Dänemark übernimmt EU-Vorsitz – Skandinavisches Krisenmanagement ist gefragt



Die dänische Mitte-links-Regierung in Kopenhagen, unter Leitung der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Helle Thorning-Schmidt, amtiert noch nicht einmal seit vier Monaten. Doch es gibt keine Schonfrist, wenn Kopenhagen am 1. Januar 2012
den halbjährigen Vorsitz der Europäischen Union übernimmt.

Seit dem Vertrag von Lissabon und der Einsetzung eines Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Herman van Rompuy), der die Treffen der Staats- und Regierungschefs leitet und vorbereitet, ist die Rolle der Ratsvorsitzenden Länder zwar nicht mehr so entscheidend wie früher: In Dänemark erinnert man sich noch gut und gerne an das letzte Mal als der 5-Milionen-Einwohner-Staat in Skandinavien den Vorsitz inne hatte. Damals trug sich der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen in die „Geschichtsbücher“ ein, als er nach schweren Verhandlungen im Dezember 2002 in Kopenhagen verkünden konnte: „We have an agreement“. Die EU-Osterweiterung war beschlossen.

Solche historischen Sätze wird Helle Thorning-Schmidt zwar nicht sagen. Ihre Verhandlungsaufgabe wird sich jedoch – das mag man ohne Übertreibung vermuten - nicht minder kompliziert darstellen, als dies für ihren Vorvorgänger der Fall war.

Denn die Ratspräsidentschaft wird im Zeichen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise stehen. Wie arg die Krise sich auch auf die emotionale Beschaffenheit der Hauptakteure auswirkt, wurde bei den dramatischen Verhandlungen in der Nacht zum 9. Dezember 2011 in Brüssel deutlich. London stimmte den Plänen für eine neue Finanz-Union im Rahmen der bestehenden EU-Verträge nicht zu und London katapultierte sich in einem dramatischen Showdown mit Paris und Berlin aus der europäischen Zusammenarbeit.

Laut eines in Dänemark viel beachteten Berichts der Financial Times soll die dänische Regierungschefin in den dramatischen Verhandlungsstunden versucht haben, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Das brachte ihr eine verbale Ohrfeige von Niklas Sarkozy ein, dem Präsidenten Frankreichs:



Die Nerven lagen und liegen blank – das wird in den nächsten sechs Monaten der dänischen Präsidentschaft ein ums andere Mal sicher nicht anders sein.

Dänemark nimmt eine besondere Rolle ein: Man ist ein EU-Mitglied, das der Eurozone nicht angehört, aber gleichzeitig zu den Musterschülern mit Blick auf die heimischen Finanzen und Wirtschaftskraft gilt, wenngleich sich die Vorzeichen derzeit auch in die negative Richtung verschieben. Die ersten Gespräche zwischen Merkel und der dänischen Regierungschefin waren betont freundlich und Frau Merkel unterstrich in der oben beschriebenen Verhandlungsnacht ein ums andere Mal Dänemarks Zustimmung zu der errungen Verhandlungslösung.

Vielleicht – so hoffen derzeit einige - ist es Dänemark möglich, in den schwierigen Verhandlungen sozusagen über den immer breiter scheinenden Ärmelkanal hinweg zu vermitteln. Der gute Draht zu Frau Merkel und die engen Verbindungen als nicht Euro-Mitgliedsstaat nach London in die Downing Street, könnte noch von Nutzen sein. Als Schwiegertochter des ehemaligen Labor-Vorsitzenden Neil Kinnock, wird Helle Thorning-Schmidts Netzwerk auf der Insel als ausgezeichnet eingeschätzt. Auch die Brüsseler Kontakte sind nach ihren Jahren als EU-Abgeordnete gut.



Insgesamt wurden vier Prioritäten definiert

       Ein verantwortliches Europa
       Ein dynamisches  Europa
       Ein grünes Europa
       Ein sicheres Europa

Wir werden uns diese vier Schwerpunkte der dänischen Regierungspräsidentschaft im Januar noch genauer unter die Lupe nehmen.

Der dänische Europaminister Nikolas Wammen hat die Prioritäten wie folgt zusammengefasst:

„Naturally, we will focus on the immediate economic crisis management and we will work as hard as possible to push through EU legislation aimed at stimulating economic growth, creating jobs, imposing stronger budgetary discipline and better economic governance. Targeted measures within these areas are important, but they must be necessary to overcome the current crisis and the Danish presidency will approach the task of pushing these issues forward with the urgency that the present requires. Denmark does not have the euro, but we are as concerned about the depth of the crisis in the Eurozone as its members. With regard to the priorities for Denmark’s EU presidency, they will centre around four key objectives: ensuring an economically responsible Europe, helping the EU return to growth, promoting a green agenda in Europe and ensuring a secure Europe, both externally and internally.

Die dänische Regierung ist sich natürlich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen schwierig werden und das sich ein erheblicher Druck und Erwartungshaltung auf Kopenhagen legen wird.

Doch aus innenpolitischer Sicht, birgt die große Herausforderungen sogar gern gesehene Möglichkeiten: Schlägt man sich wacker und kann vielleicht gar einige positive Akzente setzen und vermarkten, hilft das nicht „nur“ dem Euro – sondern wird sicher in der heimischen Debatte, in der die (mangelnde) Professionalität der neuen Regierung die Zeitungsspalten gefüllt hat, der Regierung etwas Auftrieb verleihen können.

Das 28. Mitglied in der Europäischen Union: Minderheitenfragen in Kroatien noch lange nicht geklärt



In der Diskussion über die Rettung des Euro ist ein historisches Ereignis in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit beinah gänzlich untergegangen. Mit Kroatien wird 2013 der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufgenommen. Das wurde auf dem letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel entschieden.

Wir haben in einem Blog eine Serie über die Minderheitensituation der verschiedenen Länder des Westbalkans angekündigt (Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Kosovo, Serbien). Dies ist der erste Beitrag in dieser Folge.

Mit dem Beitritt von Kroatien macht die Europäische Union einen historischen Schritt, der über die reine Erweiterung hinausweist. Mit Kroatien wird erstmalig ein Balkan-Staat Mitglied, aus einem Gebiet, das in den 90iger Jahren von brutalen, blutigen Kriegen und Bürgerkriegen heimgesucht war.

