Minderheitenbericht in Schleswig-Holstein wird vorgestellt: Kritik aus der dänischen Minderheit - Deutsche Minderheit bedankt sich für Unterstützung nach langem Kampf



Am 14. Dezember 2011 findet im Rahmen einer Landtagssitzung im Kieler Parlament die Vorstellung des Minderheitenberichtes 2005-2010 der Landesregierung in Schleswig-Holstein statt.

1986 beauftragte der Landtag erstmalig die Landesregierung in Kiel, in jeder Legislaturperiode einen Minderheitenbericht zu erarbeiten. Der Bericht beinhaltete zu Beginn eine Darstellung der dänischen und der deutschen Minderheit in Nordschleswig. Später wurde der Bericht um die Friesen und Sinti / Roma  erweitert. Der Bericht umfasst auch eine Aktivitätsbeschreibung der Europäischen Dachorganisation der Minderheiten in Europa – der FUEV.

Hier findet sich eine Übersicht der Berichte.

Die Kommentare der beiden nationalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland zur Einschätzung der aktuellen Lage, fallen wenige Tage vor der offiziellen Vorstellung des Minderheitenberichtes unterschiedlich aus.

Dänische Minderheit
Es ist kein Staatsgeheimnis, dass das Verhältnis zwischen der dänischen Minderheit und der Landesregierung in Kiel sehr angespannt ist. Hintergrund ist die Entscheidung der Kieler Regierung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Zuschüsse für die dänischen Schulen von 100% auf 85% zu kürzen. Diese Entscheidung hat zu massiven Protesten der Minderheitenangehörigen aber auch des dänischen Parlaments in Kopenhagen und der dänischen Regierung geführt. Wegen des außenpolitischen Drucks hat sich die Bundesregierung für 2011 und 2012 entschieden, mit 3,5 Millionen Euro das entstandene Finanzierungsloch beim dänischen Schulverein teilweise zu schließen. Die dänische Minderheit setzt sich aber weiterhin vehement für eine Wiederherstellung der 100%-Zuschüsse und die Gleichstellung der dänischen Schüler ein.

Dieser Konflikt hat sich – glaubt man der Zeitung Flensborg Avis – mit dem vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung noch verschärft. Mit dicken Überschriften und schneidender Kritik im Leitartikel kommentiert Chefredakteur Bjarne Lønborg die Feststellungen der Landesregierung im Minderheitenbericht.

Der Minderheitenbericht ist als Drucksache für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorgelegt worden. Hier ist der Wortlaut.

Vor allem kritisiert die Zeitung folgende Feststellung:

„Die Arbeitsgruppe (Eingesetzt von MP Carstensen und dem dänischen Regierungschef Løkke Rasmussen um die Finanzierung der Schulen der deutschen und dänischen Minderheit zu vergleichen; Anm. der Redaktion) kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass ein grenzüberschreitender Vergleich absoluter Zuschussbeträge bei den gegebenen unterschiedlichen Systemen der Bildung, der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherung sowie den Preis- und Tarifunterschieden zwischen Dänemark und Deutschland nur eine eingeschränkte Aussagerelevanz habe und die Kürzung des Schülerkostensatzes für die Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein von 100 Prozent auf 85 Prozent nicht im Widerspruch zu national und auch international geltenden rechtlichen Verpflichtungen steht. (Seite 19)

Dass die dänische Regierung bzw. einzelne Abgeordnete das Vorgehen Kiels gebilligt haben sollten, wird von dem Chefredakteur scharf zurückgewiesen: „Diese Behauptung der Kieler-Regierung .... kann nur als Schlag ins Gesicht derjenigen dänischen Politiker aufgefasst werden, die über einen langen Zeitraum einen riesengroßen Einsatz geleistet haben, um die Gesinnungsrelatierte (sindelagsbestemte), finanzielle Diskriminierung in Schleswig-Holstein zu verhindern“, heißt es in dem Leitartikel.

Ferner zeigt sich Flensborg Avis wenig begeistert von der Aussage in dem Minderheitenbericht, dass man in Kiel gedenkt 2013 wieder auf 100% der Zuschüsse hinzuarbeiten. Man sieht hier einen „Trick“, da die Bemessungsgrundlage geändert werden soll und die Neuberechnung eine erheblich Reduzierung der Förderung im Vergleich zu der Ausgangslage vor den Kürzungen mit sich führen werde.

Der Konflikt zwischen der dänischen Minderheit und der Landesregierung in Kiel bleibt somit verhärtet und es wird wohl kein harmonisches auf die Schulter-Klopfen zu erwarten sein, wenn der Minderheitenbericht am Mittwoch, 14. Dezember 2011, im Kieler Landtag vorgestellt wird.

Deutsche Minderheit
Die deutsche Minderheit in Nordschleswig, Dänemark, hat das gesamte Jahr 2011 mit existenziellen Geldsorgen und internen Kürzungsdiskussionen verbracht. Dennoch fand der BDN-Vorsitzende Hinrich Jürgensen in der vergangenen Woche gleich zweimal den Anlass sich zu bedanken.

Zum einen gab es aus Berlin eine mit Spannung erwartete Meldung: 460.000 Euro „Überbrückungsgeld“ wurden für 2011 genehmigt. Das Überbrückungsgeld war beantragt worden, weil die deutsche Regierung die Minderheit in Dänemark massive Sparmaßnahmen von rund einer Million Euro oder rund 10% ihrer Gesamtfördersumme auferlegt hatte. Diese Sparmaßnahmen waren nur über Kündigung von Angestellten möglich. Diese Kündigungen greifen aber erst im vollen Umfang im Jahr 2012. Die Überbrückungsgelder kompensieren diese ausbleibenden „Kündigungseffekt“ für 2011.

Die Freude über die nun bewilligten 460.000 Euro sind also verbunden mit gemischten Gefühlen, denn die massiven Kürzungen sind an die Substanz der Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark gegangen und haben zu schmerzhaften Entlassungen und Einschränkungen der Arbeit geführt.

Die deutsche Minderheit fordert seit Monaten eine verlässliche und nachhaltige Förderung ihrer Arbeit seitens der Bundesregierung. Im Gegensatz zur dänischen Minderheit, ist die deutsche Minderheit mit der Unterstützung, nicht zuletzt durch den Kieler Landtag und deren Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, seitens Schleswig-Holsteins sehr zufrieden. Das „Problem“ heißt für die deutschen Nordschleswiger: Berlin. Dort werden seit Jahren die Zuschüsse an die Minderheit eingefroren (Haushaltsüberrollung“) oder wie 2011 massiv gekürzt.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind die wichtigsten Schlagwörter: Daher wurde der kürzlich vorgestellte und von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltungsmitarbeitern des Landtages, der Staatskanzlei und verschiedenen Ministerien in Kiel sowie Vertretern der Minderheit erarbeitete Vorschlag für einen „Finanzierungsvertrag“ zwischen dem Förderer Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit mit Freude begrüßt.
Dieser Vertrag wird nun politisch in Kiel zu diskutieren sein. Erste Äußerungen der Abgeordneten stimmen vorsichtig-optimistisch.

Doch die Hauptmission besteht darin, den Politiker und der Verwaltung in Berlin zu überzeugen, sich diesem Finanzierungsmodell mit Planungssicherheit anzuschließen.

Beide Minderheiten – südlich und nördlich der Grenze – haben zwar unterschiedliche Probleme und „Baustellen“ aber beide erhoffen sich für 2012 weniger Finanzdiskussionen und –kämpfe und mehr Ruhe für die eigene Arbeit.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen