In Dänemark stehen alle Zeichen auf Wahl



Die Dänen erwachen heute zum Startschuss einer breit angelegten Wahl-Kampagne der Regierungspartei Venstre (Rechtsliberale). Unter dem Slogan „Hinter der Fassade“ will die Mannschaft um Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem Wähler in Zeiten schwieriger Finanzen deutlich machen, dass Dänemark nur unter Leitung einer bürgerlichen Regierung heil durch den weltwirtschaftlichen Orkan gesteuert werden kann.  

Dänemark wird derzeit von einer Koalition bestehend aus der rechtsliberalen Venstre und den deutlich schwächeren Konservativen geführt, die als Minderheitenregierung von den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei gestützt wird.

Ganz anders wird die aktuelle Lage natürlich von den politischen Gegnern eingeschätzt, die nach einem  Jahrzehnt in der Opposition mit der sozialdemokratischen Parteichefin Helle Thorning-Schmidt an die Macht drängen.

Eines steht fest: spätestens am 12. November muss gewählt werden. In Dänemark sind vorgezogenen Wahlen keine Anomalie – die Vollführung einer kompletten Wahlperiode ist eher die Ausnahme, denn die Regel. Das liegt am dänischen Wahlsystem, welches dem Regierungschef jederzeit erlaubt, Neuwahlen auszuschreiben und diese Option als politisch-taktisches Instrument zu nutzen, gilt als legitim.


Die politischen Kommentatoren in Dänemark überschlugen sich in den Monaten vor den Sommerferien mit Prognosen zum möglichen Wahltermin. Doch alle prophezeiten Termine wurden vom Regierungschef Løkke Rasmussen – sehr zum Verdruss der Kommentatoren – nicht berücksichtigt.

Die letzten Umfragen zeigen für die Regierung ein eher düsteres Bild – es scheint sich in Dänemark nach 10 Jahren der bürgerlichen Regierung eine Wechselstimmung abzuzeichnen. Die Weltwirtschaftliche Krise und viele kleine einzelne „Skandale“ in der Reihen der Regierungsmitglieder und Regierungsparteien haben dem dänischen Regierungschef, der selbst nicht durch eine Wahl sondern durch den Rücktritt seines Amtsvorgängers Anders Fogh Rasmussen (nunmehr NATO-Generalsekretär) in das Amt gelangte, in eine sehr schwere Ausgangslage gebracht.

Das Folketing, beginnt – laut Grundgesetz - am ersten Dienstag des Oktobers mit der Eröffnung nach der Sommerpause die Tätigkeit. Viele Beobachter (die sich bislang aber regelmäßig verschätzt haben) erwarten nun, dass Rasmussen seine obligatorische Eröffnungsrede nutzen und Wahlen ausschreiben wird. Bis dahin werden seine politischen Freunde die Opposition unter Beschuss nehmen, um die politische Stimmung noch zu wenden. Die zweite Option wäre eine „schnelle Wahl“ – die Ende August ausgeschrieben wird und dann noch im September abgehalten werden kann. Dann könnte das neu gewählte Parlament im Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreffen. Um dieses Szenario durchführen zu können, muss die Wahl noch im August ausgeschrieben werden.

Eines ist sicher – es bleibt spannend im politischen Dänemark.

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