Wer einen profunden Überblick über die aktuelle, politische Situation auf dem Westbalkan sucht, der  sollte sich die 45 Minuten Zeit nehmen und dieses hoch-spannende und informative Interview von EUInside mit Konstanty Gebert, von European Council on Foreign Relations (ECFR) anschauen. (englisch)


Kopenhagener Kriterien
Die Entwicklung, die Kroatien in den letzten 20 Jahren durchlaufen hat, ist beeindruckend und vieles spricht dafür, dass Kroatien zu Recht in die Europäische Union aufgenommen wurde. Damit wurde nicht zuletzt in Zeiten der existenzbedrohenden Krise, in der sich die Europäische Union befindet, ein positives Zeichen gesetzt: Es gibt nicht nur Länder, die über einen Austritt aus der Union nachdenken, nein, es gibt Staaten, die freuen sich über ihren Beitritt.

Doch aus Sicht der Minderheiten stellen sich mit Blick auf Kroatien doch einige kritische Fragen, ob der „EU-Tauglichkeit“ des Landes. Zum Teil wird diese Skepsis in den Konklusionen der EU-Kommission zum Beitritt selbst thematisiert:
„There has been some progress with the respect for and protection of minorities and cultural rights. (...) However, Croatia needs to continue to foster a spirit of tolerance towards minorities, in particular Croatian Serbs. Cases of discrimination continue, particularly in the public sector at local level (...) Problems remain with participation by the Roma community in the education system. There is scope for improved take-up by the Roma of measures in their favour. Access to adequate housing, social protection and health care remain problems for Roma and unemployment remains extremely high.“ 
Doch wer kann Mitglied in der Europäischen Union werden, welche Bedingungen müssen erfüllt sein? In diesem Punkt sind zentral die „Kopenhagener Kriterien“ hervorzuheben. Benannt nach dem Europäischen Rat 1993 in der dänischen Hauptstadt. Die Kriterien legen die Grundlinien für die Mitgliedschaft fest. Hier heißt es unter anderem:
„...Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können....“
Diese Kriterien haben einen Boom im Minderheitenschutzes auf europäischer Ebene ausgelöst.

In den 12 EU-Staaten aus Mittel-Osteuropa, die auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien aufgenommen wurden (2004+2007), sind im Vorfeld erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um nachhaltige Minderheitenregelungen zu etablieren. Natürlich mit dem einen Ziel: Mitglied in der Europäischen Union zu werden.

Dieser politische Mechanismus der Kopenhagener Kriterien hat zwei Konstruktionsfehler. Es gibt keine Sanktions- oder Überprüfungsmöglichkeiten – sprich wer als EU-Mitglied akzeptiert wurde, muss diese Grundprinzipien des Minderheitenschutzes nicht mehr zwangsläufig einhalten bzw. keiner kann ihn völkerrechtlich dazu verpflichten.

Der zweite „Baufehler“ liegt in der (fehlenden) Konsequenz, mit der die Kopenhagener Kriterien bei den Aufnahmeverhandlungen als Maßstab genutzt werden. Bereits bei der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien 2007 hat die Europäische Kommission den Fragen des Minderheitenschutzes nur noch periphere Bedeutung zukommen lassen.

Dieses Prinzip, der „milden Auslegung“ der  Kopenhagener Kriterien, trifft auch auf Kroatien zu. Es gibt nämlich in dem Balkan-Staat viele Minderheitenfragen, die noch nicht gelöst sind.

Fakten 
In Kroatien leben rund 4,4 Millionen Menschen und die letzte Volkszählung (Zensus) hat folgende Zusammensetzung ergeben. (2011/2012 findet eine erneute Volkszählung statt)

  1. Serben: 201.631 (4,5%)
  2. Bosniaken: 20.755
  3. Italiener: 19.636
  4. Ungarn: 16.595
  5. Albaner: 15.082
  6. Slowenen: 13.173
  7. Tschechen: 10.510
  8. Roma: 9.463 ( Schätzungen gehen von bis zu 300.000 Roma in Kroatien aus)
  9. Montenegriner: 4.926
  10. Slowaken: 4.712
  11. Ruthenen / Ukrainer: 4.314
  12. Mazedonier: 4.270
  13. Deutsche / Österreicher: 3.149
  14. Russen: 906
  15. Juden: 576
  16. Polen: 567
  17. Rumänen: 475
  18. Bulgaren: 331
  19. Türken: 300
  20. Wlachen: 20
(Quelle: Christoph Pan: Minderheitenrechte in Europa. Handbuch der europäischen Volksgruppen", 2006
In dem größten Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten Europas – der FUEV – ist die serbische, ungarische, tschechische und deutsche Minderheit  als Mitglieder organisiert.

1997 ratifizierte Kroatien das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten - dem maßgeblichen völkerrechtlichen Dokument des Europarates zum Schutz der autochthonen Minderheiten.

Die wichtigsten Minderheitenrechte in Kroatien sind in vier Gesetzen festgehalten

2000 Law on use of Language and Script of National Minorities
2000 Law on Education in Languages an Scripts of National Minorities
2002 Constitutional Act of  Rights of national Minorities
2008 Discrimination Protection Act.

Berichtswesen des Europarates
Durch den Beitritt zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat sich Kroatien verpflichtet, alle fünf Jahre einen Bericht über die Minderheitensituation im Land abzugeben. Dieser Bericht wird von einem Beratenden Ausschuss – unter anderem durch einen Besuch vor Ort und nach Gesprächen mit Minderheitenorganisationen im Land überprüft und ein umfassender Bericht veröffentlicht. Auf Grundlage dieses Berichts (den die offiziellen Stellen Kroatiens anschließend kommentieren können) spricht der Ministerrat des Europarates (das ist das Gremium der 47 Außenminister des Europarates) eine Empfehlung an Kroatien aus.

Kroatien hat bereits drei Staatenberichte vorgelegt und drei Empfehlungen erhalten

Der dritte Staatenbericht ist die Grundlage für die Auflistung der folgenden Punkte.

Probleme aus Minderheitensicht 
Es steht außer Frage, dass Kroatien – wie oben bereits unterstrichen - sich in den zurückliegenden Jahren positiv gewandelt und rechtsstaatlichen Prinzipien unterworfen hat. Dies ist nicht nur im Minderheitenschutz zu erkennen sondern reicht über die Korruptionsbekämpfung, den Justiz- und Wirtschaftsreformen bis hin zu Bemühungen im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Mit Blick auf die spezifischen Belange der autochthonen Minderheiten, wird Kroatien von den Experten des Europarates vor allem im Bereich der Möglichkeit Unterricht in einer Minderheitensprache zu erhalten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Selbiges gilt für die Ansätze bei der Integration der Roma, die aber den Experten noch lange nicht weit genug gehen.

