MIDAS in Straßburg – Zeitungen der Minderheiten stark unter Druck



MIDAS Präsident Toni Ebner und MIDAS-Generalsekretär Günther Rautz im Europäischen Parlament

Es waren eindringliche Worte, die der Präsident des Zusammenschlusses der Tageszeitungen der europäischen Minderheiten – MIDAS – Toni Ebner im Europäischen Parlament während einer Sitzung der Intergruppe für nationale Minderheiten wählte, um die Situation der Printmedien der europäischen Minderheiten darzustellen. „Wir haben derzeit einige Beispiele dafür, das Minderheitenzeitungen massiv unter Druck geraten sind“, so Ebner und verwies dabei zum einen auf die generelle, schwierige Entwicklung der Medienlandschaft aber auch auf den politischen Druck unter dem viele Tageszeitungen der Minderheiten in Europa zu leiden haben, so der Präsident, der auch Chefredakteur der Südtiroler „Dolomiten“ ist.


Professor Stefan Oeter, Vorsitzender des unabhängigen Expertenkomitees für die Europäische Charter der Regional- oder Minderheitensprachen, zog in seinem Beitrag Bilanz über zwei Jahrzehnte der Arbeit mit der Charta und den europäischen Vertragsstaaten. Nach anfänglicher Skepsis – auch von ihm selbst geäußert – habe sich die Sprachencharta durch ihre konkrete Anwendung zu einem durchaus wirksamen Instrument im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen entwickelt. „Wir stehen nun in einigen Ländern im vierten Berichtszyklus und haben in den vergangenen 20 Jahren viele Erfahrungen gesammelt“, so Prof. Oeter, der gleichzeitig kritisch auf die Diskrepanz in vielen Ländern zwischen der eingegangenen gesetzlichen Verpflichtungen einerseits und der Umsetzung in die Praxis andererseits, verwies.

Dänemark hat gewählt - Wahlanalysen aus der dänischen Tagespresse



Mit einer starken Beteiligung von 87,7 Prozent der Bevölkerung, ist diese Wahl „ein Sieg für die dänische Demokratie“, meint der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Der Parteichef der Liberalen von Venstre (im europäischen Vergleich ist die Partei eher bürgerlich-liberal zu verorten) muss seinen Posten an eine Frau – erstmalig in der dänischen Geschichte -, an Helle Thorning-Schmidt, abtreten. Die Sozialdemokraten haben zwar das schlechteste Ergebnis in ihrer über 100-jährigen Geschichte erzielt, können aber die Mehrheit für einen Regierungswechsel auf sich vereinen.


Leitartikel der dänischen Zeitungen vom 17. September:

Die linksliberale Tageszeitung Politiken analysiert unter der Überschrift „Die Melodie verschwand“ den sich abzeichnenden Machtverlust der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF - Dansk Folkeparti) von Pia Kjœrsgaard, die in den vergangenen 10 Jahren als Mehrheitsbeschafferin die dänische Politik maßgeblich geprägt hat. Die Partei verlor drei Mandate und erzielte 12,3 Prozent (13,9%) der Stimmen.

Politiken, der man keine Nähe zur DF nachsagen kann, hält der Partei zu Gute, dass sie es vermocht hat, die Unzufriedenheit vieler Wähler in Stimmen zu verwandeln – anstatt dass diese sich frustriert von der Politik abwenden würden.

In den vergangenen zehn Jahren, so Politiken, seien die DF-Schwerpunktthemen zum Mainstream in den meisten Parteien avanciert, wie die Europaskepsis und die Verschärfung der Ausländergesetzgebungen.

Die Zeitung befürchtet nach der Wahl einen (noch) national-politischeren Anti-Europa- und Anti-Ausländerkurs der DF, die nun ganz in die Rolle einer nationalen Oppositionspartei schlüpfen werde.

u

Die bürgerliche JyllandsPosten sieht in dem Wahlergebnis einen „Triumpf der Verlierer“ und verweist auf die schwierige Ausgangslage der neuen Regierung. Vier sehr unterschiedliche Parteien (Sozialdemokraten, Sozialisten, Linkssozialisten und Linksliberale) müssen sich auf eine gemeinsame Politik verständigen. „Von sozialromantischer Revolutionsrhetorik bis knallharter ´blauer´ Finanzpolitik“ müsse Thorning-Schmidt einen Kompromissbogen schlagen.

