Dänemark hat gewählt - Wahlanalysen aus der dänischen Tagespresse



Mit einer starken Beteiligung von 87,7 Prozent der Bevölkerung, ist diese Wahl „ein Sieg für die dänische Demokratie“, meint der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Der Parteichef der Liberalen von Venstre (im europäischen Vergleich ist die Partei eher bürgerlich-liberal zu verorten) muss seinen Posten an eine Frau – erstmalig in der dänischen Geschichte -, an Helle Thorning-Schmidt, abtreten. Die Sozialdemokraten haben zwar das schlechteste Ergebnis in ihrer über 100-jährigen Geschichte erzielt, können aber die Mehrheit für einen Regierungswechsel auf sich vereinen.


Leitartikel der dänischen Zeitungen vom 17. September:

Die linksliberale Tageszeitung Politiken analysiert unter der Überschrift „Die Melodie verschwand“ den sich abzeichnenden Machtverlust der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF - Dansk Folkeparti) von Pia Kjœrsgaard, die in den vergangenen 10 Jahren als Mehrheitsbeschafferin die dänische Politik maßgeblich geprägt hat. Die Partei verlor drei Mandate und erzielte 12,3 Prozent (13,9%) der Stimmen.

Politiken, der man keine Nähe zur DF nachsagen kann, hält der Partei zu Gute, dass sie es vermocht hat, die Unzufriedenheit vieler Wähler in Stimmen zu verwandeln – anstatt dass diese sich frustriert von der Politik abwenden würden.

In den vergangenen zehn Jahren, so Politiken, seien die DF-Schwerpunktthemen zum Mainstream in den meisten Parteien avanciert, wie die Europaskepsis und die Verschärfung der Ausländergesetzgebungen.

Die Zeitung befürchtet nach der Wahl einen (noch) national-politischeren Anti-Europa- und Anti-Ausländerkurs der DF, die nun ganz in die Rolle einer nationalen Oppositionspartei schlüpfen werde.

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Die bürgerliche JyllandsPosten sieht in dem Wahlergebnis einen „Triumpf der Verlierer“ und verweist auf die schwierige Ausgangslage der neuen Regierung. Vier sehr unterschiedliche Parteien (Sozialdemokraten, Sozialisten, Linkssozialisten und Linksliberale) müssen sich auf eine gemeinsame Politik verständigen. „Von sozialromantischer Revolutionsrhetorik bis knallharter ´blauer´ Finanzpolitik“ müsse Thorning-Schmidt einen Kompromissbogen schlagen.

Die eher der ehemaligen Regierung nahe stehende Zeitung, verweist auf Stimmen im bürgerlichen Lager, die bereits eine schnelle Neuwahl voraussagen, da die drei Damen (drei der Parteien werden von Frauen geführt) sich nicht werden substantiell einigen können, nachdem die Machtfrage erst einmal geklärt sei. Man müsse sich nun wieder an „Krisenzeiten, Nachtsitzungen und Neu-Wahlandrohungen gewöhnen “, orakelt die Zeitung aus Aarhus. (Artikel nicht online)

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Die Konservative Berlingske Tidende hat sich das „breite Lächeln“ des nunmehr aus dem Amt gedrängten Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen genauer angesehen. (Leitartikel nicht online verfügbar).  Das in Wahlstimmen gemessene, sehr gute Abschneiden (Venstre wurde größte Partei) hat zwar nicht gereicht, um an der Macht zu verbleiben, aber die Ausgangslage für eine starke Opposition sei sehr gut. Viele haben im Vorfeld die Zukunft von Lars Løkke in Frage gestellt, sollte er – wie die meisten sog. Experten vermutet haben - ein schlechtes Ergebnis erzielen. Doch Løkke steht nun so stark da, wie möglich und ist dabei der unumstrittene Führer der Opposition (bestes persönliches Wahlergebnis Dänemarkweit).


Analysen:

In ihrer politischen Analyse sieht Mette Østergaard in Politiken unter der Überschrift „Konservative Kernschmelze macht es schwer für Thorning“ das Wahlergebnis als denkbar problematische Ausgangssituation für die Regierung. Das liege nicht so sehr an dem Verlust von einem Mandat und dem schlechtesten Wahlergebnis seit über 100 Jahren, das hatte man auf dem Weg zur Macht einkalkuliert. Die größten Sorgen bereiteten den Sozialdemokraten die Konservativen.

Das "Wahlmassaker" bei den Konservativen, die mit 4,9 Prozent 10 ihrer 18 bisherigen Sitze im Parlament abgeben mussten und damit die kleinste Partei des Folketing stellen, schränkt den politischen Manöverrahmen der Regierung stark ein. Die Stimmen der Konservativen reichen nämlich nicht aus, um Thorning-Schmidt eine alternative Mehrheit zu den Stimmen der Linkssozialisten zu verschaffen, die – so wird vermutet – in  eine ähnliche Rolle wie Dansk Folkeparti gelangen werden, nämlich als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung.

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Berlingske Tidende nimmt sich ebenfalls dem Wahl-Desaster der Konservativen an und spricht von „K – wie Katastrophe“. In einer ersten Stellungnahme lehnte aber der Parteichef Lars Barfoed es ab, den Kurs der Partei in z.B. der Europapolitik fundamental umzulegen. „Es gibt keinen Konflikt zwischen dem Nationalbewusstsein und der EU. In den Bereichen in denen wir Souveränität abgeben, würde wir ansonsten uns dem fügen müssen, was die großen Länder verlangen. Derzeit haben wir ein demokratisches System, wo wir Einfluss nehmen können in den Bereichen, wo wir Souveränität abgeben. Und wir haben die EU-Kommission, die überwacht, dass die großen Länder die gemeinsamen Regeln einhalten. Das hätten wir ohne die EU nicht“, so Barfoed, der vor allem die schlechte Kommunikation für die Niederlage verantwortlich macht. Man habe den Wählern nicht gut genug erklärt, wofür die Partei stehe.

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