Doch neben den erfreulichen Verbesserungen, gibt es aus Straßburger-Sicht vor allem mit Blick auf die beiden großen Minderheitengruppen – den Serben und Roma - zahlreiche Fragen und nicht gelöste Probleme.
So stellt der Europarat in seinem letzten Bericht eindeutig fest, dass es vor allem mit Blick auf die beiden Minderheitengruppen wiederholt zu Fällen von offener Diskriminierung kommt.

Es kommt auch weiter zu ethnisch motivierten Übergriffen – auch hier sind vor allem Serben und Roma die Opfer. Häufig – so der Europaratsbericht – werden die Übergriffe gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Man hat kein Vertrauen in die Polizei oder Justiz.

Antisemitismus und Rassismus – vor allem in den Kroatischen Fußballstadien - wird ebenfalls scharf angeprangert.

Des weiteren alarmiert die Experten, dass die im Minderheitengesetz vorgesehene Proporz-Verteilung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung in den lokalen und regionalen Stellen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. Es gibt nachweisbare Fälle, dass Minderheitenangehörige – strikt gegen die gesetzlichen Bestimmungen - bei der Erlangung von Positionen in der staatlichen bzw. kommunalen Verwaltung benachteiligt werden.

Es gibt für Rückkehrer – es trifft vor allem ältere Serben und Bosniaken, die  während oder nach dem Krieg geflüchtet sind - weiterhin Schwierigkeiten, die kroatische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ferner gibt es Berichte von Roma-Kindern, die nicht beschult werden, weil sie keine Staatsbürgerschaft haben.

Vor allem die Roma-Bevölkerung steht vor sehr schwierigen, zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen. Die Familien leben ohne ausreichende medizinische Versorgung, oft ohne Strom und Wasseranschluss und die Infrastruktur ist kaum oder gar nicht vorhanden.

Politische Beteiligung
Im Minderheitengesetz Kroatiens ist die politische Partizipation der Minderheitengruppen festgeschrieben und man hält sich hier an den gängigen europäischen Standard (für die neuen EU-Staaten). Unter anderem sind acht Sitze im Sabor, dem kroatischen Parlament, für Minderheiten reserviert.  Auch auf regionaler und lokaler Ebene gibt es mit den Selbstverwaltungen, Lösungen, die die politische Beteiligung absichern sollen.

Der Europarat kritisiert jedoch, dass sich die auf dem Papier gut ausnehmenden Minderheitenselbstverwaltungen in vielen Fällen in der Praxis nicht funktionieren. Es fehlt das Interesse und die Legitimität der Selbstverwaltungen wird von den Minderheiten oft nicht anerkannt. Mangelnde Kompetenzen und fehlende Finanzierung erschweren die Arbeit und die politische Beteiligung der Minderheiten vor Ort.

Es gibt hier auch Ausnahmen bzw. Ansätze, bei denen die Selbstverwaltungsreglung funktioniert. Doch der Europarat legt den Entscheidungsträgern ausdrücklich nahe, im Bereich der Selbstverwaltung und politischen Vertretung / Teilhabe gemeinsam mit den Minderheiten bessere Lösungsmodelle bzw. eine nachhaltige Implementierung bestehender Lösungen zu erarbeiten.


Es bleibt zu hoffen, dass sich Kroatien aus Eigeninteresse nun nicht zurücklehnt und nach der erfolgreichen EU-Mitgliedschaft den Minderheitenschutz in der Liste der Prioritäten nach hinten verschiebt oder gar (wie wir es leider in einigen EU-Mitgliedsstatten aus Mittel-Osteuropa her kennen) von erreichten Minderheiten-Standards wieder abrückt.

Den strukturierten Dialog mit allen autochthonen Minderheiten gilt es weiter auszubauen. Nicht zuletzt aus eigener historischer Erfahrung, wohlwissend, dass nicht geklärte Minderheiten- oder Nationalitätenfragen auf dem Balkan immer politischen Sprengstoff beinhalten.

FUEV lanciert Vorschläge zur Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen



FUEN-Vizepräsidentin Martha Stocker bei der Europeada 2012 Auslosung in Berlin

In der EU steht nicht nur die Rettung des Euro auf der Agenda. Das Tagesgeschäft läuft trotz der dramatischen Verhandlungen weiter. Besondere Bedeutung kommt dabei derzeit den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen 2014+ bei. Die zukünftigen Förderprogramme und -richtlinien der Europäischen Union stehen zur Diskussion.

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) setzt sich im Zuge dieser Verhandlungen für eine Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen in den Förderprogrammen der EU ein und hat in diesem Zusammenhang einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt.

Hier lesen Sie die konkreten Vorschläge.

Die FUEV wird die Herausforderungen der kleinen und kleinsten Sprachen Europas und ihrer Verortung in einer nachhaltigen europäischen Sprachenpolitik anlässlich einer Konferenz debattieren, die  vom 17. - 18. Januar in Bozen, Südtirol / Italien, stattfindet. 

Als einer der Hauptredner wird der ehemalige EU-Abgeordnete Michl Ebner erwartet, der 2003 für seinen „Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen – den Sprachen der Minderheiten in der EU – unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt“ eine absolute Mehrheit im Europaparlament erzielt hat. Der Bericht sieht weitreichende Forderungen und Aufforderungen an die EU-Kommission vor. Unter anderem wurde die Etablierung einer Sprachenagentur mit besonderer Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen gefordert, sowie ein eigenes Förderprogramm für diese Sprachgruppen. Diese damals verabschiedeten, verpflichtenden Empfehlungen sind nach Auffassung der FUEV gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden.

