Schottland fragt: Wollt ihr die Unabhängigkeit?



Die Schotten werden 2014 – passend zum 700. Jubiläum der Schlacht von Bannockburn – auf die Frage antworten, ob sie die Union mit England, Wales und Nordirland (Großbritannien) verlassen wollen. Die Schotten werden in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Das verkündete kürzlich der schottische Regierungschef Alex Salmond, der mit seiner Schottischen National-Partei (SNP) die absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh hält.

Die Frage der Unabhängigkeit der Schotten ist keine neue, sondern wird seit Jahren immer wieder gestellt - doch es scheint nun auf einen „Show-down per Referendum“ hinauszulaufen.

Was in Schottland vorbereitet wird, sorgt in viele Regionen und Staaten Europas für Aufregung und wird genau verfolgt. Die Entwicklung sorgt, abhängig vom Standpunkt, für Begeisterung oder Sorge. In Madrid zum Beispiel läuten derzeit alle Alarmglocken auf und man steht dem Referendum sehr kritisch gegenüber, ohne dies jedoch (bislang) offiziell zu kommentieren. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits berichtet, dass Madrid bei einem Erfolg des Referendums eine Anerkennung und Aufnahme Schottlands in die EU verhindern wolle.
Der Grund für die nervöse Stimmung auf der iberischen Halbinsel: Die Vertreter der Katalanen und Basken - das ist kein Geheimnis -  hegen auch seit Jahrzehnten den Wunsch nach Unabhängigkeit.

Der europäische Kontinent ist  komplex und wendet man von Großbritannien und Spanien (teilweise auch Frankreich) den Blick Richtung Osten, wird die Ausgangslage nicht einfacher.

Vor allem in Mittel- und Osteuropa bringen nämlich Fragen der Staatlichkeit und der nationalen Minderheiten schwierige und sensible Konfliktlinien zutage. Die Kriege auf dem Balkan waren nicht zuletzt Auseinandersetzungen der Nationalitäten / Minderheiten.

Konkret und anschaulich wird die Problematik beim Kosovo. Die Unabhängigkeit dieser ehemaligen jugoslawischen Provinz hat für Blutvergießen und Krieg gesorgt. Die von der internationalen Staatengemeinschaft (Ahtisaari-Plan) sanktionierte Unabhängigkeit wird bis heute von Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei nicht anerkannt. Man befürchtete mit der Unabhängigkeit des Kosovo, das „öffnen der Box der Pandora“ und die Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Ländern.
Die Entwicklung in Schottland, so befürchten die Vertreter nun, könnte zu einem noch stärkeren Aufstoßen der Box der Pandora beitragen.

Für die meisten autochthonen Minderheiten - 300 an der Zahl in Europa - ist die Unabhängigkeit keine Option oder Wunsch, vielmehr versucht man die eigene Kultur und Sprache zu pflegen und sich politische zu beteiligen und für die eigenen Rechte einzustehen, in dem Mehrheitsumfeld in dem man lebt.

Auch wenn viele Diskussionen (im Feuilleton) derzeit das Ende das Nationalstaates als Anachronismus der Geschichte herbeischreiben – gibt es wie in Schottland auch Regionen die der Idee eines Europas der Regionen und Auflösung der Nationalstaaten nur sehr wenig abgewinnen können, sie wollen die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit.

Zwischen den Bestrebungen nach Unabhängigkeit / Selbstverwaltung  / Autonomie und Minderheitenrechte sowie die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt einen Ausgleich zu finden, ist eine zentrale Aufgabe Europas, die nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Zivilgesellschaft funktionieren. Hierfür bedarf es viel Fingerspitzengefühl, von allen Seiten.

Quelle / Lesehinweise:
Neue Zürcher Zeitung
The Guardian

1 Kommentar:

  1. Es sind interessante Fragen die sich mit einer eventuellen Unabhängigkeit von Schottland und vielleicht später Katalonien, Baskenland, Flandern (?), Wales (?) usw.

    Es ist auffallend dass vieler diesen Regionen positiver der EU gegenüber stehen als der Mainstream in den Hauptstädte. Sowohl der Premierminister in Edinburgh sowie sein Kollege in Cardiff (Wales) hat die Kurs von David Cameron klar abgewiesen (http://www.euractiv.com/uk-europe/welsh-leader-interests-europe-distinctive-englands-interview-510377).

    Für Regionen wie oben kann eine Unabhängigkeit durchaus auch eine starkere Position in den europäische Gremien bedeuten, vor allem in der Rat, die eventuell auch zu mehr Verständnis für die Fragen der Minderheiten/kleinere Sprachen führen könnte.

    Bei einer Unabhängigkeit von Schottland ist es die Frage wie die Aufnahmeverfahren geregelt sind. Ich sehe da mehrere Möglichkeiten: Schottland kann als neue Staat beitreten, oder wird als existierendes Teil eines Mitgliedsstaates gleich anerkannt als neuen EU-Mitgliedsstaat: grundsätzlich sollte es so sein dass Schottland im Moment alle Kriterien erfüllt (abgesehen von eventuelle Opt-Outs die das Vereinigte Königreich im Moment hat). Es kann auch so sein, wie bei der Auflösung der Sowjetunion, dass das grösste Teil hinterbleibt und die völkerrechtliche Mitgliedsschaften übernimmt, wie bei Russland passiert ist. Aber das muss auch nicht unbedingt so sein; im Fall Jugoslavien musste Restjugoslavien (Serbien und Montenegro), nachdem 4 Republiken ihre unabhängigkeit ausgerufen hatten, als verbleibender Teil erneut ihre völkerrechtliche Mitgliedsschaften beantragen. Obwohl England dazu wahrscheinlich zu wichtig ist, besteht völkerrechtlich also auch die Möglichkeit dass sowohl Schottland als England/Wales/Nordirland erneut die EU-Mitgliedsschaft beantragen müssten. Es ist die Frage wie Spanien mit einer solchen Präzedenz umgehen würde.

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