Die eher der ehemaligen Regierung nahe stehende Zeitung, verweist auf Stimmen im bürgerlichen Lager, die bereits eine schnelle Neuwahl voraussagen, da die drei Damen (drei der Parteien werden von Frauen geführt) sich nicht werden substantiell einigen können, nachdem die Machtfrage erst einmal geklärt sei. Man müsse sich nun wieder an „Krisenzeiten, Nachtsitzungen und Neu-Wahlandrohungen gewöhnen “, orakelt die Zeitung aus Aarhus. (Artikel nicht online)

u

Die Konservative Berlingske Tidende hat sich das „breite Lächeln“ des nunmehr aus dem Amt gedrängten Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen genauer angesehen. (Leitartikel nicht online verfügbar).  Das in Wahlstimmen gemessene, sehr gute Abschneiden (Venstre wurde größte Partei) hat zwar nicht gereicht, um an der Macht zu verbleiben, aber die Ausgangslage für eine starke Opposition sei sehr gut. Viele haben im Vorfeld die Zukunft von Lars Løkke in Frage gestellt, sollte er – wie die meisten sog. Experten vermutet haben - ein schlechtes Ergebnis erzielen. Doch Løkke steht nun so stark da, wie möglich und ist dabei der unumstrittene Führer der Opposition (bestes persönliches Wahlergebnis Dänemarkweit).


Analysen:

In ihrer politischen Analyse sieht Mette Østergaard in Politiken unter der Überschrift „Konservative Kernschmelze macht es schwer für Thorning“ das Wahlergebnis als denkbar problematische Ausgangssituation für die Regierung. Das liege nicht so sehr an dem Verlust von einem Mandat und dem schlechtesten Wahlergebnis seit über 100 Jahren, das hatte man auf dem Weg zur Macht einkalkuliert. Die größten Sorgen bereiteten den Sozialdemokraten die Konservativen.

Das "Wahlmassaker" bei den Konservativen, die mit 4,9 Prozent 10 ihrer 18 bisherigen Sitze im Parlament abgeben mussten und damit die kleinste Partei des Folketing stellen, schränkt den politischen Manöverrahmen der Regierung stark ein. Die Stimmen der Konservativen reichen nämlich nicht aus, um Thorning-Schmidt eine alternative Mehrheit zu den Stimmen der Linkssozialisten zu verschaffen, die – so wird vermutet – in  eine ähnliche Rolle wie Dansk Folkeparti gelangen werden, nämlich als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung.

u


Berlingske Tidende nimmt sich ebenfalls dem Wahl-Desaster der Konservativen an und spricht von „K – wie Katastrophe“. In einer ersten Stellungnahme lehnte aber der Parteichef Lars Barfoed es ab, den Kurs der Partei in z.B. der Europapolitik fundamental umzulegen. „Es gibt keinen Konflikt zwischen dem Nationalbewusstsein und der EU. In den Bereichen in denen wir Souveränität abgeben, würde wir ansonsten uns dem fügen müssen, was die großen Länder verlangen. Derzeit haben wir ein demokratisches System, wo wir Einfluss nehmen können in den Bereichen, wo wir Souveränität abgeben. Und wir haben die EU-Kommission, die überwacht, dass die großen Länder die gemeinsamen Regeln einhalten. Das hätten wir ohne die EU nicht“, so Barfoed, der vor allem die schlechte Kommunikation für die Niederlage verantwortlich macht. Man habe den Wählern nicht gut genug erklärt, wofür die Partei stehe.

u






Neue Zusammensetzung des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit



Treffen mit Helle Thorning-Schmidt in Kopenhagen, im Dezember 2009. V.l.n.r.: Lise von Seelen, Jan Diedrichsen, Helle Thorning-Schmidt, Hinrich Jürgensen, Uwe Jessen, Kurt Seifert, Benny Engelbrecht

Søren Krarup von der dänischen Volkspartei, Lise von Seelen von den Sozialdemokraten und Bente Dahl von den Linksliberalen der Radikalen Venstre, haben bei der Wahl zum dänischen Folketing nicht erneut kandidiert. Alle drei sind bislang Vertreter ihrer Parteien im Kontaktausschuss der deutschen Minderheit gewesen. Dieses höchste politische Gremium für die Belange der deutschen Minderheit auf nationaler Ebene wird sich demnach nach der überstanden Folketingswahl in neuer Konstellation zusammensetzen.