Neben der Konferenz in Bozen lädt die FUEV am 24. Januar 2012 im Europäischen Parlament mit Unterstützung des Abgeordneten Herbert Dorfmann (EVP) zu einer „FUEN Lunch Debate“ / einem Parlamentarischen Abend ein, um dort gemeinsam mit den Mitglieder des Parlaments und anderen Interessierten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten für die kleinen und kleinsten Sprachen in den zukünftigen EU-Programmen zu diskutieren. 
„Wir sind der Auffassung, dass es mit dem Vertrag von Lissabon eine moralische wenn nicht sogar eine de jure Verpflichtung der Europäischen Union gibt, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu überlegen, wie dem Aussterben der kleinen und kleinsten Sprachen in Europa begegnet werden kann. Dafür bedarf es eines Konzepts und einer strategischen Herangehensweise – diese muss von der EU-Kommission gemeinsam mit den Vertretern der betroffenen Sprachengruppen und ihren europäischen Vertretern erarbeitet werden “, so FUEV-Vizepräsidentin und Vizepräsidentin der Autonomen Region Trentino-Südtirol, Martha Stocker. 
Die FUEV hat nach Beratungen mit verschiedenen EU-Politikern und Interessensvertretern drei konkrete Hauptforderungen und Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Unter anderem soll die Möglichkeit für kleine Mikro-Projekte der Regional- und Minderheitensprachen ermöglicht werden. Die Etablierung eines sog. „Langugage Diversity Centres“ soll eine bessere Vernetzung und Koordinierung der Aufgaben auf europäischer Ebene erreichen. Zu guter Letzt steht eine von der EU-Kommission gemeinsam mit den Sprachgruppen und ihren Interessensvertretern zu erarbeitende Strategie im Mittelpunkt der FUEV-Forderungen.
„Wir sind uns darüber bewusst, dass die EU-Kommission gerne mehr für die Sprachenvielfalt und dabei vor allem für die kleinen und kleinsten Sprachen in Europa tun würde. Wir machen einen Vorschlag, wie dies konkret angegangen werden kann. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich nun mehrere EU-Abgeordnete – unter anderem die Abgeordneten Herbert Dorfmann und Carl Haglund – für eine Berücksichtigung der „bedrohten Sprachen“ in den kommenden Förderprogrammen einsetzen. Wir haben eine Möglichkeit die Bedingungen zu verbessern und sollten diese gemeinsam auch nutzen“, so Martha Stocker. 

The European Commission calls and the stakeholders respond



On the invitation of the European Commission, representatives of European organisations active in the field of multilingualism participated in a strategy meeting at the beginning of this week. There they discussed the future EU-funding policy for 2014-2020 with key staff members. Jonathan Hill, member of the cabinet of European Commissioner Androulla Vassiliou responsible for multilingualism, was attending the meeting as well.

The Federal Union of European Nationalities (FUEN) has entered into the circle of the funding institutions through the support it received for its network RML2future and the two year project on raising awareness of the positive impact of multilingualism in Europe, “ProML”, that will start up next year (in recent years FUEN has been granted about 800 000 Euro of EU funding).

Both projects will be funding through the “Lifelong Learning” programme. This programme will not be continued after 2014. From 2014 till 2020 the new motto will be: “Erasmus for all“.

“Erasmus for all” will – at least that is what the European Commission aims at – unites all the current EU programmes for general and vocational education, youth and sports on European and international level. This means that seven existing programmes will be replaced by one single new one, which should create more efficiencies, easier application procedures for financial support and less overlap and fragmentation.

Not just in the field of education and youth the programmes and priorities will be newly oriented – also in other fields of policy. The negotiation on the next financial framework of the EU from 2014 is the major, hot political issue right now. The negotiations will take another two years. There is much at stake, namely the income and expenses of the European Union: about 1 000 billion Euros.

If you would like to find out about the details, or read a general overview of the new financial framework of the EU, you should look here. 
If you would like to get informed about the strategic goals of the EU, which are the basis for the new financial framework, you can find the Strategy Europe 2020 here.

A relatively small part of these 1 000 billion Euros – i.e. 19 billion Euros – will be allocated through the newly created programme “Erasmus for all”, which will constitute an increase of 70% in comparison with the current seven year period.

The new programme will focus on EU added value and systemic impact (EU-jargon, editor’s note), with support for three types of action: learning opportunities for individuals, both within the EU and beyond; institutional cooperation between educational institutions, youth organisations, businesses, local and regional authorities and NGOs; and support for reforms in Member States to modernise education and training systems and promote innovation, entrepreneurship and employability.

The proposal from the European Commission for a legal framework enabling this new programme “Erasmus for all” is on the table now. It is up to the EU Member States and the Parliament to decide on the definitive legal framework.

During the meeting in Brussels the stakeholders were requested by the Commission to advocate the proposal towards the Member States and the Members of the European Parliament.

FUEN considers the proposal and will of course pay attention to ensure that the issue of the regional and minority languages, in particular the smaller and smallest languages of Europe that are critically endangered, will be taken into account.

Geschenke zum Geburtstag



Flemming Meyer ist 60 Jahre alt geworden und viele Gäste kamen zu seinem Geburtstagsempfang nach Schafflund / Skovlund. Da Flemming Meyer nicht nur aus einer sehr politischen Familie stammt, sondern auch selbst ein erfolgreicher und respektierter Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter des SSW (die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein) ist, waren selbstverständlich auch viele Kollegen aus anderen Parteien anwesend.

Der Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) gratulierte mit einer persönlichen Rede, im Namen der Landtagskollegen. Aber besondere (politische) Beachtung fand die Gratulation des stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU, Bundestagsmitglied Ingebert Liebing. Nicht nur gratulierte er seinem langjährigen Duz-Kollegen Flemming Meyer, er hatte auch ein verbales Angebot zu unterbreiten. Er sprach nämlich im Namen des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU, Jost de Jager, ein Angebot zu Verhandlungen aus. „Wenn ich eines in den letzten Monaten der Auseinandersetzungen gelernt habe, dann, dass die Frage der Gleichstellung der Schüler der dänischen Minderheit an dem Selbstverständnis der Minderheit an sich rührt“, so der Bundestagsabgeordnete von Sylt.
Ingbert Liebing sprach sich mit dieser Aussage zu den harten Auseinandersetzungen zwischen der Regierungskoalition in Kiel und der dänischen Minderheit zur Frage der Finanzierung der Schüler der dänischen Einrichtungen aus. Liebing verknüpfte die Erkenntnis zum Selbstverständnis der dänischen Minderheit mit dem Angebot, nun in direkte  Verhandlungen zur Lösung des seit Monaten schwellenden Konfliktes zu treten.

Ob sich das Angebot zu einem verspäteten Geburtstagsgeschenk für Flemming Meyer entwickelt, ist noch nicht abzusehen und müssen die Verhandlungen zeigen, die aber hoffentlich ernsthaft und recht bald auf höchster politischer Ebene beginnen mögen. Die Auseinandersetzungen, wie zuletzt im Landtag in Kiel zur Vorstellung des Minderheitenberichtes– so darf man hoffen – gehören dann bald wieder der Vergangenheit an. 

