Die Wind weht wieder rau im deutsch-dänischen Grenzland: Dänische Minderheit erhält keine Zuschüsse für ihr Schulwesen aus Berlin


Die Regierung in Berlin wird nicht, wie noch im vergangenen Jahr geschehen, 3,5 Millionen Euro an den dänischen Schulverein überweisen. Mit der Zahlung wurde ein Loch (teilweise) gestopft, das durch eine Entscheidung des Landes Schleswig-Holstein entstanden war. Die Regierung in Kiel hatte mit der Mehrheit von CDU und FDP entschieden, die dänischen Minderheitenschulen von einer 100%-Förderung auf 85% des Zuschusses der deutschen Regelschulen zu begrenzen. Erst durch die direkte Intervention des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen bei Bundeskanzlerin Merkel und zwei direkter Gespräche der beiden Politiker über das Thema, sowie massiven Drucks dänischer Abgeordneter und Minister, lenkte man in Berlin ein und bewilligte für 2011 3,5 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein hat jedoch einen Doppelthaushalt verabschiedet und die Kürzungen (insgesamt 4,7 Millionen Euro) – sind für 2011 und 2012 fällig. Eine erneute Bewilligung für 2012 hat der deutsche Innenminister nun in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten in Kiel abgelehnt.


Man wollte das gute Verhältnis zwischen Berlin und Kopenhagen nicht gefährden. Dänemark (das hat wohl vor allem in Kiel für einige Überraschung gesorgt)  nahm die einseitigen Kürzung sehr ernst und nahm diese nicht unter Protest hin, sondern mobilisierte alle zwischenstaatlichen Kanäle und Druckmittel.

Nebenbei bemerkt, ist Bildung im föderalen System in Deutschland bekanntlich Ländersache und so mancher Beobachter hat hinter vorgehaltener Hand den „Berliner Schul-Deal“ als Verfassungsrechtlich bedenklich eingeordnet.

Es wird interessant zu verfolgen sein, wie stark sich die neue Regierungschefin Thorning-Schmidt und Außenminister Villy Søvndahl sowie der Vorsitzende des Minderheitenausschusses im dänischen Parlament (voraussichtlich Benny Engelbrecht) ins Zeug werfen werden, um ihrer Minderheit aus der Patsche zu helfen.

Die Situation ist exakt vergleichbar mit der, von vor rund einem Jahr. Die dänische Minderheit fühlt sich mit der einseitigen Kürzungen der Zuschüsse aus Kiel diskriminiert (was ihnen von europäischen NGO´s und dem Europarat bestätigt wurde). Schleswig-Holstein wird nicht zahlen wollen ... Dänemark wird scharf kritisieren und wieder ist Berlin gefragt.

Die Berliner Regierung mit Staatssekretär Bergner und Innenminister Friedrichs an der Spitze haben den Ball in den Bundestag gespielt. Es sind die Abgeordneten, die für eine Lösung sorgen können / müssen. Sprich die 3,5 Millionen Euro im Haushalt ausfindig machen, anderenfalls wird der dänische Schulverein in sehr ernste Schwierigkeiten geraten, denn das Schuljahr 2012 steht kurz bevor und die internen Haushaltsplanungen sind sicher bereits weit fortgeschritten. Das alles wird – so ist zu vermuten – von Kritik, Druck und Überzeugungsversuche von der dänischen Regierung, den dänischen Folketingsabgeordneten, der dänischen Öffentlichkeit und der dänischen Minderheit begleitet. Das vielfach gerühmte Minderheitenmodell im deutsch-dänischen Grenzland kommt nicht zur Ruhe. 

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