Ungarn mit neuem Wahlgesetz – Minderheiten mit Sonderstatus



In Ungarn regiert mit absoluter Mehrheit die rechtskonservative FIDESZ Partei von Viktor Orbán. Die Regierung ist in verschiedenen Zusammenhängen heftig dafür kritisiert worden, ihre verfassungsgebende Mehrheit auszunutzen, um Eigeninteressen zum Machterhalt und Sicherung der Wiederwahl anzuwenden. (Mediengesetz, Verfassungsänderung)

Das am vergangenen Sonntag vom Fraktionsvorsitzenden der FIDESZ, Janos Lazar, eingebrachte Gesetz zur Reform des Wahlgesetzes hat ebenfalls bereits im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt.

Plan der Regierungsfraktion ist, eine drastische Verringerung der Abgeordnetenzahl des Parlaments: von 386 auf 199 Abgeordnete.

Zwei Besonderheiten des Gesetzesentwurfs treten aus Sicht der Minderheiten in Europa hervor. Zum einen wird es den Angehörigen von ungarischen, autochthonen Minderheiten im Ausland mit einer Listenstimme ermöglicht, das Wahlergebnisse direkt zu beeinflussen. Weltweit gibt es etwa 14 Millionen Magyaren, von denen etwa 9,5 Millionen in Ungarn leben, weitere etwa 2,4 Millionen als große Minderheiten seit 1918 außerhalb Ungarns in den Nachbarländern, und ca. 1,5 Millionen in anderen Ländern.

Für die nationalen Minderheiten in Ungarn bietet die Wahlrechtsänderung eine neue Möglichkeit der direkten Vertretung im legislativen, politischen System. Gegenwärtig sind 13 Minderheiten gesetzlich anerkannt. Bei Volkszählungen werden nur die Daten über diese historische Minderheiten gesammelt, die seit mehr als 100 Jahren ansässig sind.

Diese anerkannten Minderheiten in Ungarn haben bislang die Möglichkeit, sich in sogenannten Minderheitenselbstverwaltungen in ihrem Siedlungsgebiet direkt zu organisieren und dabei ihre Interessen in bestimmten, abgegrenzten Bereichen autonom zu vertreten.

Die nationalen Minderheiten können – nach Vorlage in dem neuen Wahlgesetz - an den nationalen Parlamentswahlen mit einer eigenen Minderheitenliste antreten. Um Aufstellungsberichtigt zu werden, müssen die Minderheiten 1 Prozent der in den Wählerlisten der Selbstverwaltungen registrierten Wähler als Unterstützer für diese neue Minderheitenparteienliste stellen bzw. 1.500 Einzelpersonen müssen dieser Wählerliste ihre Unterstützung schriftlich im Vorfeld der Wahl bekunden.

Sollte diese an den Parlamentswahlen teilnehmende Minderheitenliste es nicht schaffen, ein vollgültiges Mandat zu erzielen, erhält der Spitzenkandidat den Sitz eines „Sprechers“ der Minderheit im nationalen Parlament und kann ohne Stimmrecht die Interessen der Minderheit im Parlament vertreten.

Das neue Wahlgesetz – geht es nach dem Plan von FIDESZ – soll bereits am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die nächsten Parlamentswahlen sind für 2014 vorgesehen.


Der Westbalkan bleibt weiter die Konfliktzone Europas



Die Finanzkrise hat Europa fest im Griff und überlagert derzeit jegliche Diskussion. Es gibt jedoch auch andere Probleme, die in Europa weiterhin erhebliches Konfliktpotential in sich bergen.

Ein wesentliches Spannungsfeld in Europa bleibt der Westbalkan. Wenngleich seit den Gräueltaten, die mit dem Namen Srebrenica in die Geschichte übergegangen sind, bereits ein Jahrzehnt vergangen sind.

Die unterschiedlichen und zumeist sehr komplexen Konfliktlinien auf dem Balkan flammen immer wieder aufs neue auf – schaffen es dabei jedoch zumeist erst dann in das Bewusstsein der Bevölkerung, Medien und Politik, wenn diese mit gewaltsamen Auseinandersetzungen verbunden sind.