Der Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit bei Folketing und Regierung in Kopenhagen wird vom dänischen Innenminister geleitet, dessen Stellvertreter wiederum der dänische Kulturminister ist. Jede Fraktion des Folketings benennt einen Vertreter in das Gremium, das einmal im Jahr tagt. Der Kontaktausschuss setzt sich darüber hinaus aus Vertretern der deutschen Minderheit zusammen. Dies sind derzeit Hinrich Jürgensen, Marit Rüdiger, Claus Diedrichsen, Jan Diedrichsen und Uwe Jessen.

Bislang waren neben den oben genannten Abgeordneten, Mike Legarth, Konservative, (der knapp wieder gewählt wurde), Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jesper Petersen (Sozialisten), dem ein Platz am Kabinettstisch von Hellen Thorning-Schmidt nachgesagt wird, im Kontaktausschuss vertreten. Alle vier sind auch im neu gewählten Folketing vertreten.

Für Dansk Folkeparti käme als Nachfolger von Søren Krarup der im Sonderburger Kreis gewählte Jørn Dohrmann in Frage. Sich im Bereich der Minderheitenarbeit sehr hervorgetan hat der Sozialdemokrat aus Sonderburg, Benny Engelbrecht.

Bei den Linksliberalen von Radikale Venstre scheint Lotte Rod, die sich nach dem Besuch von deutschen Einrichtungen in Nordschleswig in der Minderheit bestens auskennt, ein guter Tipp für die neue Vertreterin in dem Minderheitengremium zu sein. Als gesetzte Repräsentantin der neu erstarkten Liberalen Allianz kann die ehemalige Chefredakteurin Mette Bock gelten.

Ob die erstarkte Einheitsliste in dieser Wahlperiode ihren Platz im Kontaktausschuss wahr nimmt (bislang ist sie den Sitzungen fern geblieben) wird sich zeigen müssen.

Am Tischende des Kontaktausschusses wird es ebenfalls eine Änderung geben – nachdem in den vergangenen drei Jahren gleich drei verschiedene Innenminister – Karen Jespersen, Karen Ellemann und Bertel Haarder – den Vorsitz inne hatten, wird nun ein neuer Innenminister die Sitzungen des Gremiums leiten. Ein immer wieder genannter Name für den Posten ist der ehemalige Bürgermeister aus Aarhus Nicolai Wammen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die dänische Regierung durch die Unterrichtsministerin Tina Nedergaard (Venstre) erstmals schriftlich in einem Brief an den Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, festgehalten, dass man die Schulen der deutschen Minderheit als die öffentlichen Einrichtungen der deutschen Minderheiten anerkenne und diese finanziell mit den öffentlichen dänischen Schulen gleich gestellt werden müssen.

Erfreulicherweise hat die designierte dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt diese für die Minderheit wichtige Aussage bereits bei ihrem Wahlkampfbesuch im Haus Nordschleswig bestätigt. Damit sind die Sonderregelungen für die deutschen Schulen, die unter der Regierung Løkke verhandelt wurden, auch unter der neuen Regierung abgesichert. Eine der ersten Aufgaben des neuen Kontaktausschusses wird es sicher sein, diese wichtige Minderheitenregelung zu bestätigen.

Einreiseverbot aufgehoben – Idstedt-Löwe kehrt zum Ausgangspunkt zurück



Nach dem Ersuchen der Flensburger Ratsversammlung und der erfolgten Zustimmung der dänischen Regierung in Kopenhagen hat der Idstedt-Löwe seine (vermeintlich) letzte Reise angetreten. Es ist eine „Heimkehr“ in das deutsch-dänische Grenzland.

Die Einweihung des Löwen-Denkmals am alten Flensburger Friedhof wird im Beisein von Prinz Joachim und dem neuen deutschen Botschafter in Kopenhagen, Dr. Michael Zenner, feierlich zelebriert.

Was vor Jahrzehnten noch undenkbar, reicht heute in der Öffentlichkeit nicht einmal mehr zu einem lauen Protest-Stürmchen. Deutsche und Dänen sind in grenzüberschreitender Einigkeit verbunden: der Löwe kommt nach Hause und das ist gut so.

Das war jedoch nicht immer so:

Der Löwe war immer wieder ein Politikum, mit vielen Emotionen behaftet. In der Auseinandersetzung mit dem Löwen und den Dingen für die er (vermeintlich) stand, verdichtete sich der nationale Gegensatz im deutsch-dänischen Grenzland. Sozusagen ein imposanter Zeitzeuge für eine turbulente, konfliktreiche Geschichte.