Dass die Frage der Gleichbehandlung alle Minderheiten vereint, unterstrich Gösta Toft, Sekretär der Schleswigschen Partei (Partei der deutschen Minderheit in Dänemark). Er unterstrich die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Minderheiten über die Grenze hinweg. „Das ihr uns als SSW nun aber europapolitisch von innen überholt, ist für mich nicht ganz einfach zu verkraften“, so Gösta Toft scherzhaft mit Blick auf das gewandelte Profil des SSW, weg von einer eher europa-skeptischen bzw. kritischen und gegen die allzu starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit warnende Partei, hin zu einer heute sehr europapolitisch freundlich gesinnten Ausrichtung. Auch ein Verdienst von Meyer, wie Gösta Toft unterstrich.

Doch wenngleich die Politik nicht fehlen kann und darf, wenn ein Politiker und Landesvorsitzender wie Flemming Meyer einlädt, sprachen die vielen Redner (unter anderem der Generalkonsul Henrik Becker-Christensen, die Fraktionsvorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, Kreispräsident Eckhard Schröder) von einem gradlinigen, überzeugten und überzeugenden Kämpfer für die dänische Minderheit und das Land Schleswig-Holstein.

Hier der Lebenslauf von Flemming Meyer. 

Minderheitenpolitik als parteipolitischer Zankapfel – keine Besserung in Schleswig-Holstein in Sicht. Ein Kommentar





Am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wurde im Kieler Landtag der siebte Minderheitenbericht der Landesregierung Schleswig-Holsteins vorgestellt. Seit 1986 wird in jeder Legislaturperiode ein solcher Bericht vorgelegt und im Parlament diskutiert. 

Die Vorstellung war in dieser 17. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags politisch extrem aufgeladen. Wohl noch nie zuvor haben vor einer Plenardebatte zu Minderheitenfragen die Zeichen so auf minderheitenpolitischen Sturm gestanden. Die zahlreich angereisten Vertreter der vier autochthonen Minderheiten, die im Bericht Berücksichtigung finden (deutsche Minderheit aus Dänemark, Friesen, Sinti und Roma sowie die dänische Minderheit) hatten sich auf eine lebhafte Debatte eingestellt.

Sie sollten ob der Heftigkeit der Diskussion nicht enttäuscht werden. Das Ergebnis und der Stil der Sitzung mag dabei aber sehr wohl auf so manchen Minderheitenvertreter ernüchternd bis enttäuschend gewirkt haben. 

Denn alle Minderheitenvertreter in Europa wissen aus zumeist bitterer Erfahrung, dass wenn die Grundausrichtung der Minderheitenpolitik zwischen den Parteien / Regierung zum parteipolitischen Zankapfel verkommt, dann schadet das fast immer und ausschließlich den Interessen der Minderheiten. 

Da Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste, fiel  Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Aufgabe zu, den Bericht der Landesregierung vorzustellen. 

Die Opposition war (wie zu erwarten) durchgehend vernichtend in ihrem Urteil – CDU und FDP verteidigten den Bericht und die Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holsteins (auch nicht überraschend). Kleine Wortgeplänkel und Zwischenrufe, Unaufmerksamkeiten und demonstratives Desinteresse bei den Redebeiträgen des politischen Gegners standen auf der Tagesordnung. Nichts neues also und sicher auch eine Lehrstunde dafür, warum es in der Gesellschaft den Hang zur Politikverdrossenheit gibt. 

(Die Reden des Minister Garg, Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk (SSW), Susanne Herold (CDU), Birte Pauls (SPD), Carsten-Peter Brodersen (FDP), Rasmus Andresen (Grüne), Heinz-Werner .Jezewski (Linke) werden hier nach Veröffentlichung zu lesen sein.  Auch die Fraktionssprecher Stegner (SPD) und Habeck (Grüne) sowie die Abgeordnete Lars Harms und Flemming Meyer (SSW) nutzen die Möglichkeit zur Stellungnahme. 

Die besondere Komponente erhielt die Vorstellung des Minderheitenberichtes nicht wegen dem zu erwartenden Gerangel zwischen Regierung und Opposition sondern vielmehr durch eine aktuelle Reaktion von höchst-offizieller, dänischer Seite.

Der Vertreter des Königreiches in Schleswig-Holstein, Generalkonsul Becker-Christensen, hatte im Vorfeld den Bericht scharf kritisiert. Dass sich das politische und diplomatische Dänemark vor einer Landtagsdebatte derart stark positioniert (zahlreiche Politiker aus dem dänischen Folketing haben sich mit kritischen Äußerungen zu Wort gemeldet) ist durchaus als ungewöhnlich zu betrachten. 
Die Minderheitenfrage in Schleswig-Holstein hat dadurch erneut eine außenpolitische Komponente erhalten. Kein Wunder also, dass diese Frage der dänischen Minderheit alle anderen Minderheitenfragen überlagerte. 

Die Landesregierung reagierte auf den massiven Druck aus dem Nachbarland und hat keine 24 Stunden vor der Vorstellung noch eine Korrektur zum Bericht veröffentlicht.

An der Faktenlage hat sich jedoch grundsätzlich nichts geändert. Die Regierung argumentiert weiter mit der haushälterischen Schieflage und der Schuldenbremse. Diese haben dazu geführt, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen von 100 auf 85% gekürzt werden mussten, so die Erklärung der Regierung.

Die große Verärgerung und „Dramatik“, die zu Änderung des Minderheitenberichtes in der letzten Minute geführt hat, ist der Tatsache geschuldet, dass im Minderheitenbericht kein Wort zu der kritischen Haltung des dänischen Parlaments und Regierung zu den oben beschriebenen einseitigen Kürzungen vermerkt war. Erschwerend kam hinzu, dass der Bericht suggerierte, die dänische Seite habe letztendlich diese vorgenommen Kürzungen gut geheißen. Das konnte man in Kopenhagen so nicht akzeptieren und hat politisch und diplomatisch interveniert.

„Skandal, Lüge, beschämend und Ferkeleien“ waren Attribute, die von der Opposition zu dem Vorgehen zu hören war.

Betrachtet man die Diskussion mit etwas Abstand, mag man sich nach den vielen harten Wortmeldungen die Frage stellen, wie eine Lösung gefunden werden kann. Ein solcher Vorschlag der Lösung oder auch nur eine Idee für das weitere Verfahren zur Findung einer Lösung, wurden von keinem der Redner / Parteien auch nur angeschnitten. Also, alles beim alten.