Die Unabhängigkeit des Kosovo, die Ausschreitungen im Rahmen der Grenzkontrollen im Norden des Landes um die Stadt Mitrovica, die angespannte Lage und ungewisse Zukunft der Konföderation Bosnien und Herzegowina, die organisierte Kriminalität, die Roma-Frage, die nicht beendeten Verhandlungen über die Rückkehr der noch immer in Behelfsunterkünfte lebenden Kriegsflüchtlingen etc.

Es gibt aber durchaus auch Erfolgsgeschichte zu erzählen. Die bevorstehende Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union, die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo, der mögliche Kandidatenstatus Serbiens für eine EU-Mitgliedschaft, die Verhaftung der Kriegsverbrecher Radko Mladic und Goran Hadžić.

Die militärische Intervention in Libyen durch die NATO wurde (nicht zuletzt durch die USA) mit den Erfahrungen aus den Balkankriegen begründet. Die Weltgemeinschaft könne nicht wie in Bosnien zuschauen, wie Massaker begangen werden, ohne schnell und resolut einzugreifen.

Die Gemengelage der verschiedensten Probleme auf dem Balkan ist unübersichtlich.  Immer wieder spielen jedoch die Frage der Minderheiten und verschiedenen Nationalitäten eine zentrale Rolle.

Vor einer Woche hat sich das Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten, genauer gesagt das „Sub-Commitee on Europe and Eurasia“ mit der Situation der West-Balkanstaaten befasst und eine Anhörung durchgeführt.  

Wer das besondere Engagement der Vereinigten Staaten nachvollziehen möchte, sollte das Buch „To end a war“ von dem mittlerweile verstorbenen Richard C. Holbrooke lesen – der in den 90ger Jahren der Chefunterhändler der USA auf dem Balkan war.

In den kommenden Tagen werde ich in meinem Blog die Situation in den Staaten des Balkans etwas genauer unter die Lupe nehmen.

- Kroatien
- Mazedonien
- Montenegro
- Serbien
- Kosovo
- Bosnien und Herzegowina



Deutsche TV- und Radiosender abgeschaltet



Wir befinden uns mitten in einer Revolution: Die viel beschworene Revolution unserer Kommunikationsformen und Mediengewohnheiten. Facebook, Twitter, Youtube, Foursquare, Blogs u.v.a. verändern derzeit die Medienlandschaft und die Kommunikationsformen dramatisch. Die Vertreter der „alten Medien“  wie Zeitungen, TV-Sender, Radio beobachten dies mit wachsender Sorge.

Das Fernsehen spielt dabei jedoch (noch) eine wichtige, ja dominante Rolle. Ein großer Teil der Bevölkerung holt sich die tägliche Dosis Unterhaltung  und Information im TV oder im Radio.

Wer in Dänemark mehr wissen will über Deutschland, über Schleswig-Holstein greift häufig zur Fernbedienung oder schaltet das Radio an. 

Wer Kunde des Marktführers bei der Verbreitung der TV- und Radiosender ist – also beim Unternehmen „YouSee „ – der blickt seit heute in die Röhre bzw. hört nichts mehr.

In Nordschleswig wurde der NDR – der Regionalsender des Nachbarn - aus dem Programm gestrichen. Selbiges gilt landesweit für das ZDF, das aus dem Programmsegment gestrichen wurde. Auch beim Radio wird man stumm: NDR 2 fliegt aus dem Angebot.

YouSee ist der ganz Große in der Verbreitung der TV- und Radio-Sender in Dänemark: rund die Hälfte aller Dänen erhalten ihre TV -und Radio-Sender über YouSee.

Der Staat hat die Verbreitung der TV und Radioangebote an den privaten Anbieter abgegeben und hat nun keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit der Überlegung, dass der Kunde halt lieber die vielen neuen dänischen DAB-Programme sehen bzw. hören wolle, als deutsches Fernsehen und Radio.

Dieses unflexible System verfrachtet die Entscheidung, was ein jeder Nutzer zu hören und sehen hat, teilweise an ein privates Unternehmen. Mit Blick auf die oben erwähnte Kommunikations- und Medienrevolution klingt das nach tiefstem Mittelalter.

Die freie Wahl und die Ausnutzung der Möglichkeiten und just nicht die Beschränkung sind die Grundpfeiler der neuen Medien-Entwicklung.

