Das 28. Mitglied in der Europäischen Union: Minderheitenfragen in Kroatien noch lange nicht geklärt



In der Diskussion über die Rettung des Euro ist ein historisches Ereignis in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit beinah gänzlich untergegangen. Mit Kroatien wird 2013 der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufgenommen. Das wurde auf dem letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel entschieden.

Wir haben in einem Blog eine Serie über die Minderheitensituation der verschiedenen Länder des Westbalkans angekündigt (Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Kosovo, Serbien). Dies ist der erste Beitrag in dieser Folge.

Mit dem Beitritt von Kroatien macht die Europäische Union einen historischen Schritt, der über die reine Erweiterung hinausweist. Mit Kroatien wird erstmalig ein Balkan-Staat Mitglied, aus einem Gebiet, das in den 90iger Jahren von brutalen, blutigen Kriegen und Bürgerkriegen heimgesucht war.

Wer einen profunden Überblick über die aktuelle, politische Situation auf dem Westbalkan sucht, der  sollte sich die 45 Minuten Zeit nehmen und dieses hoch-spannende und informative Interview von EUInside mit Konstanty Gebert, von European Council on Foreign Relations (ECFR) anschauen. (englisch)


Kopenhagener Kriterien
Die Entwicklung, die Kroatien in den letzten 20 Jahren durchlaufen hat, ist beeindruckend und vieles spricht dafür, dass Kroatien zu Recht in die Europäische Union aufgenommen wurde. Damit wurde nicht zuletzt in Zeiten der existenzbedrohenden Krise, in der sich die Europäische Union befindet, ein positives Zeichen gesetzt: Es gibt nicht nur Länder, die über einen Austritt aus der Union nachdenken, nein, es gibt Staaten, die freuen sich über ihren Beitritt.

Doch aus Sicht der Minderheiten stellen sich mit Blick auf Kroatien doch einige kritische Fragen, ob der „EU-Tauglichkeit“ des Landes. Zum Teil wird diese Skepsis in den Konklusionen der EU-Kommission zum Beitritt selbst thematisiert:
„There has been some progress with the respect for and protection of minorities and cultural rights. (...) However, Croatia needs to continue to foster a spirit of tolerance towards minorities, in particular Croatian Serbs. Cases of discrimination continue, particularly in the public sector at local level (...) Problems remain with participation by the Roma community in the education system. There is scope for improved take-up by the Roma of measures in their favour. Access to adequate housing, social protection and health care remain problems for Roma and unemployment remains extremely high.“ 
Doch wer kann Mitglied in der Europäischen Union werden, welche Bedingungen müssen erfüllt sein? In diesem Punkt sind zentral die „Kopenhagener Kriterien“ hervorzuheben. Benannt nach dem Europäischen Rat 1993 in der dänischen Hauptstadt. Die Kriterien legen die Grundlinien für die Mitgliedschaft fest. Hier heißt es unter anderem:
„...Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können....“
Diese Kriterien haben einen Boom im Minderheitenschutzes auf europäischer Ebene ausgelöst.

In den 12 EU-Staaten aus Mittel-Osteuropa, die auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien aufgenommen wurden (2004+2007), sind im Vorfeld erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um nachhaltige Minderheitenregelungen zu etablieren. Natürlich mit dem einen Ziel: Mitglied in der Europäischen Union zu werden.

Dieser politische Mechanismus der Kopenhagener Kriterien hat zwei Konstruktionsfehler. Es gibt keine Sanktions- oder Überprüfungsmöglichkeiten – sprich wer als EU-Mitglied akzeptiert wurde, muss diese Grundprinzipien des Minderheitenschutzes nicht mehr zwangsläufig einhalten bzw. keiner kann ihn völkerrechtlich dazu verpflichten.

