Dänemark übernimmt EU-Vorsitz – Skandinavisches Krisenmanagement ist gefragt



Die dänische Mitte-links-Regierung in Kopenhagen, unter Leitung der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Helle Thorning-Schmidt, amtiert noch nicht einmal seit vier Monaten. Doch es gibt keine Schonfrist, wenn Kopenhagen am 1. Januar 2012
den halbjährigen Vorsitz der Europäischen Union übernimmt.

Seit dem Vertrag von Lissabon und der Einsetzung eines Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Herman van Rompuy), der die Treffen der Staats- und Regierungschefs leitet und vorbereitet, ist die Rolle der Ratsvorsitzenden Länder zwar nicht mehr so entscheidend wie früher: In Dänemark erinnert man sich noch gut und gerne an das letzte Mal als der 5-Milionen-Einwohner-Staat in Skandinavien den Vorsitz inne hatte. Damals trug sich der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen in die „Geschichtsbücher“ ein, als er nach schweren Verhandlungen im Dezember 2002 in Kopenhagen verkünden konnte: „We have an agreement“. Die EU-Osterweiterung war beschlossen.

Solche historischen Sätze wird Helle Thorning-Schmidt zwar nicht sagen. Ihre Verhandlungsaufgabe wird sich jedoch – das mag man ohne Übertreibung vermuten - nicht minder kompliziert darstellen, als dies für ihren Vorvorgänger der Fall war.

Denn die Ratspräsidentschaft wird im Zeichen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen. Wie arg die Krise sich auch auf die emotionale Beschaffenheit der Hauptakteure auswirkt, wurde bei den dramatischen Verhandlungen in der Nacht zum 9. Dezember 2011 in Brüssel deutlich. London stimmte den Plänen für eine neue Finanz-Union im Rahmen der bestehenden EU-Verträge nicht zu und London katapultierte sich in einem dramatischen Showdown mit Paris und Berlin aus der europäischen Zusammenarbeit.

Laut eines in Dänemark viel beachteten Berichts der Financial Times soll die dänische Regierungschefin in den dramatischen Verhandlungsstunden versucht haben, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Das brachte ihr eine verbale Ohrfeige von Niklas Sarkozy ein, dem Präsidenten Frankreichs:



Die Nerven lagen und liegen blank – das wird in den nächsten sechs Monaten der dänischen Präsidentschaft ein ums andere Mal sicher nicht anders sein.

Dänemark nimmt eine besondere Rolle ein: Man ist ein EU-Mitglied, das der Eurozone nicht angehört, aber gleichzeitig zu den Musterschülern mit Blick auf die heimischen Finanzen und Wirtschaftskraft gilt, wenngleich sich die Vorzeichen derzeit auch in die negative Richtung verschieben. Die ersten Gespräche zwischen Merkel und der dänischen Regierungschefin waren betont freundlich und Frau Merkel unterstrich in der oben beschriebenen Verhandlungsnacht ein ums andere Mal Dänemarks Zustimmung zu der errungen Verhandlungslösung.

Vielleicht – so hoffen derzeit einige - ist es Dänemark möglich, in den schwierigen Verhandlungen sozusagen über den immer breiter scheinenden Ärmelkanal hinweg zu vermitteln. Der gute Draht zu Frau Merkel und die engen Verbindungen als nicht Euro-Mitgliedsstaat nach London in die Downing Street, könnte noch von Nutzen sein. Als Schwiegertochter des ehemaligen Labor-Vorsitzenden Neil Kinnock, wird Helle Thorning-Schmidts Netzwerk auf der Insel als ausgezeichnet eingeschätzt. Auch die Brüsseler Kontakte sind nach ihren Jahren als EU-Abgeordnete gut.



Insgesamt wurden vier Prioritäten definiert

       Ein verantwortliches Europa
       Ein dynamisches  Europa
       Ein grünes Europa
       Ein sicheres Europa

Wir werden uns diese vier Schwerpunkte der dänischen Regierungspräsidentschaft im Januar noch genauer unter die Lupe nehmen.

Der dänische Europaminister Nikolas Wammen hat die Prioritäten wie folgt zusammengefasst:

„Naturally, we will focus on the immediate economic crisis management and we will work as hard as possible to push through EU legislation aimed at stimulating economic growth, creating jobs, imposing stronger budgetary discipline and better economic governance. Targeted measures within these areas are important, but they must be necessary to overcome the current crisis and the Danish presidency will approach the task of pushing these issues forward with the urgency that the present requires. Denmark does not have the euro, but we are as concerned about the depth of the crisis in the Eurozone as its members. With regard to the priorities for Denmark’s EU presidency, they will centre around four key objectives: ensuring an economically responsible Europe, helping the EU return to growth, promoting a green agenda in Europe and ensuring a secure Europe, both externally and internally.

Die dänische Regierung ist sich natürlich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen schwierig werden und das sich ein erheblicher Druck und Erwartungshaltung auf Kopenhagen legen wird.

Doch aus innenpolitischer Sicht, birgt die große Herausforderungen sogar gern gesehene Möglichkeiten: Schlägt man sich wacker und kann vielleicht gar einige positive Akzente setzen und vermarkten, hilft das nicht „nur“ dem Euro – sondern wird sicher in der heimischen Debatte, in der die (mangelnde) Professionalität der neuen Regierung die Zeitungsspalten gefüllt hat, der Regierung etwas Auftrieb verleihen können.

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