Damit wird sich die Umstellung des Kommunikationsverhaltens, weg von den „alten Medien“ zu denen auch die TV-Sender und damit die Vertriebsorganisationen wie YouSee zählen, weiter beschleunigen.

Ärgerlich ist dabei nur, dass für die vielen „User“, die ihre Informationen über TV und Radio empfangen, es nun weniger deutsche Programme und Möglichkeiten gibt.



„Wir sind stolz auf euch“ – Musikvereinigung überzeugt im Dom zu Kopenhagen


BDN-Kulturausschussvorsitzende Marion Petersen begrüßt die rund 600 Gäste

Der 20. November 2011 wird den Nordschleswigern noch lange im Gedächtnis bleiben, die mit nach Kopenhagen gereist waren, um dem Konzert der Musikvereinigung in der „Vor Frue Kirke“ beizuwohnen. Die deutschen Nordschleswiger waren nicht alleine gekommen. Rund 600 Gäste füllten das wunderschöne, klassizistische Kirchengebäude bis auf den letzten Platz. Viele Kopenhagener waren somit der Einladung des Bundes Deutscher Nordschleswiger gefolgt!

Der Chor unter der Leitung von Peter von der Osten wurde komplettiert durch die Solisten Stine Elbbæk, Sopran, Trine Bastrup Møller, Alt, David Danholt, Tenor und Jeppe Friis, Bas, sowie durch das Konzertorchester der Musikvereinigung, bestehend aus Musiker des Landesorchesters Schleswig-Holstein. 

Das Werk "Stabat Mater", des ehemaligen Schülers der deutschen Schulen Hadersleben und des Deutschen Gymnasiums in Apenrade, Martin Lutz, wurde uraufgeführt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Chor der deutschen Minderheit führt in der Kirche, in der sonst die Königlichen getauft werden und heiraten ein Stück auf, das von einem Angehörigen der Deutschen Minderheit komponiert wurde.

Der ehemaliger Lehrer von Martin Lutz am Deutschen Gymnasium, Peter von der Osten, fand anerkennende, lobende Worte für das „große Talent“ seines Schülers: „Wir werden von dir und deinem Werk noch sehr viel hören – du hast Großes geleistet“, so Peter von der Osten.


Martin Lutz bedankt sich  - O-Ton

Der Schirmherr, der deutsche Botschafter Michael Zenner samt Frau weilten ebenfalls unter den Gästen.  Das Konzert wurde durch Mittel des Auswärtigen Amtes ermöglicht.

Neben der Uraufführung von Stabat Mater wurde das Requiem von Mozart dargeboten.

Nach dem Konzert, wollte der Applaus nicht enden, und die Künstler schritten unter stehenden Ovationen von der Bühne. Gänsehaut und Stolz verspürte man als Nordschleswiger im Publikum ob der Leistung „der eigenen Leute“.

Die besondere Stimmung des Nachmittages, wurde anschließend beim Empfang in der Petri Kirche greifbar.  Peter von der Osten brachte es auf den Punkt: „Ich glaube wir begreifen noch gar nicht, was für Großes, Wunderbares hier heute geschehen ist. Was wir mit unserem Chor geleistet haben und was das für uns bedeutet, auch mit Blick auf die Zukunft“, so der Musikdirektor, der dies mit einem herzlichen Dank an den Botschafter verknüpfte, der „dieses erst durch seine finanzielle Unterstützung ermöglicht hat“.

Der Diplomat sorgte für starken Applaus, als er das Mikrofon ergriff und neben seinen lobenden Worten für das Dargebotene auch noch anfügte: „Ich freue mich schon auf das nächste Jahr“. Das wurde von vielen Anwesenden als Einladung aufgefasst und die Aussage wurde prompt vom Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, aufgegriffen: „Wir haben mit der Nordschleswigschen Musikvereinigung einen fantastischen Chor – wir kommen gerne wieder. Danke euch, kommt gut nach Hause – wir brauchen euch. Wir sind stolz auf euch“, so Hinrich Jürgensen an die Chormitglieder gerichtet.


Der Deutsche Botschafter Michael Zenner bedankte sich und freut sich schon auf das kommende Jahr ...