Bedauerlich aus Sicht der deutschen Minderheit ist die Tatsache, dass der seit Monaten in guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Minderheitenvertretern und verschiedenen Verwaltungsstellen in Kiel ausgehandelter Vorschlag für einen „Vertrag“ zur verlässlichen Finanzförderung der Arbeit der deutschen Minderheit in die allgemeine Diskussion über die Förderung der dänischen Minderheit geworfen wurde. 

Verlässliche Förderung wünschen sich alle Minderheiten, natürlich und zu Recht. Doch die Forderung einiger Abgeordneten, diese Vertragslösung (die ja seitens der deutschen Minderheit und der Verwaltungsbeamte gewählt wurde, weil es sich just um eine Minderheit im Ausland handelt mit spezifischen Finanzierungssorgen) nun in die Diskussion über die allgemeine Förderung der Minderheitenarbeit zu bringe, hat dem Vorhaben – da muss man wohl kein politischer Prophet sein um dies zu behaupten, nicht wirklich befördert. 

Die Ausgangslagen und Probleme / Herausforderungen der vier Minderheiten sind sehr unterschiedlich. Die (berechtigte) Forderung der dänischen Minderheit nach Gleichbehandlung ihrer Schüler ist nicht zu vergleichen mit dem Wunsch der deutschen Minderheit nach einer vertraglichen Absicherung ihrer eher bescheidenen Zuschüsse aus Schleswig-Holstein, die in den schweren Verhandlungen mit dem Bund als „Türöffner“ genutzt werden sollten. 

Die längst überfällige Anerkennung der Sinti in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins und die völlig unzureichende Berücksichtigung des Friesischen im öffentlichen Rundfunk sind auch differenziert zu betrachten. 

Doch so unterschiedlich die Probleme auch sein mögen, bei der derzeitigen parteiübergreifenden politischen Stimmung und Unlust zur pragmatischen Lösungsfindung gehört sehr viel minderheitenpolitische Fantasie dazu, sich einen Weg vorzustellen, wie man in Schleswig-Holstein wieder zur parteiübergreifenden Minderheitenpolitik zurückkehren möchte. Das Klima bleibt vergiftet.

Die Europäische Kommission ruft und die „Stakeholder“ folgen



Vertreter von europäischen Organisationen, die im Bereich der Mehrsprachigkeit tätig sind, nahmen Anfang der Woche auf Einladung der EU-Kommission an einer Strategiesitzung teil. Dort diskutierten sie mit zentralen Mitarbeitern der Verwaltung, die zukünftige EU-Förderpolitik 2014 – 2020. Jonathan Hill, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissarin Androulla Vassiliou und dort für Mehrsprachigkeit zuständig, nahm ebenfalls an der Sitzung teil.

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) ist durch die Förderung ihres Netzwerkes RML2future und eines im kommenden Jahr anlaufenden, zweijährigen Projektes zur Sichtbarmachung der positiven Auswirkungen von Mehrsprachigkeit in Europa „ProML“ in den Kreis der Förderer gelangt (Die FUEV hat in den letzten Jahren rund 800.000 Euro EU-Fördergelder bewilligt bekommen).

Beide Projekte wurden über das Programm „Lebenslanges Lernen“ gefördert. Dieses Programm wird ab 2014 nicht weiter geführt. Ab 2014 und bis 2020 heißt das neue Schlagwort: „Erasmus for all / Erasmus für alle“ 

„Erasmus für alle“ würde – das erhofft sich zumindest die EU-Kommission - alle derzeitigen EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auf europäischer und internationaler Ebene in sich vereinen. Dies bedeutet, dass sieben laufende Programme durch ein einziges neues ersetzt werden, was mehr Effizienz, einfachere Antragsverfahren für Finanzhilfen und weniger Doppelarbeit und Zersplitterung mit sich bringen soll.

Nicht nur im Bereich der Bildung und Jugend werden die Programme und Schwerpunkte neu geordnet – auch in allen anderen Bereichen. Die Verhandlung des nächsten Finanzrahmens ab 2014 der EU ist derzeit das ganz heiße, politische Eisen. Die Verhandlungen werden sich noch zwei Jahre hinziehen. Es steht auch viel auf dem Spiel, nämlich die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union: ca. 1.000 Milliarden Euro.

Wer sich in die Feinheiten bzw. Untiefen des bevorstehenden, neuen Finanzrahmens  der EU begeben möchte, der kann das hier tun.  

Wer sich über die strategischen Ziele der EU informieren möchte, die als Hintergrund des neuen Finanzrahmens dienen, der kann das unter der Strategie Europa 2020 hier tun. 

Ein Bruchstück dieser 1.000 Milliarden Euro – nämlich 19 Milliarden Euro - sollen über das neu zu schaffende Programm „Erasmus for all“ verteilt werden, was einem Zuwachs gegenüber dem laufenden Siebenjahreszeitraum um rund 70 % entspricht.

Im Zentrum des neuen Programms stehen der „Mehrwert auf EU-Ebene und die systemrelevante Wirkung“ (EU-Jargon, Anm. der Redaktion). Zu diesem Zweck werden drei Arten von Aktionen gefördert: Lernangebote – innerhalb und außerhalb der EU – für Einzelpersonen; institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen, Unternehmen, lokalen und regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen; Unterstützung von Reformen in den Mitgliedstaaten, um die Bildungs- und Berufsbildungssysteme zu modernisieren und Innovation, Unternehmergeist und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

Der Vorschlag für einen Rechtsrahmen, der dieses neue Programm „Erasmus for all“ ermöglichen soll, liegt durch die EU-Kommission erarbeitet, vor. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament gefragt, die das endgültige Paket schnüren.

Die „Stakeholder“ wurden auf der Sitzung in Brüssel von der Kommission gebeten, sich für den vorliegenden Vorschlag bei den Mitgliedsstaaten und den EU-Abgeordneten einzusetzen.

Die FUEV prüft den Vorschlag und wird sich natürlich besonders dafür einsetzen, dass die Frage der Regional- und Minderheitensprachen und dabei die kleinen und kleinsten Sprachen Europas, die vom Aussterben bedroht sind, gesondert berücksichtigt werden.

Minderheitenbericht in Schleswig-Holstein wird vorgestellt: Kritik aus der dänischen Minderheit - Deutsche Minderheit bedankt sich für Unterstützung nach langem Kampf



Am 14. Dezember 2011 findet im Rahmen einer Landtagssitzung im Kieler Parlament die Vorstellung des Minderheitenberichtes 2005-2010 der Landesregierung in Schleswig-Holstein statt.