Der zweite „Baufehler“ liegt in der (fehlenden) Konsequenz, mit der die Kopenhagener Kriterien bei den Aufnahmeverhandlungen als Maßstab genutzt werden. Bereits bei der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien 2007 hat die Europäische Kommission den Fragen des Minderheitenschutzes nur noch periphere Bedeutung zukommen lassen.

Dieses Prinzip, der „milden Auslegung“ der  Kopenhagener Kriterien, trifft auch auf Kroatien zu. Es gibt nämlich in dem Balkan-Staat viele Minderheitenfragen, die noch nicht gelöst sind.

Fakten 
In Kroatien leben rund 4,4 Millionen Menschen und die letzte Volkszählung (Zensus) hat folgende Zusammensetzung ergeben. (2011/2012 findet eine erneute Volkszählung statt)

  1. Serben: 201.631 (4,5%)
  2. Bosniaken: 20.755
  3. Italiener: 19.636
  4. Ungarn: 16.595
  5. Albaner: 15.082
  6. Slowenen: 13.173
  7. Tschechen: 10.510
  8. Roma: 9.463 ( Schätzungen gehen von bis zu 300.000 Roma in Kroatien aus)
  9. Montenegriner: 4.926
  10. Slowaken: 4.712
  11. Ruthenen / Ukrainer: 4.314
  12. Mazedonier: 4.270
  13. Deutsche / Österreicher: 3.149
  14. Russen: 906
  15. Juden: 576
  16. Polen: 567
  17. Rumänen: 475
  18. Bulgaren: 331
  19. Türken: 300
  20. Wlachen: 20
(Quelle: Christoph Pan: Minderheitenrechte in Europa. Handbuch der europäischen Volksgruppen", 2006
In dem größten Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten Europas – der FUEV – ist die serbische, ungarische, tschechische und deutsche Minderheit  als Mitglieder organisiert.

1997 ratifizierte Kroatien das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten - dem maßgeblichen völkerrechtlichen Dokument des Europarates zum Schutz der autochthonen Minderheiten.

Die wichtigsten Minderheitenrechte in Kroatien sind in vier Gesetzen festgehalten

2000 Law on use of Language and Script of National Minorities
2000 Law on Education in Languages an Scripts of National Minorities
2002 Constitutional Act of  Rights of national Minorities
2008 Discrimination Protection Act.

Berichtswesen des Europarates
Durch den Beitritt zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat sich Kroatien verpflichtet, alle fünf Jahre einen Bericht über die Minderheitensituation im Land abzugeben. Dieser Bericht wird von einem Beratenden Ausschuss – unter anderem durch einen Besuch vor Ort und nach Gesprächen mit Minderheitenorganisationen im Land überprüft und ein umfassender Bericht veröffentlicht. Auf Grundlage dieses Berichts (den die offiziellen Stellen Kroatiens anschließend kommentieren können) spricht der Ministerrat des Europarates (das ist das Gremium der 47 Außenminister des Europarates) eine Empfehlung an Kroatien aus.

Kroatien hat bereits drei Staatenberichte vorgelegt und drei Empfehlungen erhalten

Der dritte Staatenbericht ist die Grundlage für die Auflistung der folgenden Punkte.

Probleme aus Minderheitensicht 
Es steht außer Frage, dass Kroatien – wie oben bereits unterstrichen - sich in den zurückliegenden Jahren positiv gewandelt und rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen hat. Dies ist nicht nur im Minderheitenschutz zu erkennen sondern reicht über die Korruptionsbekämpfung, den Justiz- und Wirtschaftsreformen bis hin zu Bemühungen im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Mit Blick auf die spezifischen Belange der autochthonen Minderheiten, wird Kroatien von den Experten des Europarates vor allem im Bereich der Möglichkeit Unterricht in einer Minderheitensprache zu erhalten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Selbiges gilt für die Ansätze bei der Integration der Roma, die aber den Experten noch lange nicht weit genug gehen.