Als der Bus mit den Sängern der Musikvereinigung gen Süden aufbrach, sah man viele müde Gesichter, denn man war ja schließlich seit morgens auf den Beinen. Aber man war zurecht zufriedene:

In Sparzeiten schafft es die deutsche Minderheit in Nordschleswig als kultureller Botschafter für das Deutsche in Dänemark auch in der Hauptstadt zu überzeugen.

Respekt! Das nächste Mal vielleicht im Dom in Berlin, aber auch gerne im nächsten Jahr wieder in der Frauenkirche zu Kopenhagen ...


Die Domkirche war restlos gefüllt, mit rund 600 Zuhörern. 

Positive Nachrichten für die deutsche Minderheit in Nordschleswig zum Festtag in Tingleff




Einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder der deutschen Minderheit in Nordschleswig mit Gästen aus Dänemark und Deutschland zum „Deutschen Tag“. Mit zahlreichen Veranstaltungen wird im Süden Dänemarks auf die Arbeit der deutschen Minderheit aufmerksam gemacht. Die Hauptveranstaltung findet jedes Jahr in der Sporthalle Tingleff im Beisein von rund 500 Gästen statt.

In diesem Jahr wurden die Reden der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland mit besonderer Spannung erwartet.

Der für Minderheiten zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. Christoph Bergner, (CDU) und der Abgeordnete im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, (FDP) enttäuschten nicht und hatten jeweils positive Nachrichten zu vermelden.

Jürgen Koppelin stellte in seinem Beitrag in Tingleff 400.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts für die „Förderung der deutschen Sprache und Kultur“ in Aussicht. 

Staatssekretär Bergner seinerseits hatte bereits zuvor verkündet, dass er sich persönlich beim Finanzminister in Berlin dafür verwenden werde, dass die von der deutschen Minderheit beantragten und erhofften „Überbrückungsgelder“ in Höhe von 460.000 Euro noch in diesem Jahr in den Haushalt einfließen und den kalkulierten Unterschuss des Dachverbandes der Deutschen Minderheit damit auf ein verträgliche Maß senkt. 

2011 muss die deutsche Minderheit nach einer Vorgabe aus Berlin eine Million Euro oder rund 10% des Zuschusses durch die Bundesrepublik Deutschland einsparen.
Unter anderem unterhält die deutsche Minderheit in Dänemark ein eigenes Schul- und Kindergartensystem und eine Tageszeitung.

Jeder 10 Mitarbeiter wurde entlassen (ausgenommen die Angestellten im Schul- und Kindergartenbereich).  Diese Kündigungen greifen jedoch erst im vollen Umfang im Jahr 2012, da es die gängigen Kündigungsschutzregelungen in Dänemark zu beachten gilt. Das bedeutet, dass 460.000 Euro fehlen, um das für 2011 vorgegebene Sparvolumen von 1 Million Euro umzusetzen.

Es bleibt nun abzuwarten, was sich im Detail hinter der Ankündigung des Abgeordneten Koppelin zur Förderung in Höhe von 400.000 Euro verbirgt und gleichzeitig gilt es die Daumen zu drücken, dass sich Staatssekretär Bergner in Berlin mit seiner Zusage gegenüber der Deutschen Minderheit auch beim Finanzminister durchsetzen wird.

Nach dieser (wahrscheinlichen, aber noch nicht besiegelten) finanziellen Notrettung in letzter Minute – das Haushaltsjahr neigt sich bekanntlich mit zügigen Schritten dem Ende entgegen – mag man dem Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, in seinem Appell an die Geldgeber in Berlin nur zustimmen: Gibt uns nun bitte endlich die Möglichkeit unsere Arbeit zu machen – und lasst uns nicht jedes Jahr bis fünf vor Zwölf um unsere Finanzen kämpfen.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind die Stichwörter für das Jahr 2012, das hoffentlich undramatischer verlaufen wird, als die letzten zwölf Monate.


Eine Übersicht der Reden, finden sich auf der Seite der Dachorganisation der deutschen Minderheit – dem Bund Deutscher Nordschleswiger. 

Fotos der Veranstaltungen stellt die Tageszeitung der deutschen Minderheit – der Nordschleswiger zur Verfügung.