Der Idstedt-Löwe hat seinen Namen nach der Schlacht von Idstedt 1850. Es war eine der bis dato blutigsten Schlachten Europas. 36.000 dänische Soldaten standen 26.000 Schleswig-Holsteiner gegenüber. 1.200 Tote blieben auf dem Schlachtfeld - 3789 Tote und Verwunderte hatte die dänische und 2628 Tote und Verwundete die Schleswig- Holsteinische Seite zu beklagen. Die Schlacht von Idstedt  entschied den Krieg.

Der Jubel in Dänemark war groß. Der dänische Bildhauer Bissen schuf als Bronzeplastik den Idstedt-Löwen, der in Flensburg auf dem Friedhof aufgestellt wurde.
Es war ein Siegesmonument, das die Einheit zwischen Dänemark und dem Herzogtum Schleswig symbolisierte und für die deutschen Schleswig-Holsteiner nach der Niederlage einer Provokation und Demütigung gleich kam.

Der dänische Dichter H.C. Andersen wohnte der Einweihung des Löwen in Flensburg bei und hielt in seinem Tagebuch fest: "Was wird wohl geschehen, wenn hier eines Tages ein Feind uns besiegt?"

Die Frage des Märchendichters Andersen sollte bereits wenige Jahre später - nämlich 1864 - beantworten werden.

Dänemark zog – in völliger Ermangelung einer realistischen Einschätzung der europäischen Mächteverhältnisse und Verkennung der eigenen Unterlegenheit – in einen Krieg gegen Österreich und Preußen, den man nicht gewinnen konnte. Man wurde vernichtend  geschlagen und Dänemark veränderte sich ein für alle Mal von einer europäischen Mittelmacht zu einem Kleinstaat – mit entscheidenden Auswirkungen auf das dänische Nationalbewusstsein, das bis heute Wurzeln schlägt (das ist aber eine andere Geschichte).

Flensburg gehört nicht mehr zum dänischen Gesamtstaat - ist vielmehr von Preußischen Truppen besetzt. Das dänische Siegesdenkmal von der Schlacht von Idstedt wurde von der deutschen Bevölkerung als eine dänische Provokation angesehen und einige dieser Bürger versuchten 1864 den Löwen buchstäblich vom Sockel zu stoßen.

Der Löwe wurde abtransportiert und als Kriegstrophäe nach Berlin geschafft, wo er ins Zeughaus gebracht und dann 1877 in die Kadettenanstalt nach Lichtenfelde gelangte, wo er 68 Jahre lang auf dem Kasernenhof zu finden war.

Der Große Krieg, der 1. Weltkrieg, von 1914 und 1918 endete mit der Niederlage des Deutschen Reiches und den Pariser Vorortsverträgen. In Versailles wurde die 1920-Abstimmung festgelegt. Der Löwe spielte in der Abstimmungspropaganda auf der dänischen Seite eine maßgebliche Rolle. Flensburg sollte zurück nach Dänemark – welches stärkere Symbol für die Verbindung von Schleswig mit Dänemark gab es, als den Idstedt-Löwen.

Bekanntlich gelangte Nordschleswig als Ergebnis der Abstimmung von 1920 an Dänemark – aber Flensburg und Südschleswig verblieben deutsch (eine weitere spannende Geschichte) und der Löwe blieb in Berlin.

Nach der dunklen Zeit des Nationalsozialismus, mit einer deutschen Mehrheit und Minderheit auf beiden Seiten der Grenze, die der nationalsozialistischen Ideologie mehrheitlich unterstützten, verschärften sich die nationalen Gegensätze im deutsch-dänischen Grenzland.

Vor allen in Teilen der dänischen Minderheit wurde nach 1945 ein Grenzverschiebungswunsch laut artikuliert (mit tatkräftiger Unterstützung einiger dänischer Kreise). Das Stichwort war Dänemark bis zu Eider.

1945 wurde in Berlin von den Alliierten, von General Eisenhower, gehandelt. Auf Hinweis eines dänischen Journalisten, der zu seiner großen Verwunderung in Lichtenfelde den stolzen Löwen vom Krieg unversehrt entdeckt hatte, trat der Löwe eine gefährliche, unbequeme Reise an. Auf einem Lastwagen von Berlin-Lichtenfelde nach Kopenhagen. Auf direkten Befehl des Generals.