Doch neben den erfreulichen Verbesserungen, gibt es aus Straßburger-Sicht vor allem mit Blick auf die beiden großen Minderheitengruppen – den Serben und Roma - zahlreiche Fragen und nicht gelöste Probleme.
So stellt der Europarat in seinem letzten Bericht eindeutig fest, dass es vor allem mit Blick auf die beiden Minderheitengruppen wiederholt zu Fällen von offener Diskriminierung kommt.

Es kommt auch weiter zu ethnisch motivierten Übergriffen – auch hier sind vor allem Serben und Roma die Opfer. Häufig – so der Europaratsbericht – werden die Übergriffe gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Man hat kein Vertrauen in die Polizei oder Justiz.

Antisemitismus und Rassismus – vor allem in den Kroatischen Fußballstadien - wird ebenfalls scharf angeprangert.

Des weiteren alarmiert die Experten, dass die im Minderheitengesetz vorgesehene Proporz-Verteilung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung in den lokalen und regionalen Stellen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. Es gibt nachweisbare Fälle, dass Minderheitenangehörige – strikt gegen die gesetzlichen Bestimmungen - bei der Erlangung von Positionen in der staatlichen bzw. kommunalen Verwaltung benachteiligt werden.

Es gibt für Rückkehrer – es trifft vor allem ältere Serben und Bosniaken, die  während oder nach dem Krieg geflüchtet sind - weiterhin Schwierigkeiten, die kroatische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ferner gibt es Berichte von Roma-Kindern, die nicht beschult werden, weil sie keine Staatsbürgerschaft haben.

Vor allem die Roma-Bevölkerung steht vor sehr schwierigen, zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen. Die Familien leben ohne ausreichende medizinische Versorgung, oft ohne Strom und Wasseranschluss und die Infrastruktur ist kaum oder gar nicht vorhanden.

Politische Beteiligung
Im Minderheitengesetz Kroatiens ist die politische Partizipation der Minderheitengruppen festgeschrieben und man hält sich hier an den gängigen europäischen Standard (für die neuen EU-Staaten). Unter anderem sind acht Sitze im Sabor, dem kroatischen Parlament, für Minderheiten reserviert.  Auch auf regionaler und lokaler Ebene gibt es mit den Selbstverwaltungen, Lösungen, die die politische Beteiligung absichern sollen.

Der Europarat kritisiert jedoch, dass sich die auf dem Papier gut ausnehmenden Minderheitenselbstverwaltungen in vielen Fällen in der Praxis nicht funktionieren. Es fehlt das Interesse und die Legitimität der Selbstverwaltungen wird von den Minderheiten oft nicht anerkannt. Mangelnde Kompetenzen und fehlende Finanzierung erschweren die Arbeit und die politische Beteiligung der Minderheiten vor Ort.

Es gibt hier auch Ausnahmen bzw. Ansätze, bei denen die Selbstverwaltungsreglung funktioniert. Doch der Europarat legt den Entscheidungsträgern ausdrücklich nahe, im Bereich der Selbstverwaltung und politischen Vertretung / Teilhabe gemeinsam mit den Minderheiten bessere Lösungsmodelle bzw. eine nachhaltige Implementierung bestehender Lösungen zu erarbeiten.


Es bleibt zu hoffen, dass sich Kroatien aus Eigeninteresse nun nicht zurücklehnt und nach der erfolgreichen EU-Mitgliedschaft den Minderheitenschutz in der Liste der Prioritäten nach hinten verschiebt oder gar (wie wir es leider in einigen EU-Mitgliedsstatten aus Mittel-Osteuropa her kennen) von erreichten Minderheiten-Standards wieder abrückt.

Den strukturierten Dialog mit allen autochthonen Minderheiten gilt es weiter auszubauen. Nicht zuletzt aus eigener historischer Erfahrung, wohlwissend, dass nicht geklärte Minderheiten- oder Nationalitätenfragen auf dem Balkan immer politischen Sprengstoff beinhalten.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen