Minderheitenschutz in (Zeiten) der Krise – Griechenland unter Druck setzen



Die Menschen in Griechenland können einem zu Recht leidtun. Wegen Fehlern, die sie nicht verursacht haben, sondern die dem fahrlässigen Verhalten einer politischen Elite geschuldet sind, muss ein ganzes Land schmerzliche Reformen durchlaufen. Dass bei den sog. Rettungsaktionen eher die Gläubiger abgesichert werden, als den in Not geratenen Bürgern des Balkanstaates geholfen werden soll, sei nur am Rande erwähnt. Dabei wird tief in das Selbstverständnis des Landes und der Bevölkerung eingreifen. Institutionen und Gesetze werden umgekrempelt sowie viele weit reichende Änderungen durch Druck von außen umgesetzt.

Es mag in Zeiten der finanziellen Horrormeldungen, wo alles „alternativlos“ daherkommt, naiv klingen: warum nutzt die Europäische Union nicht die Krise des Landes, das „am Abgrund balanciert“, um den Druck zur Lösung der noch tiefer liegenden, gesellschaftlichen Probleme zu verstärken. Hier sei der jeder Beschreibung spottende  Umgang mit den Minderheiten hervorgehoben. Warum fordern weder der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs), die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament Griechenland dazu auf, die auf ihrem Staatsgebiet lebenden Minderheiten als solche auch anzuerkennen.

Griechenland bestreitet, dass es in Griechenland Minderheiten gibt.

Einzig die „muslimische Minderheit“ ist nach dem Vertrag von Lusanne aus dem Jahr 1923 als solche anerkannt. Die sich dahinter verbergenden Pomaken (bulgarisch-sprechende Muslime) und die muslimischen Roma sowie die türkische Minderheit werden allesamt nicht als nationale Minderheiten anerkannt. Schlimmer noch (wenn dies überhaupt möglich ist) geht es der mazedonischen Minderheit – deren Existenz ganz verneint wird:
„There is no ´Macedonien´ minority in Greece“ heißt es so konzis, wie unwahr in der Anmerkung des griechischen Staates auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, nach seinem letzten Besuch in Griechenland 2008.

Das Land steht seit Jahren am „Minderheiten-Pranger“ und wird dort nicht nur von den NGO´s, wie der FUEV, für ihre verfehlte bzw. nicht vorhandene Minderheitenpolitik kritisiert. Internationale Organisationen und deren Überwachungsmechanismen, Gerichtsurteile, Expertenmeinungen etc. werden geflissentlich in Athen ignoriert oder überhört.

Das Thema der Minderheiten in Griechenland ist (wie so oft in Minderheitenfragen) sehr emotional aufgeladen. Hinzu kommt, dass die Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit in Griechenland weit verbreitet ist.

„Die griechische Zivilgesellschaft begreift die Anwesenheit vom Fremden als Gefahr. Sie tendiert dazu der ethnischen Problematik einen militärischen Anstrich beizumengen wegen des Umstandes, dass Griechenland mehrmals in Kriegen mit dem „Mutterland“ seiner (muslimischen) Minderheit, dh mit der Türkei, verwickelt war.“ (Christoph Pan)
 
Dabei fordern die Minderheiten in Griechenland, die nur rund 0,5 Prozent der Gesamt-Bevölkerung ausmachen und dabei in keiner Region die Mehrheit (mehr) bilden – weder weitreichende Autonomie geschweige äußern sie separatistische Tendenzen, sondern sie wollen „nur“ die Anerkennung als Minderheit und die Anwendung eines modernen Minderheitenschutzes.  Doch Griechenland – leider gilt das auch häufig für die öffentliche Meinung – denkt nicht daran, ihre Minderheitenpolitik zu ändern.

Wie emotional das Thema ist, wurde bei der kürzlich von der FUEV veranstalteten Fußballeuropameisterschaft der Minderheiten, der EUROPEADA, bei den Sorben in der Lausitz, Deutschland, deutlich. Dort nahm eine Mannschaft der türkischen Minderheit – der Westthrakien Türken – teil. Das führte zu heftigen Anfeindungen in den Medien und im Internet. Auch mit Drohungen, man beschwöre eine „internationale Krise“ herauf, wurde von griechischen Journalisten (sic!) gegen eine Teilnahme der Delegation der türkischen Minderheit bei einem Empfang des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen interveniert (der ganz am Rande vermerkt als Sorbe selbst einer Minderheit angehört).

Hier nun stellt sich die Frage, warum die Menschenrechte - denn ein Bestandteil dieser sind die Minderheitenfragen - keine Rolle in der Debatte über die Zukunft Griechenlands spielen? Es dreht sich einzig und allein, um eine schnelle Regelung der ökonomischen Krise, nicht um die Einhaltung der Grundwerte - sprich Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union.

Es läuft natürlich nicht so (oder vielleicht doch?) dass Frau Merkel und ihre Kollegen in Athen den richtigen Menschen ganz freundlich aber hartnäckig nahe legen, dass man doch bitte den Frage des Minderheitenschutzes neben der Reform des Steuerrechtes auch etwas Aufmerksamkeit schenken müsse. Dass dies eine „naive“ Vermutung ist, zeigt um so deutlicher, dass es der Minderheitenschutz in Europa in (Zeiten) der Krise sehr schwer hat.


Wer sich einen Überblick über die aktuellen Probleme der Minderheiten verschaffen möchte, der kann das – diplomatisch aber sehr anschaulich - in dem Bericht von Herrn Hammarberg, dem Menschenrechtskommissar des Europarates tun.

Eine Überblick über die aktuellen Forderungen der türkischen Minderheit bietet die Resolution, des ABTTF und der Western Thrace Minority University Graduates Association, beides Mitglieder der FUEV, die am 19. Mai 2012 anlässlich des FUEV-Kongresses in Moskau verabschiedet wurde. (siehe unten)

Zu guter Letzt sei auf die sehr komplexe Geschichte(n) und die vielen Gegensätze, die mit den Fragen der Minderheiten in Griechenland verbunden sind, verwiesen. Eine gute Einführung findet sich in dem Artikel von Tilman Zülch in der Zeitschrift „Pogrom“ von der Gesellschaft für bedrohte Völker, aus der zum Abschluss zitiert werden soll:

„... jede Beschäftigung mit den griechischen Minderheitenproblemen bedarf eines Blickes in Richtung Türkei. Alle türkischen Regierungen haben den Vertrag von Lusanne missachtet. In den 50er und sogar noch 70er Jahren des 20. Jahrhunderts kam es zu schrecklichen Pogromen an den Griechen von Istanbul / Konstantinopel und den Inseln Imbros und Tendos. Seit 1974 müssen 80 Prozent der Bevölkerung Nordzyperns als Flüchtlinge im griechischen Südteil der Insel leben. Sogar die Hälfte der türkischen Zyprioten hat das von türkischem Militär besetzte Nordzypern verlassen. Wenn wir diese Tatsachen im Auge haben, werden unsere Forderung nach Toleranz für die Minderheiten in Griechenland umso glaubwürdiger.

Quellen:
Christoph Pan; „Minderheitenrechte in Europa. Handbuch der europäischen Volksgruppen“




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen