Demonstration an der Grenze: Dänen auf der Straße




Am 21. April 2012 versammelten sich rund 13.000 Menschen in Flensburg, um zu demonstrieren. Am 6. Mai 2012 wird im nördlichsten deutschen Bundesland, Schleswig-Holstein, gewählt und Prognosen sagen der Partei der dänischen Minderheit eine mögliche Rolle als Königsmacher voraus. Die Minderheitenpolitik an der deutsch-dänischen Grenze steht unter Hochspannung.

In Schleswig-Holstein leben rund 50.000 Angehörige der dänischen Minderheit, im südlichen Teil des historischen Herzogtums Schleswig. Entstanden ist die dänische Minderheit in Deutschland (Südschleswig) und die deutsche Minderheit in Dänemark (Nordschleswig) nach der Volksabstimmung 1920.

Schulproteste
Der Protest der dänischen Minderheit, der am 21. April 2012 in einer Massendemonstration mit 13.000 Teilnehmern mündete, richtet sich gegen die Minderheitenpolitik der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Die Regierung in Kiel beschloss 2010, die Förderung der dänischen Minderheitenschulen von 100% der Zuschüsse auf 85% zu kürzen. Diese Entscheidung sorgte für erheblichen Protest in der dänischen Minderheit aber auch die dänische Politik war alarmiert. Das durch Kooperation und Freundschaft geprägte Miteinander im deutsch-dänischen Grenzland ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erst nach Jahrzehnten der nationalpolitischen Gegnerschaft erwachsen.

Der damalige dänische Regierungschef Løkke Rasmussen erachtete die Frage als so gravierend, dass er sich mehrmals direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber unterhielt. Wegen des massiven außenpolitischen Drucks, entschied sich die Bundesregierung in Berlin einzuspringen und überwies 2010 und 2011 3,5 Millionen Euro an den dänischen Schulverein, um den entstandenen finanziellen Schaden teilweise (Kürzungen ca. 4.7 Millionen Euro) zu kompensieren.
Die dänische Minderheit freute sich über die finanzielle Unterstützung aus Berlin – doch an ihrer Forderung nach 100%-Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen hielt sie fest. Unter anderem brachte eine Unterschriften-Aktion 51.000 Unterschriften zusammen.

Die Regierung in Kiel argumentiert: den dänischen Schulen geht es besser als den deutschen Vergleichsschulen. Sie bekommen nämlich auch Geld aus Dänemark und es seien auch nicht alle Schüler in den Einrichtungen „wirklich dänisch“. Das Hauptargument für die vorgenommenen Kürzungen ist aber ein finanzielles - nämlich die Konsolidierung der Landesfinanzen.

Insgesamt finanziert der dänische Staat die dänische Minderheit jährlich mit einem Zuschuss von rund 70 Millionen Euro. Der dänische Schulverein unterhält 46 Schulen mit 5.600 Schülern und 55 Kindergärten mit rund 2.000 Kindern.

Wahlkampf
Am 6. Mai wird das regionale Parlament – der Schleswig-Holsteinische Landtag - neu gewählt. Derzeit regiert eine konservativ-liberale Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Die dänische Minderheit ist derzeit mit vier Abgeordneten vertreten, sie erhielt bei der letzten Wahl 4 Prozent der Stimmen. Die dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist von der 5-%-Sperrklause befreit. Die Umfragen legen nahe, dass die Entscheidung am Wahlabend sehr eng ausfallen könnte. Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen steht der amtierenden Konstellation aus Konservativen und Liberalen gegenüber. Der SSW, so sagen es derzeit einige Umfrage-Auguren voraus – könnte in die Rolle des Königsmachers gelangen. In dem Fall ist bereits klar, wie man sich entscheidet. Abwahl der amtierenden Regierung, vor allem mit der Begründung, dass diese eine katastrophale Minderheitenpolitik geführt habe. Der SSW ist erstmals bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aus Kreisen der amtierenden Regierungskoalition ist zu hören, dass der SSW zwar vollwertige Mandate besitzt (ist auf die Minderheitenregelungen in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 zurückzuführen) dass der SSW die Rolle als Königsmacher gut überdenken müsse, da man von der Sperrgrenze befreit sei und damit entscheidend in die Landespolitik eingreifen würde.




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