Mitsprache in Brüssel – Bürgerinitiative als Mittel der Beteiligung für Europas Minderheiten



Seit dem 1. April 2012 können sich die Bürger der Europäischen Union direkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligen. Die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative, im Vertrag von Lissabon vorgesehen, ist in Kraft getreten. Damit soll dem bereits sprichwörtlich gewordenen „Demokratiedefizit“ ein plebiszitäres Instrument entgegengestellt werden. Der viel zitierten aber wenig eingebundenen Zivilgesellschaft sollen damit neue Möglichkeiten der Einflussnahme geboten werden.

Auch die Minderheiten in Europa – angeführt von den Ungarn in Rumänien (RMDSZ), den Südtirolern (SVP) und der Dachorganisation der autochthonen Minderheiten (FUEV) sowie der Jugendorganisation (JEV) – haben sich zum Ziel gesetzt, dieses Mittel auf europäischer Ebene einzusetzen.


Doch die Verwirklichung gestaltet sich schwierig und wird von mehreren zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisiert. Der EU scheint nämlich die direkte Beteiligung ihrer Bürger doch nicht ganz geheuer zu sein und man hat hohe Hürden eingelegt.

Eine Bürgerinitiative muss von sieben europäischen Bürgern aus sieben verschiedenen Ländern ins Leben gerufen werden, die sich in einem „Bürgerausschuss“ zusammentun. Verbände oder NGO´s dürfen selbst kein Bürgerbegehren anmelden.

Der Bürgerausschuss hat dann 12 Monate Zeit, um in mindestens einem Viertel der EU-Staaten (7 Länder) eine Million Unterschriften zu sammeln. In Deutschland müssen 74.250 Stimmen gesammelt werden; in Malta sind es 3750. Um den Stimmen Gültigkeit zu verleihen, müssen 750 Mal so viele Stimmen abgegeben werden, wie das betreffende Land Abgeordnete nach Brüssel ins EU-Parlament schickt. Dieses Quorum muss in allen den beteiligten, mindestens sieben, EU-Staaten erreicht werden.

Geld gibt es für das Vorhaben nicht – dies muss der Bürgerausschuss selbst auftreiben und die eigene Finanzierung transparent offen legen.

Die Gültigkeit der Unterschriften werden in den Ländern unterschiedlich streng überprüft. So reicht in Deutschland die Angabe von Name und Wohnort, in einigen Ländern muss die Passnummer mit angegeben werden und Griechenland möchte darüber hinaus auch den Namen des Vaters des Unterzeichners wissen ...

Die Bürgerinitiative ist in sich kein bindender Volksbescheid, er verpflichtet die Kommission über die Entscheide zu beraten und ist dabei angehalten, die Forderungen umzusetzen.

Die Minderheiten Europas prüfen derzeit, welche Fragestellung für eine Bürgerinitiative angebracht ist – denn gefragt werden darf nur nach Dingen, die auch im Rahmen des Gemeinschaftsrecht der EU geregelt sind und damit in deren Zuständigkeitsbereich fällt.  

Wenngleich es die Verantwortlichen mit den vielen eingebauten Hürden den vielfach geäußerten Wunsch nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung eher erschweren als erleichtern, bietet die Bürgerinitiative, flankiert mit einer europaweiten Kampagne, neue und interessante Möglichkeiten, um auf die besondere Situation und Bedeutung der Europäischen Minderheiten aufmerksam zu machen und zu verbessern.

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