Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – Dänemark steht vor der Frage, wie schnell es mitfährt



Die Konsequenzen des in den frühen Morgenstunden am 9. Dezember 2011 beendeten Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Rettung des Euro, sind noch nicht abzusehen. Die ersten Kommentare aus der Presse, Wirtschaft und von politischen Beobachtern sind jedoch verhalten positiv.

Gute Übersichten und Analysen zum dramatischen Verhandlungsverlauf und den Ergebnissen finden sich hier:
European Voice (englisch)
Süddeutsche Zeitung (deutsch)
Berlingske Tidende (dänisch)
The Guardian (englisch)

Für Dänemark ergibt sich eine ganz eigene Position, die derzeit mit deutlich mehr offenen Fragen behaftet ist, als Antworten gegeben werden können. Hier ein Versuch der ersten Einordnung:

Dass sich Großbritannien mit dem eindeutigen Nein zu den Gipfelergebnissen, die vor allem eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten und strengere Kontrollen sowie Sanktionen vorsieht, in ein europolitisches Abseits befördert hat, wird noch lange diskutiert werden. Das häufig zitierte „Europa der zwei / mehreren Geschwindigkeiten“ ist damit Realität geworden.

Die Entscheidung in Brüssel bedeutet: Es wird keine Vertragsänderungen an dem bestehenden Lissabonner Vertrag geben, der bekanntlich  erst nach Jahren der mühseligen zum Teil schmerzhaft-langgezogenen und belastenden Verhandlungen (Verfassung-Konvent, Volksabstimmungen, Kompromisse) unterzeichnet werden konnte.

Das Veto Großbritanniens zu umfassenden Vertragsänderungen ließ die federführend, an einer Lösung arbeitenden Staaten Frankreich und Deutschland nicht lange zögern und man griff zu der Alternative: Die Euro-Staaten werden nun selbst in Vorderhand gehen und in einem neuen, eigenständigen Vertragswerk die Stabilitätsbedingungen der Eurozone schriftlich fixieren.

Das Prinzip der separaten Verträge ist nicht gänzlich unbekannt in der EU-Zusammenarbeit. Auch in der Schengen-Kooperation (Grenzkontrollen) hat sich eine Gruppe von EU-Staaten zusammengeschlossen und den ersten Schritt getan. Dem Schengen-Vertrag sind dann immer weitere EU-Staaten beigetreten. Wie beim Schengen-Vertrag soll auch der neue „Finanz-Vertrag“ offen für alle EU-Länder sein, auch für diejenigen, die der Euro-Zone nicht angehören.

Dänemark
Wer die dänische Europapolitik seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1973 (gemeinsam mit GB) betrachtet, der wird sich nicht wundern, dass bei der dänischen Regierung und allen Pro-EU-Parteien  die Alarmglocken schrillen. Die dänische Bevölkerung hat sich oftmals den Empfehlungen ihrer Politiker bei europapolitischen Fragen wiedersetzt.

Die in Dänemark nach dem Vertrag von Maastricht ausgeschriebene Volksabstimmung fiel 1992 negativ aus. Mit einem sog. „nationalen Kompromiss“ wurden vier dänische Vorbehalte zum Maastricht-Vertrag ausgehandelt (Justiz-Zusammenarbeit, militärische Kooperation, Unionsbürgerschaft sowie die monetäre Zusammenarbeit (Euro)).
Der Euro-Vorbehalt wurde 2000 durch eine erneute Volksabstimmung bestätigt.

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt ist zwar von der inländischen Presse für ihre Position beim EU-Gipfel durchgehend positiv kommentiert worden. Doch die Sozialdemokratin steht vor einem Berg an Herausforderungen. Nicht nur muss sie nach einem miserablen Regierungsstart beweisen, dass sie „es kann“ (das Regieren), sie übernimmt darüber hinaus am 1.1. 2012 die EU-Ratspräsidentschaft. Dänemark wird in der Position des Vorsitzenden bei den Fragen zur finanziellen Krise als Moderatorin auftreten müssen.

Helle Thorning-Schmidt wird nicht nur die dänische Bevölkerung überzeugen müssen, dass ein Mitmachen bei einem neuen EU-Finanzvertrag im Interesse des Königreiches ist. Sie hat eine potentiell nicht minder schwierige Aufgabe in der eigenen Koalition zu bewältigen:

Der Koalitionspartner SF (Sozialisten) ist gegen die Euromitgliedschaft Dänemarks. Die Partei hat sich zwar von einer Fundamentalopposition gegen jegliche EU-Zusammenarbeit in den letzten Jahren hin zu einer kritisch-positiven Offenheit entwickelt. Doch wie das arg gebeutelte sozialistische Hinterland (es mussten viele Positionen bei den Regierungsverhandlungen aufgegeben werden) auf die weitreichenden, geplanten Beschlüsse in Brüssel reagieren wird, ist ungewiss. Erste Äußerungen des SF-Parteivorsitzenden und dänischen Außenministers Villy Søvndahl, der sich skeptisch zum Beitritt Dänemarks zu einem EU-Finanzvertrag geäußert hat, lassen nach den dramatischen Verhandlungen in Brüssel nicht minder dramatische Verhandlungen auf Christiansborg und im Regierungskoordinationsausschuss erwarten.

Ein erster wichtiger Hinweis, wie die dänische Politik sich den europapolitischen Herausforderungen stellen wird, bekommen wir am Dienstag. Dann wird die dänische Regierungschefin mit den Abgeordneten im Europaausschuss diskutieren.

Es stehen (der dänischen Regierung) stürmische Europa-Tage ins Haus.


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