Minderheitenpolitik als parteipolitischer Zankapfel – keine Besserung in Schleswig-Holstein in Sicht. Ein Kommentar





Am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wurde im Kieler Landtag der siebte Minderheitenbericht der Landesregierung Schleswig-Holsteins vorgestellt. Seit 1986 wird in jeder Legislaturperiode ein solcher Bericht vorgelegt und im Parlament diskutiert. 

Die Vorstellung war in dieser 17. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags politisch extrem aufgeladen. Wohl noch nie zuvor haben vor einer Plenardebatte zu Minderheitenfragen die Zeichen so auf minderheitenpolitischen Sturm gestanden. Die zahlreich angereisten Vertreter der vier autochthonen Minderheiten, die im Bericht Berücksichtigung finden (deutsche Minderheit aus Dänemark, Friesen, Sinti und Roma sowie die dänische Minderheit) hatten sich auf eine lebhafte Debatte eingestellt.

Sie sollten ob der Heftigkeit der Diskussion nicht enttäuscht werden. Das Ergebnis und der Stil der Sitzung mag dabei aber sehr wohl auf so manchen Minderheitenvertreter ernüchternd bis enttäuschend gewirkt haben. 

Denn alle Minderheitenvertreter in Europa wissen aus zumeist bitterer Erfahrung, dass wenn die Grundausrichtung der Minderheitenpolitik zwischen den Parteien / Regierung zum parteipolitischen Zankapfel verkommt, dann schadet das fast immer und ausschließlich den Interessen der Minderheiten. 

Da Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste, fiel  Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Aufgabe zu, den Bericht der Landesregierung vorzustellen. 

Die Opposition war (wie zu erwarten) durchgehend vernichtend in ihrem Urteil – CDU und FDP verteidigten den Bericht und die Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holsteins (auch nicht überraschend). Kleine Wortgeplänkel und Zwischenrufe, Unaufmerksamkeiten und demonstratives Desinteresse bei den Redebeiträgen des politischen Gegners standen auf der Tagesordnung. Nichts neues also und sicher auch eine Lehrstunde dafür, warum es in der Gesellschaft den Hang zur Politikverdrossenheit gibt. 

(Die Reden des Minister Garg, Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk (SSW), Susanne Herold (CDU), Birte Pauls (SPD), Carsten-Peter Brodersen (FDP), Rasmus Andresen (Grüne), Heinz-Werner .Jezewski (Linke) werden hier nach Veröffentlichung zu lesen sein.  Auch die Fraktionssprecher Stegner (SPD) und Habeck (Grüne) sowie die Abgeordnete Lars Harms und Flemming Meyer (SSW) nutzen die Möglichkeit zur Stellungnahme. 

Die besondere Komponente erhielt die Vorstellung des Minderheitenberichtes nicht wegen dem zu erwartenden Gerangel zwischen Regierung und Opposition sondern vielmehr durch eine aktuelle Reaktion von höchst-offizieller, dänischer Seite.

Der Vertreter des Königreiches in Schleswig-Holstein, Generalkonsul Becker-Christensen, hatte im Vorfeld den Bericht scharf kritisiert. Dass sich das politische und diplomatische Dänemark vor einer Landtagsdebatte derart stark positioniert (zahlreiche Politiker aus dem dänischen Folketing haben sich mit kritischen Äußerungen zu Wort gemeldet) ist durchaus als ungewöhnlich zu betrachten. 
Die Minderheitenfrage in Schleswig-Holstein hat dadurch erneut eine außenpolitische Komponente erhalten. Kein Wunder also, dass diese Frage der dänischen Minderheit alle anderen Minderheitenfragen überlagerte. 

Die Landesregierung reagierte auf den massiven Druck aus dem Nachbarland und hat keine 24 Stunden vor der Vorstellung noch eine Korrektur zum Bericht veröffentlicht.

An der Faktenlage hat sich jedoch grundsätzlich nichts geändert. Die Regierung argumentiert weiter mit der haushälterischen Schieflage und der Schuldenbremse. Diese haben dazu geführt, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen von 100 auf 85% gekürzt werden mussten, so die Erklärung der Regierung.

Die große Verärgerung und „Dramatik“, die zu Änderung des Minderheitenberichtes in der letzten Minute geführt hat, ist der Tatsache geschuldet, dass im Minderheitenbericht kein Wort zu der kritischen Haltung des dänischen Parlaments und Regierung zu den oben beschriebenen einseitigen Kürzungen vermerkt war. Erschwerend kam hinzu, dass der Bericht suggerierte, die dänische Seite habe letztendlich diese vorgenommen Kürzungen gut geheißen. Das konnte man in Kopenhagen so nicht akzeptieren und hat politisch und diplomatisch interveniert.

„Skandal, Lüge, beschämend und Ferkeleien“ waren Attribute, die von der Opposition zu dem Vorgehen zu hören war.

Betrachtet man die Diskussion mit etwas Abstand, mag man sich nach den vielen harten Wortmeldungen die Frage stellen, wie eine Lösung gefunden werden kann. Ein solcher Vorschlag der Lösung oder auch nur eine Idee für das weitere Verfahren zur Findung einer Lösung, wurden von keinem der Redner / Parteien auch nur angeschnitten. Also, alles beim alten.

Bedauerlich aus Sicht der deutschen Minderheit ist die Tatsache, dass der seit Monaten in guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Minderheitenvertretern und verschiedenen Verwaltungsstellen in Kiel ausgehandelter Vorschlag für einen „Vertrag“ zur verlässlichen Finanzförderung der Arbeit der deutschen Minderheit in die allgemeine Diskussion über die Förderung der dänischen Minderheit geworfen wurde. 

Verlässliche Förderung wünschen sich alle Minderheiten, natürlich und zu Recht. Doch die Forderung einiger Abgeordneten, diese Vertragslösung (die ja seitens der deutschen Minderheit und der Verwaltungsbeamte gewählt wurde, weil es sich just um eine Minderheit im Ausland handelt mit spezifischen Finanzierungssorgen) nun in die Diskussion über die allgemeine Förderung der Minderheitenarbeit zu bringe, hat dem Vorhaben – da muss man wohl kein politischer Prophet sein um dies zu behaupten, nicht wirklich befördert. 

Die Ausgangslagen und Probleme / Herausforderungen der vier Minderheiten sind sehr unterschiedlich. Die (berechtigte) Forderung der dänischen Minderheit nach Gleichbehandlung ihrer Schüler ist nicht zu vergleichen mit dem Wunsch der deutschen Minderheit nach einer vertraglichen Absicherung ihrer eher bescheidenen Zuschüsse aus Schleswig-Holstein, die in den schweren Verhandlungen mit dem Bund als „Türöffner“ genutzt werden sollten. 

Die längst überfällige Anerkennung der Sinti in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins und die völlig unzureichende Berücksichtigung des Friesischen im öffentlichen Rundfunk sind auch differenziert zu betrachten. 

Doch so unterschiedlich die Probleme auch sein mögen, bei der derzeitigen parteiübergreifenden politischen Stimmung und Unlust zur pragmatischen Lösungsfindung gehört sehr viel minderheitenpolitische Fantasie dazu, sich einen Weg vorzustellen, wie man in Schleswig-Holstein wieder zur parteiübergreifenden Minderheitenpolitik zurückkehren möchte. Das Klima bleibt vergiftet.

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