1986 beauftragte der Landtag erstmalig die Landesregierung in Kiel, in jeder Legislaturperiode einen Minderheitenbericht zu erarbeiten. Der Bericht beinhaltete zu Beginn eine Darstellung der dänischen und der deutschen Minderheit in Nordschleswig. Später wurde der Bericht um die Friesen und Sinti / Roma  erweitert. Der Bericht umfasst auch eine Aktivitätsbeschreibung der Europäischen Dachorganisation der Minderheiten in Europa – der FUEV.

Hier findet sich eine Übersicht der Berichte.

Die Kommentare der beiden nationalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland zur Einschätzung der aktuellen Lage, fallen wenige Tage vor der offiziellen Vorstellung des Minderheitenberichtes unterschiedlich aus.

Dänische Minderheit
Es ist kein Staatsgeheimnis, dass das Verhältnis zwischen der dänischen Minderheit und der Landesregierung in Kiel sehr angespannt ist. Hintergrund ist die Entscheidung der Kieler Regierung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Zuschüsse für die dänischen Schulen von 100% auf 85% zu kürzen. Diese Entscheidung hat zu massiven Protesten der Minderheitenangehörigen aber auch des dänischen Parlaments in Kopenhagen und der dänischen Regierung geführt. Wegen des außenpolitischen Drucks hat sich die Bundesregierung für 2011 und 2012 entschieden, mit 3,5 Millionen Euro das entstandene Finanzierungsloch beim dänischen Schulverein teilweise zu schließen. Die dänische Minderheit setzt sich aber weiterhin vehement für eine Wiederherstellung der 100%-Zuschüsse und die Gleichstellung der dänischen Schüler ein.

Dieser Konflikt hat sich – glaubt man der Zeitung Flensborg Avis – mit dem vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung noch verschärft. Mit dicken Überschriften und schneidender Kritik im Leitartikel kommentiert Chefredakteur Bjarne Lønborg die Feststellungen der Landesregierung im Minderheitenbericht.

Der Minderheitenbericht ist als Drucksache für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorgelegt worden. Hier ist der Wortlaut.

Vor allem kritisiert die Zeitung folgende Feststellung:

„Die Arbeitsgruppe (Eingesetzt von MP Carstensen und dem dänischen Regierungschef Løkke Rasmussen um die Finanzierung der Schulen der deutschen und dänischen Minderheit zu vergleichen; Anm. der Redaktion) kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass ein grenzüberschreitender Vergleich absoluter Zuschussbeträge bei den gegebenen unterschiedlichen Systemen der Bildung, der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherung sowie den Preis- und Tarifunterschieden zwischen Dänemark und Deutschland nur eine eingeschränkte Aussagerelevanz habe und die Kürzung des Schülerkostensatzes für die Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein von 100 Prozent auf 85 Prozent nicht im Widerspruch zu national und auch international geltenden rechtlichen Verpflichtungen steht. (Seite 19)

Dass die dänische Regierung bzw. einzelne Abgeordnete das Vorgehen Kiels gebilligt haben sollten, wird von dem Chefredakteur scharf zurückgewiesen: „Diese Behauptung der Kieler-Regierung .... kann nur als Schlag ins Gesicht derjenigen dänischen Politiker aufgefasst werden, die über einen langen Zeitraum einen riesengroßen Einsatz geleistet haben, um die Gesinnungsrelatierte (sindelagsbestemte), finanzielle Diskriminierung in Schleswig-Holstein zu verhindern“, heißt es in dem Leitartikel.

Ferner zeigt sich Flensborg Avis wenig begeistert von der Aussage in dem Minderheitenbericht, dass man in Kiel gedenkt 2013 wieder auf 100% der Zuschüsse hinzuarbeiten. Man sieht hier einen „Trick“, da die Bemessungsgrundlage geändert werden soll und die Neuberechnung eine erheblich Reduzierung der Förderung im Vergleich zu der Ausgangslage vor den Kürzungen mit sich führen werde.

Der Konflikt zwischen der dänischen Minderheit und der Landesregierung in Kiel bleibt somit verhärtet und es wird wohl kein harmonisches auf die Schulter-Klopfen zu erwarten sein, wenn der Minderheitenbericht am Mittwoch, 14. Dezember 2011, im Kieler Landtag vorgestellt wird.

Deutsche Minderheit
Die deutsche Minderheit in Nordschleswig, Dänemark, hat das gesamte Jahr 2011 mit existenziellen Geldsorgen und internen Kürzungsdiskussionen verbracht. Dennoch fand der BDN-Vorsitzende Hinrich Jürgensen in der vergangenen Woche gleich zweimal den Anlass sich zu bedanken.

Zum einen gab es aus Berlin eine mit Spannung erwartete Meldung: 460.000 Euro „Überbrückungsgeld“ wurden für 2011 genehmigt. Das Überbrückungsgeld war beantragt worden, weil die deutsche Regierung die Minderheit in Dänemark massive Sparmaßnahmen von rund einer Million Euro oder rund 10% ihrer Gesamtfördersumme auferlegt hatte. Diese Sparmaßnahmen waren nur über Kündigung von Angestellten möglich. Diese Kündigungen greifen aber erst im vollen Umfang im Jahr 2012. Die Überbrückungsgelder kompensieren diese ausbleibenden „Kündigungseffekt“ für 2011.

Die Freude über die nun bewilligten 460.000 Euro sind also verbunden mit gemischten Gefühlen, denn die massiven Kürzungen sind an die Substanz der Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark gegangen und haben zu schmerzhaften Entlassungen und Einschränkungen der Arbeit geführt.

Die deutsche Minderheit fordert seit Monaten eine verlässliche und nachhaltige Förderung ihrer Arbeit seitens der Bundesregierung. Im Gegensatz zur dänischen Minderheit, ist die deutsche Minderheit mit der Unterstützung, nicht zuletzt durch den Kieler Landtag und deren Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, seitens Schleswig-Holsteins sehr zufrieden. Das „Problem“ heißt für die deutschen Nordschleswiger: Berlin. Dort werden seit Jahren die Zuschüsse an die Minderheit eingefroren (Haushaltsüberrollung“) oder wie 2011 massiv gekürzt.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind die wichtigsten Schlagwörter: Daher wurde der kürzlich vorgestellte und von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltungsmitarbeitern des Landtages, der Staatskanzlei und verschiedenen Ministerien in Kiel sowie Vertretern der Minderheit erarbeitete Vorschlag für einen „Finanzierungsvertrag“ zwischen dem Förderer Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit mit Freude begrüßt.
Dieser Vertrag wird nun politisch in Kiel zu diskutieren sein. Erste Äußerungen der Abgeordneten stimmen vorsichtig-optimistisch.

