Wahlkampf: die deutsche Minderheit in Dänemark und ihre politische Vertretung




Die Deutsche Minderheit in Dänemark ist mit einer eigenen Partei – der Schleswigschen Partei in den vier Kommunen im südlichen Landesteil – in Nordschleswig – wo die deutsche Minderheit lebt, vertreten.

Auf nationaler Ebene – also im Folketing in Kopenhagen - ist die deutsche Minderheit nicht mit einem direkten legislativen Mandat vertreten und kandidiert auch nicht für die am 16. September 2011 anstehenden Parlamentswahlen.

Die politische Vertretung der Interessen der deutschen Minderheit gegenüber der Regierung, dem Parlament (Folketing) und der Verwaltung liegt in Händen des Sekretariats in Kopenhagen. Ein Kontaktausschuss unter dem Vorsitz des dänischen Innenministers und mit Vertretern aller Fraktionen im Folketing ist das direkte politische Gremium in dem alle Fragen der deutschen Minderheit diskutiert werden.

Die deutsche Minderheit ist mit der oben skizzierten indirekten politischen Vertretungsform ihrer Interessen zufrieden und sieht ihre Forderungen im direkten Dialog mit Regierung und Parlament gut aufgehoben.

Die vorteilhafte „Lobbylösung“ zur Umsetzung der Anliegen der deutschen Minderheit wurde 2010 / 2011 deutlich:

Der Dachverband der Deutschen Schulen und Kindergärten – der Deutsche Schul- und Sprachverein (DSSV) stand vor ernsten finanziellen Schwierigkeiten, die sich aus der von der dänischen Regierung vorgeschlagenen Reform des dänischen Privatschulsektors ergaben. Die 15 Schulen der deutschen Minderheit (hinzu kommen 21 Kindergärten, ein Gymnasium (Oberstufe) und eine Nachschule) sind als Privatschulen organisiert – dem dänischen Freischulgesetz folgend. Diese Lösung bietet der deutschen Minderheit die größtmögliche Bildungsautonomie, um ihre Besonderheiten als Minderheitenschulen bestmöglich nach zu kommen.

Die Verhandlungen unter Leitung des Sekretariats in Kopenhagen mit den betreffenden Ministerien, Abgeordneten und auch direkt mit der Bildungsministerin und dem Innenminister zeigten das große Verständnis, das für die besonderen Belange der deutschen Minderheit vorherrscht und das stabile Netzwerk, das die deutsche Minderheit im dänischen Politikbetrieb für ihre spezifischen Anliegen aufgebaut hat.

Es wurde eine finanzielle Kompensation für das deutsche Minderheitenschulwesen verhandelt und eine formelle Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen mit den öffentlichen Schulen in Dänemark erreicht. Symbolisch und auch praktisch von großer Wichtigkeit war die schriftliche Stellungnahme der dänischen Unterrichtsministerin Tina Nedergaard (Venstre), dass die deutschen Schulen von der dänischen Regierung als die öffentlichen Schulen der deutschen Minderheit in Dänemark betrachtet und gefördert werden.


Helle Thorning-Schmidt – bestätigt Sonderregelungen

Als kürzlich (siehe Foto) die in den Umfragen deutlich führende Spitzenkandidatin der Sozialdemokratin Helle-Thonring-Schmidt die deutsche Minderheit besuchte, war es zur großen Freude der Minderheitenvertreter, dass sie ausdrücklich die oben skizzierte, mit der derzeitigen Regierung vereinbarten Sonderregelungen für das deutsche Schulwesen in Nordschleswig unterstützte. 

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