Neue Zusammensetzung des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit



Treffen mit Helle Thorning-Schmidt in Kopenhagen, im Dezember 2009. V.l.n.r.: Lise von Seelen, Jan Diedrichsen, Helle Thorning-Schmidt, Hinrich Jürgensen, Uwe Jessen, Kurt Seifert, Benny Engelbrecht

Søren Krarup von der dänischen Volkspartei, Lise von Seelen von den Sozialdemokraten und Bente Dahl von den Linksliberalen der Radikalen Venstre, haben bei der Wahl zum dänischen Folketing nicht erneut kandidiert. Alle drei sind bislang Vertreter ihrer Parteien im Kontaktausschuss der deutschen Minderheit gewesen. Dieses höchste politische Gremium für die Belange der deutschen Minderheit auf nationaler Ebene wird sich demnach nach der überstanden Folketingswahl in neuer Konstellation zusammensetzen.

Der Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit bei Folketing und Regierung in Kopenhagen wird vom dänischen Innenminister geleitet, dessen Stellvertreter wiederum der dänische Kulturminister ist. Jede Fraktion des Folketings benennt einen Vertreter in das Gremium, das einmal im Jahr tagt. Der Kontaktausschuss setzt sich darüber hinaus aus Vertretern der deutschen Minderheit zusammen. Dies sind derzeit Hinrich Jürgensen, Marit Rüdiger, Claus Diedrichsen, Jan Diedrichsen und Uwe Jessen.

Bislang waren neben den oben genannten Abgeordneten, Mike Legarth, Konservative, (der knapp wieder gewählt wurde), Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jesper Petersen (Sozialisten), dem ein Platz am Kabinettstisch von Hellen Thorning-Schmidt nachgesagt wird, im Kontaktausschuss vertreten. Alle vier sind auch im neu gewählten Folketing vertreten.

Für Dansk Folkeparti käme als Nachfolger von Søren Krarup der im Sonderburger Kreis gewählte Jørn Dohrmann in Frage. Sich im Bereich der Minderheitenarbeit sehr hervorgetan hat der Sozialdemokrat aus Sonderburg, Benny Engelbrecht.

Bei den Linksliberalen von Radikale Venstre scheint Lotte Rod, die sich nach dem Besuch von deutschen Einrichtungen in Nordschleswig in der Minderheit bestens auskennt, ein guter Tipp für die neue Vertreterin in dem Minderheitengremium zu sein. Als gesetzte Repräsentantin der neu erstarkten Liberalen Allianz kann die ehemalige Chefredakteurin Mette Bock gelten.

Ob die erstarkte Einheitsliste in dieser Wahlperiode ihren Platz im Kontaktausschuss wahr nimmt (bislang ist sie den Sitzungen fern geblieben) wird sich zeigen müssen.

Am Tischende des Kontaktausschusses wird es ebenfalls eine Änderung geben – nachdem in den vergangenen drei Jahren gleich drei verschiedene Innenminister – Karen Jespersen, Karen Ellemann und Bertel Haarder – den Vorsitz inne hatten, wird nun ein neuer Innenminister die Sitzungen des Gremiums leiten. Ein immer wieder genannter Name für den Posten ist der ehemalige Bürgermeister aus Aarhus Nicolai Wammen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die dänische Regierung durch die Unterrichtsministerin Tina Nedergaard (Venstre) erstmals schriftlich in einem Brief an den Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, festgehalten, dass man die Schulen der deutschen Minderheit als die öffentlichen Einrichtungen der deutschen Minderheiten anerkenne und diese finanziell mit den öffentlichen dänischen Schulen gleich gestellt werden müssen.

Erfreulicherweise hat die designierte dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt diese für die Minderheit wichtige Aussage bereits bei ihrem Wahlkampfbesuch im Haus Nordschleswig bestätigt. Damit sind die Sonderregelungen für die deutschen Schulen, die unter der Regierung Løkke verhandelt wurden, auch unter der neuen Regierung abgesichert. Eine der ersten Aufgaben des neuen Kontaktausschusses wird es sicher sein, diese wichtige Minderheitenregelung zu bestätigen.

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