Chr. X nahm den Löwen 1945 offiziell in Empfang und sagt: "Ich nehme den Idstedt-Löwen in Empfang und danke allen, die ihn hergebracht haben, und auch denen, die ihr Leben dafür geopfert haben, dass wir wieder frei wurden ... Und ich bin auch der Meinung - wenn die Umstände es erlauben -, dass der Löwe in Flensburg aufgestellt wird zur Erinnerung an die Zeit, die seitdem vergangenen ist, und im Gedanken an alle, die ihr Leben im Dreijährigen Krieg hingegeben habe."

Das war für die deutschen Schleswig-Holsteiner eine Provokation – man sah eine Grenzverschiebung am Horizont drohen und der sprichwörtlich gewordene Grenzkampf entbrannte.

Dieser beruhigte sich erst nach 1955 – als mit den Bonner und Kopenhagener Erklärungen der Anfang für eine schwierige aber letztendlich sehr erfolgreiche Aussöhnung zwischen Deutsch und Dänisch, zwischen Mehrheiten und Minderheiten und unter den Minderheiten erzielt wurde. Sozusagen, der Anfang der Normalität, die heute unseren Alltag im Grenzland prägt.

Doch die nationalen Gegensätze schlummerten noch immer im Grenzland. Mit regelmäßigen Abständen – vor allem in den Leserbriefen und Leitartikeln der Zeitungen, brüllte der Löwe in nationaler Tonlage. Doch die Bevölkerung verlor im Zuge der Normalität der europäischen Zusammenarbeit das Interesse an dem Tier, das nunmehr am Søren Kirkegårdsplatz in Kopenhagen stand.

In den 90iger Jahren wurde nicht zuletzt auch von deutschen grenzpolitischen Akteuren der Vorschlag einer „Rückholung“ des Löwen in die Diskussion gebracht. Das scheiterte ein letztes Mal an der stürmisch-aufbrausenden, nationalen Entrüstung einiger weniger.

Es war die Ratsversammlung in Flensburg unter Führung des energischen Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner, die die Initiative ergriffen und in Dänemark vorfragten, ob man einer Rückkehr des Löwen nach Flensburg zustimmen könne.

Dänemark lehnte nicht ab und heute kehrt „das Biest“ nach Flensburg zurück. Und es mag übertrieben klingen – aber damit ist ein Symbol, der nun tatsächlich vollzogenen Aussöhnung zwischen Deutsch und Dänisch „zu Hause“ angekommen.

Quellen:
Wer einen guten und konzisen Überblick über die Geschichte des Löwen und der (nationalen) Diskussion über die Platzierung des Löwen sucht – der wird (wie so oft) in den grünen Heften der Grenzfriedenshefte fündig (hier sollte man mal eine Online-Publikation erwägen – da gibt es sehr viele Fundstücke zu entdecken!):

Henningsen, Lars: Der Idstedtlöwe - Geschichte und Politik. Vom Misstrauen zur Freundschaft; in: Grenzfriedenshefte 2/2010

Leppien, Jörn-Peter: Der Idstedt Löwe - ein Denkmal mit vielen Gesichtern, in: Grenzfriedenshefte 2010/2

Generell zu Empfehlen ist das Dänemark-Buch von Henningsen, erschienen in der Reihe über Deutschlands Nachbarländer, von Richard von Weizäcker und Helmuth Schmidt herausgegeben.
Bernd Henningsen. Dänemark, Beck 2009. Hier wird die Geschichte des Löwen von Seite 152 an beschrieben.




Plattform stellt Bericht zur Mehrsprachigkeit vor – FUEV fordert: nicht ohne die Kleinen


Auf Initiativen der Europäischen Kommission wurde 2009 die sog. "Plattform der Zivilgesellschaft für Mehrsprachigkeit" ins Leben gerufen (Civil society platform to promote multilingualism) Die FUEV hat als Vertreter der Regional- und Minderheitensprachen an der Arbeitsgruppe teilgenommen. Ein Ergebnis der durch die EU-Kommission finanzierten Tagungen ist ein Bericht mit Empfehlungen zur Mehrsprachigkeit, der kürzlich veröffentlicht wurde. 

An dem Bericht haben rund 20 Organisationen, die in verschiedenen Bereichen der Mehrsprachigkeit und sprachlichen Vielfalt in Europa tätig sind (unter anderem die nationalen Kulturinstitute – Britisch Council, Goethe-Institut) mitgewirkt.

