Ungarn mit neuem Wahlgesetz – Minderheiten mit Sonderstatus



In Ungarn regiert mit absoluter Mehrheit die rechtskonservative FIDESZ Partei von Viktor Orbán. Die Regierung ist in verschiedenen Zusammenhängen heftig dafür kritisiert worden, ihre verfassungsgebende Mehrheit auszunutzen, um Eigeninteressen zum Machterhalt und Sicherung der Wiederwahl anzuwenden. (Mediengesetz, Verfassungsänderung)

Das am vergangenen Sonntag vom Fraktionsvorsitzenden der FIDESZ, Janos Lazar, eingebrachte Gesetz zur Reform des Wahlgesetzes hat ebenfalls bereits im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt.

Plan der Regierungsfraktion ist, eine drastische Verringerung der Abgeordnetenzahl des Parlaments: von 386 auf 199 Abgeordnete.

Zwei Besonderheiten des Gesetzesentwurfs treten aus Sicht der Minderheiten in Europa hervor. Zum einen wird es den Angehörigen von ungarischen, autochthonen Minderheiten im Ausland mit einer Listenstimme ermöglicht, das Wahlergebnisse direkt zu beeinflussen. Weltweit gibt es etwa 14 Millionen Magyaren, von denen etwa 9,5 Millionen in Ungarn leben, weitere etwa 2,4 Millionen als große Minderheiten seit 1918 außerhalb Ungarns in den Nachbarländern, und ca. 1,5 Millionen in anderen Ländern.

Für die nationalen Minderheiten in Ungarn bietet die Wahlrechtsänderung eine neue Möglichkeit der direkten Vertretung im legislativen, politischen System. Gegenwärtig sind 13 Minderheiten gesetzlich anerkannt. Bei Volkszählungen werden nur die Daten über diese historische Minderheiten gesammelt, die seit mehr als 100 Jahren ansässig sind.

Diese anerkannten Minderheiten in Ungarn haben bislang die Möglichkeit, sich in sogenannten Minderheitenselbstverwaltungen in ihrem Siedlungsgebiet direkt zu organisieren und dabei ihre Interessen in bestimmten, abgegrenzten Bereichen autonom zu vertreten.

Die nationalen Minderheiten können – nach Vorlage in dem neuen Wahlgesetz - an den nationalen Parlamentswahlen mit einer eigenen Minderheitenliste antreten. Um Aufstellungsberichtigt zu werden, müssen die Minderheiten 1 Prozent der in den Wählerlisten der Selbstverwaltungen registrierten Wähler als Unterstützer für diese neue Minderheitenparteienliste stellen bzw. 1.500 Einzelpersonen müssen dieser Wählerliste ihre Unterstützung schriftlich im Vorfeld der Wahl bekunden.

Sollte diese an den Parlamentswahlen teilnehmende Minderheitenliste es nicht schaffen, ein vollgültiges Mandat zu erzielen, erhält der Spitzenkandidat den Sitz eines „Sprechers“ der Minderheit im nationalen Parlament und kann ohne Stimmrecht die Interessen der Minderheit im Parlament vertreten.

Das neue Wahlgesetz – geht es nach dem Plan von FIDESZ – soll bereits am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die nächsten Parlamentswahlen sind für 2014 vorgesehen.


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