Doch die Hauptmission besteht darin, den Politiker und der Verwaltung in Berlin zu überzeugen, sich diesem Finanzierungsmodell mit Planungssicherheit anzuschließen.

Beide Minderheiten – südlich und nördlich der Grenze – haben zwar unterschiedliche Probleme und „Baustellen“ aber beide erhoffen sich für 2012 weniger Finanzdiskussionen und –kämpfe und mehr Ruhe für die eigene Arbeit.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – Dänemark steht vor der Frage, wie schnell es mitfährt



Die Konsequenzen des in den frühen Morgenstunden am 9. Dezember 2011 beendeten Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Rettung des Euro, sind noch nicht abzusehen. Die ersten Kommentare aus der Presse, Wirtschaft und von politischen Beobachtern sind jedoch verhalten positiv.

Gute Übersichten und Analysen zum dramatischen Verhandlungsverlauf und den Ergebnissen finden sich hier:
European Voice (englisch)
Süddeutsche Zeitung (deutsch)
Berlingske Tidende (dänisch)
The Guardian (englisch)

Für Dänemark ergibt sich eine ganz eigene Position, die derzeit mit deutlich mehr offenen Fragen behaftet ist, als Antworten gegeben werden können. Hier ein Versuch der ersten Einordnung:

Dass sich Großbritannien mit dem eindeutigen Nein zu den Gipfelergebnissen, die vor allem eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten und strengere Kontrollen sowie Sanktionen vorsieht, in ein europolitisches Abseits befördert hat, wird noch lange diskutiert werden. Das häufig zitierte „Europa der zwei / mehreren Geschwindigkeiten“ ist damit Realität geworden.

Die Entscheidung in Brüssel bedeutet: Es wird keine Vertragsänderungen an dem bestehenden Lissabonner Vertrag geben, der bekanntlich  erst nach Jahren der mühseligen zum Teil schmerzhaft-langgezogenen und belastenden Verhandlungen (Verfassung-Konvent, Volksabstimmungen, Kompromisse) unterzeichnet werden konnte.

Das Veto Großbritanniens zu umfassenden Vertragsänderungen ließ die federführend, an einer Lösung arbeitenden Staaten Frankreich und Deutschland nicht lange zögern und man griff zu der Alternative: Die Euro-Staaten werden nun selbst in Vorderhand gehen und in einem neuen, eigenständigen Vertragswerk die Stabilitätsbedingungen der Eurozone schriftlich fixieren.

Das Prinzip der separaten Verträge ist nicht gänzlich unbekannt in der EU-Zusammenarbeit. Auch in der Schengen-Kooperation (Grenzkontrollen) hat sich eine Gruppe von EU-Staaten zusammengeschlossen und den ersten Schritt getan. Dem Schengen-Vertrag sind dann immer weitere EU-Staaten beigetreten. Wie beim Schengen-Vertrag soll auch der neue „Finanz-Vertrag“ offen für alle EU-Länder sein, auch für diejenigen, die der Euro-Zone nicht angehören.

Dänemark
Wer die dänische Europapolitik seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1973 (gemeinsam mit GB) betrachtet, der wird sich nicht wundern, dass bei der dänischen Regierung und allen Pro-EU-Parteien  die Alarmglocken schrillen. Die dänische Bevölkerung hat sich oftmals den Empfehlungen ihrer Politiker bei europapolitischen Fragen wiedersetzt.

Die in Dänemark nach dem Vertrag von Maastricht ausgeschriebene Volksabstimmung fiel 1992 negativ aus. Mit einem sog. „nationalen Kompromiss“ wurden vier dänische Vorbehalte zum Maastricht-Vertrag ausgehandelt (Justiz-Zusammenarbeit, militärische Kooperation, Unionsbürgerschaft sowie die monetäre Zusammenarbeit (Euro)).
Der Euro-Vorbehalt wurde 2000 durch eine erneute Volksabstimmung bestätigt.

Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt ist zwar von der inländischen Presse für ihre Position beim EU-Gipfel durchgehend positiv kommentiert worden. Doch die Sozialdemokratin steht vor einem Berg an Herausforderungen. Nicht nur muss sie nach einem miserablen Regierungsstart beweisen, dass sie „es kann“ (das Regieren), sie übernimmt darüber hinaus am 1.1. 2012 die EU-Ratspräsidentschaft. Dänemark wird in der Position des Vorsitzenden bei den Fragen zur finanziellen Krise als Moderatorin auftreten müssen.

Helle Thorning-Schmidt wird nicht nur die dänische Bevölkerung überzeugen müssen, dass ein Mitmachen bei einem neuen EU-Finanzvertrag im Interesse des Königreiches ist. Sie hat eine potentiell nicht minder schwierige Aufgabe in der eigenen Koalition zu bewältigen:

Der Koalitionspartner SF (Sozialisten) ist gegen die Euromitgliedschaft Dänemarks. Die Partei hat sich zwar von einer Fundamentalopposition gegen jegliche EU-Zusammenarbeit in den letzten Jahren hin zu einer kritisch-positiven Offenheit entwickelt. Doch wie das arg gebeutelte sozialistische Hinterland (es mussten viele Positionen bei den Regierungsverhandlungen aufgegeben werden) auf die weitreichenden, geplanten Beschlüsse in Brüssel reagieren wird, ist ungewiss. Erste Äußerungen des SF-Parteivorsitzenden und dänischen Außenministers Villy Søvndahl, der sich skeptisch zum Beitritt Dänemarks zu einem EU-Finanzvertrag geäußert hat, lassen nach den dramatischen Verhandlungen in Brüssel nicht minder dramatische Verhandlungen auf Christiansborg und im Regierungskoordinationsausschuss erwarten.

Ein erster wichtiger Hinweis, wie die dänische Politik sich den europapolitischen Herausforderungen stellen wird, bekommen wir am Dienstag. Dann wird die dänische Regierungschefin mit den Abgeordneten im Europaausschuss diskutieren.

Es stehen (der dänischen Regierung) stürmische Europa-Tage ins Haus.