Der Bericht, mit Empfehlungen an die europäischen Entscheidungsträger, setzt sich auch mit der Rolle der Regional- und Minderheitensprachen auseinander.

„Es ist für die FUEV und ihre 90 Mitgliedsorganisationen entscheidend, dass eine stringente Förderung der Sprachenvielfalt in Europa auch die kleinen und kleinsten Sprachen umfasst. Es wäre ein Fehler, wenn Mehrsprachigkeit sich nur auf die offiziellen Staatssprachen beschränkt. Europa ist bedeutend vielfältiger als die 23 Amts- und Arbeitssprachen der Europäischen Union ausweisen“, so FUEV-Direkter Jan Diedrichsen, der an den Sitzungen der Plattform teilgenommen hat.

Der Bericht fordert unter anderem einen europäischen Plan, der die gefährdeten Sprachen in Europa schützen und die Gleichberechtigung aller Sprachen sichern soll. „Diesen Ansatz findet die volle Unterstützung der FUEV; die kleinen und kleinsten Sprachen in Europa, die Minderheitensprachen, sind teilweise vom Aussterben bedroht. Da müssen die europäischen Entscheidungsträger – vor allem aber die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Erscheinung treten und konkrete Vorschläge unterbreiten; als Verpflichtung zur Wahrung des gemeinsamen europäischen Kulturerbes “, so Diedrichsen.

Hans Heinrich Hansen nimmt Minderheitenpreis Südtirols entgegen


Landeshauptmann Durnwalder, FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen und Landeshauptmann-Stellvertreter Bergner.



In einer feierlichen Zeremonie vor rund 200 Gästen auf Schloss Tirol bei Meran, der Wiege des Landes Tirol, nahm Hans Heinrich Hansen, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppe (FUEV), vom Landeshauptmann Louis Durnwalder den Südtiroler Minderheitenpreis für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen entgegen. Der Preis wird zum zweiten Mal vergeben und ist mit 20.000 Euro dotiert.
                                                                                                     

Landeshauptmann Durnwalder richtete das Wort direkt an den FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen und dankte ihm persönlich für seinen Einsatz: „Wir schätzen Sie hier in Südtirol für ihren Einsatz auch für unseren Landesteil und für die Ladiner sowie für die vielen Minderheiten in ganz Europa. Ich weiß von dem großen ehrenamtlichen Engagement, das sie investieren und wie viele Kilometer sie durch Europa reisen, um sich für die Minderheiten einzusetzen – ich spreche für die Minderheiten in Europa, wenn ich ihnen für diese Leistung danke“, so Louis Durnwalder.

An der Preisverleihung nahmen neben FUEV-Vizepräsidentin Martha Stocker, FUEV-Direktor Jan Diedrichsen, FUEV-Projektleiterin Judith Walde auch der ehemalige Präsident der FUEV Christoph Pan teil. Anwesend waren auch der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Michl Ebner, heute Präsident der Handelskammer in Südtirol, und dessen Nachfolger in Brüssel Herbert Dorfmann sowie viele Ehrengäste.

Hans Heinrich Hansen bedankte sich für die hohe Ehrung und sah dies als Ermutigung für die – oft kritische – Begleitung der Minderheitenpolitik der Europäischen Union aber auch der  Regionen sowie der Staaten in Europa durch den größten zivilgesellschaftlichen Vertreter der autochthonen Minderheiten. Die FUEV hat derzeit 90 Mitglieder in 32 europäischen Ländern.

Hans Heinrich Hansen erklärte in seiner Dankesrede:


„Heute vor 65 Jahren unterzeichneten Alcide Degasper200i und Karl Gruber in Paris den Vertrag, der Südtirol endgültig zu einem Teil des italienischen Staatsgebietes machte, aber auch eine  Autonomie zusicherte. Ab 1992 erreichte sie ihre endgültige Form. Und damit wurde Realität, was Karl Gruber 1946 zu dem Vertrag gesagt hat:
 Die Umsetzung erfordert Guten Willen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für alle Minderheitenpolitik.
 Der Gute Wille der Nationalstaaten muss vorhanden sein, um positive Ergebnisse in der Minderheitenpolitik zu erreichen.
 Voraussetzung dafür ist es, dass es auf der anderen Seite eine Kraft gibt, die von der oft trägen Politik wahrgenommen wird. Diese Kraft sind die Minderheiten selbst. Sie sind – wie die Südtiroler  - von einem leidenschaftlichen, eigensinnigen und kraftvollen Selbsterhaltungstrieb getragen, aus Liebe zu ihrer eigenen Kultur, ihrer eigenen Sprache, ihrem eigenen Ausdruck, kurz aus einem Heimatgefühl, das stärker und tiefer ist als die bloße und mitunter auch zufällige Zugehörigkeit zu einer Region.
 ...
 Verehrter Herr Landeshauptmann, Sie sind „einer von uns“. Sie haben dies oft bewiesen, und ich habe als Präsident der FUEV immer wieder zu Ihnen kommen können, wenn Not am Mann war.
Auch die Geschichte der FUEV zeigt deutlich, wie engagiert die Südtiroler mitgewirkt haben, um die FUEV zu dem zu machen, was sie heute ist. Insgesamt 15 Jahre des 62 jährigen Bestehens der FUEV standen Südtiroler an der Spitze unserer Organisation, nämlich
Friedl Voggler, Karl Mitterdorfer und Cristoph Pan. Heute führt Martha Stocker als engagierte Vizepräsidentin diese Arbeit fort.“

Die Deutsche Minderheit in Polen feiert Jubiläum und tritt bei den Parlamentswahlen an



VDG-Vorsitzender Bernard Gaida (links) im Juni 2011 in Brüssel im Europäischen Parlament, neben ihm MdeP Raimer Böge (EVP) und Nanti Olip (Vizeobmann der Kärrner Slowenen, NSKS) 

Vor 20 Jahren erhielt die deutsche Minderheit in Polen nach der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 1991 den Status als autochthone Minderheit in der Republik Polen. Bereits 1990 hatten sich nach dem Umsturz in den vormals kommunistischen Staaten zahlreiche deutsche Vereine in Polen gegründet. Am 15. September  1990 fand bei Opole / Oppeln eine Vollversammlung der deutschen Vereine statt und am 27. August 1991 wurde der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VDG) gegründet. Der Dachverband mit seinen angeschlossenen Vereinen und Ortsvereinen (Freundeskreise) hat über 200.000 Mitglieder.

2008 vollzog sich in der deutschen Minderheit ein viel beachteter Generationswechsel. Den Dachverband führt seither Bernard Gaida und der größte Einzelverband in der Wojwodschaft Oppeln mit rund 130.000 Mitgliedern wird von Norbert Rasch geleitet. Eine verstärkte Zuwendung zur Sprach- und Kulturarbeit steht im Mittelpunkt der neuen Strategie und ein Bildungswesen für die deutsche Minderheit ganz oben auf der Agenda.

Beim letzten Zensus der 2001 in Polen durchgeführt wurde bekannten sich 152.897 Einwohner als Deutsche. Nach eigenen Schätzungen der deutschen Minderheit und Zahlen der deutschen Botschaft in Warschau wird von rund 300.000 Angehörigen der deutschen Minderheit ausgegangen. 


Die deutsche Minderheit engagiert sich auch auf europäischer Ebene und hat sich dort ein starkes Netzwerk erarbeitet. So ist der VDG-Vorsitzende Bernard Gaida Mitglied des Dialogforums der FUEV am Europäischen Parlament.

FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen übermittelte aus Anlass des 20-jährgen Jubiläums eine Grußadresse, in der es unter anderem heißt:

Wenn ich zurückschaue auf die Entwicklung der deutschen Minderheit in Polen in den letzten 20 Jahren, kann ich nur meine Anerkennung und meine Freude über das erreichte ausdrücken. Es ist euch in den Jahren gelungen euer eigenes Selbstverständnis als Deutsche in Polen zu entwickeln. 
Wohlgemerkt ein Selbstverständnis mit entsprechendem Selbstwertgefühl, das niemand besser verkörpert als der Vorsitzende  Bernard Gaida. 
Als Präsident der FUEV bedanke ich mich für langjährige gute Zusammenarbeit und wünsche der VDG und ihren Mitgliedern von Herzen alles Gute für die weitere Arbeit für eine friedliche und gute Zukunft in ihrem Heimatland.

Am 9. Oktober stehen in Polen Parlamentswahlen an. Die deutsche Minderheit geht mit einer eigenen Liste ins Rennen. Seit 1991 kandidiert die deutsche Minderheit bei den Sejm-Wahlen. Bei den Wahlen 2002 stimmten 32.463 Bürger für die Kandidaten der deutschen Minderheit, die von der 5%-Hürde befreit sind. 1991 betrug die Stimmenanzahl noch 132.000.

Bei den Regionalwahlen 2010 erzielte die deutsche Minderheit ein sehr gutes Ergebnis, das Hoffnungen für die bevorstehende Wahl macht. Bei den Regional- und Kommunalwahlen erzielte die Deutsche Minderheit 53.670 Stimmen, was einem Zuwachs von 4.539 Stimmen bedeutete.  Die deutsche Minderheit geht mit einem Trio an der Spitze ins Rennen – bestehend aus Amtsinhaber Ryszard Galla, VDG-Vorsitzender Bernard Gaida und Norbert Rasch vom VDG-Oppeln.

Wahlkampf: die deutsche Minderheit in Dänemark und ihre politische Vertretung




Die Deutsche Minderheit in Dänemark ist mit einer eigenen Partei – der Schleswigschen Partei in den vier Kommunen im südlichen Landesteil – in Nordschleswig – wo die deutsche Minderheit lebt, vertreten.

Auf nationaler Ebene – also im Folketing in Kopenhagen - ist die deutsche Minderheit nicht mit einem direkten legislativen Mandat vertreten und kandidiert auch nicht für die am 16. September 2011 anstehenden Parlamentswahlen.

Die politische Vertretung der Interessen der deutschen Minderheit gegenüber der Regierung, dem Parlament (Folketing) und der Verwaltung liegt in Händen des Sekretariats in Kopenhagen. Ein Kontaktausschuss unter dem Vorsitz des dänischen Innenministers und mit Vertretern aller Fraktionen im Folketing ist das direkte politische Gremium in dem alle Fragen der deutschen Minderheit diskutiert werden.

Die deutsche Minderheit ist mit der oben skizzierten indirekten politischen Vertretungsform ihrer Interessen zufrieden und sieht ihre Forderungen im direkten Dialog mit Regierung und Parlament gut aufgehoben.

Die vorteilhafte „Lobbylösung“ zur Umsetzung der Anliegen der deutschen Minderheit wurde 2010 / 2011 deutlich:

Der Dachverband der Deutschen Schulen und Kindergärten – der Deutsche Schul- und Sprachverein (DSSV) stand vor ernsten finanziellen Schwierigkeiten, die sich aus der von der dänischen Regierung vorgeschlagenen Reform des dänischen Privatschulsektors ergaben. Die 15 Schulen der deutschen Minderheit (hinzu kommen 21 Kindergärten, ein Gymnasium (Oberstufe) und eine Nachschule) sind als Privatschulen organisiert – dem dänischen Freischulgesetz folgend. Diese Lösung bietet der deutschen Minderheit die größtmögliche Bildungsautonomie, um ihre Besonderheiten als Minderheitenschulen bestmöglich nach zu kommen.

Die Verhandlungen unter Leitung des Sekretariats in Kopenhagen mit den betreffenden Ministerien, Abgeordneten und auch direkt mit der Bildungsministerin und dem Innenminister zeigten das große Verständnis, das für die besonderen Belange der deutschen Minderheit vorherrscht und das stabile Netzwerk, das die deutsche Minderheit im dänischen Politikbetrieb für ihre spezifischen Anliegen aufgebaut hat.

Es wurde eine finanzielle Kompensation für das deutsche Minderheitenschulwesen verhandelt und eine formelle Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen mit den öffentlichen Schulen in Dänemark erreicht. Symbolisch und auch praktisch von großer Wichtigkeit war die schriftliche Stellungnahme der dänischen Unterrichtsministerin Tina Nedergaard (Venstre), dass die deutschen Schulen von der dänischen Regierung als die öffentlichen Schulen der deutschen Minderheit in Dänemark betrachtet und gefördert werden.


Helle Thorning-Schmidt – bestätigt Sonderregelungen

Als kürzlich (siehe Foto) die in den Umfragen deutlich führende Spitzenkandidatin der Sozialdemokratin Helle-Thonring-Schmidt die deutsche Minderheit besuchte, war es zur großen Freude der Minderheitenvertreter, dass sie ausdrücklich die oben skizzierte, mit der derzeitigen Regierung vereinbarten Sonderregelungen für das deutsche Schulwesen in Nordschleswig unterstützte.