Mazedonien : Europarat besorgt über „ethnisch polarisierte Gesellschaft“




Das Ministerkomitee des Europarates (Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten) zeigt sich besorgt über die Lage der Minderheiten in dem multiethnischen Land Mazedonien. (Da der Namenstreit mit Griechenland noch immer nicht geklärt ist, heißt Mazedonien in internationalen Zusammenhängen nicht wie in der Landesverfassung festgelegt Republik Mazedonien ((Република Македонија), sondern FormerYugoslav Republic of Macedonia, kurzum FYROM.


Der Balkanstaat hat seit 2005 den Status eines Beitrittskandidaten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, ohne das bislang offizielle Verhandlungen aufgenommen worden sind. In diesem Zusammenhang liegt der letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011 vor, der sich auch mit Fragen der Minderheiten beschäftigt.

Abkommen von Ohrid

11 Jahre ist es her, dass Mazedonien weltweit für Schlagzeilen sorgte. Anlass waren die bürgerkriegsähnlichen Zustände zwischen den beiden großen Volksgruppen des Landes – den Mazedoniern und Albanern. Nach Druck der Vereinigten Staaten und der EU konnte nach Verhandlungen das Abkommen von Ohrid geschlossen werden, das die Grundlage für die seitdem friedliche Entwicklung des Landes gelegt hat.

Aktuelle Situation

Zieht man die damals dramatische Lage in Betracht, die  zu vielen Todesopfern führte, hat sich die Lage in den vergangenen Jahren merklich entspannt.

Dennoch bleibt das Land gespalten. Mazedonien besteht nach den letzten Zensus-Zahlen aus dem Jahr 2002 aus mehreren Volksgruppen:

  • 64 Prozent ethnische Mazedonier ( 1.297.981 Personen) vor allem im Osten, im Zentrum und im Süden des Landes. Im Westen und Norden bilden sie teilweise die Minderheit.
  • 25 Prozent Albaner (509.083 Personen) vor allem in der Westhälfte des Landes und auch im Norden.
  • 3,85% Türken (77.959 Personen). Leben in den Städten West- und Zentral-Mazedoniens und in zwei Gemeinden bilden sie die Mehrheit.
  • 2,66% Roma (53.879 Personen) Leben meist in Städten. Sie stellen in Šuto Orizari (Stadteil Skopjes) die Mehrheit.
  • 1,78% Serben (35.939 Personen),
  • 0,84 Bosniaken (17.018 Personen),
  • 0,48 Aromunen (9.695 Personen).


2011 hätte eine weitere Zensus-Befragung stattfinden sollen, diese wurde jedoch von den Behörden bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Das Ministerkomitee des Europarates hält in seiner Bewertung fest, dass das Land immer noch ethnisch gespalten sei und man spricht gar von „Parallelgesellschaften“:

„Society remains polarised along ethnic lines, with the principal national groups living without significant interaction with each other. Such a parallel co-existence is particularly evident in the education system, the media, the political parties and as regards living areas. There have been instances of interethnic tension caused by lack of dialogue, stereotyping and prejudice.“

Ein Beispiel für die schwierige Lage ist der Herausgabe der ersten nationalen Enzyklopädie. In diesem Standardwerk des Landes wurde die albanische Bevölkerungsgruppe als „Bergvolk“ tituliert. Das führte zu wütenden Protesten – und die Ausgabe wurde zurückgezogen.

Wie weit die Bevölkerungsteile voneinander entfernt sind, wurde auch deutlich, als die Regierung versuchte, Mazedonisch obligatorisch für alle – auch für die Angehörigen der Minderheiten – in den ersten Schuljahren auf den Lehrplan zu setzen. Dieses Anliegen scheiterte an dem massiven Wiederstand der (albanischen) Eltern, die einen solchen Unterricht für ihre Kinder ablehnen.

Roma

Ein großes, ungelöstes Problem ist die Situation der Roma des Landes, die sich weiterhin in allen Bereichen der Gesellschaft teilweiser Diskriminierung ausgesetzt sehen. Die Lebensbedingung der Minderheit sind zum teil katastrophal. Als Beispiel nennt der Europaratsbericht, die Situation in dem Dorf Brest. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es im April 2010 in dem mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil von Skopje, Suto Orizari.

Die kleinen Minderheitengruppen

Die beiden großen Volksgruppen – Albaner und Mazedonier - dominieren den Diskurs und häufig geraten die kleinen Minderheitengruppen „zwischen die Stühle“. Mazedonien hat im Zuge des Rahmenübereinkommens die Minderheiten definiert, die per Staatswegen anerkennt werden: Albaner, Türken, Wlachen (Aromunen), Serben, Roma und Bosniaken. Der Beratende Ausschuss regt an, die Ägypter, die als eigenständige nationale Minderheit anerkannt werden möchte, in den Status einer solchen Minderheit zu heben. Bislang lehnt Skopje dieses Ansinnen ab, mit der Begründung es handele sich um eine Roma-Gruppe.

EU und die Kopenhagener Kriterien

Ein wichtiges, verbindendes Element ist trotz der EU-Krise, der Wunsch der politischen Eliten Mazedoniens – egal ob Albaner oder ethnischer Mazedonier - in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Daher spielt noch viel mehr als die Dokumente des Europarates, der Fortschrittsbericht der EU-Kommission eine Rolle bei der Entscheidungsfindung der Regierung in Skopje. Hier liegt auch ein sehr effektiver Hebel (wie im Fall vieler ehemaliger Beitrittskandidaten nachzuvollziehen ist), um die Rechte der Minderheiten in Mazedonien zu stärken. Die EU-Kommission müsste neben den Fragen der Reformen des Finanzwesens, der Justiz oder auch Korruptionsbekämpfung die Frage der Minderheiten und der Integration der Roma viel stärker in den Mittelpunkt stellen und als Ausschlusskriterium für eine Mitgliedschaft definieren. Leider greift die EU-Kommission bei ihrer Beurteilung der Lage in Mazedonien (und anderen EU-Beitrittskandidaten) nicht konsequent genug auf diese in den Kopenhagener Kriterien festgelegten Minderheitenkriterien zurück.

Quellen:

1 Kommentar:

  1. Ihr Artikel birgt erhebliche Defizite in sich.

    1. Former Yugoslav Republic of Macedonia, ist kein Name sondern eine vorübergehende Referenz, die sogar den Staatsnamen beinhaltet, bis der von Griechenland auferlegte Disput gelöst sei.

    2. Was die Romas betrifft, wird hier versucht ein falsches Bild zu verkaufen und es wird nur von Diskriminierungen gesprochen. Aber es wird nicht erwähnt das Makedonien der einzige Staat auf der Welt (!!!) ist der die Romas als Minderheit anerkennt. Romas haben Abgeordnete im Parlament, eigene politische Parteien, Unterricht in Muttersprache, Medien in ihrer Muttersprache, in Shuto Orizari ist sogar die Sprache der Roma Amtssprache. Von all dem können die Romas in Europa nur träumen, dort werden sie kollektiv ausgesiedelt und diskriminiert.

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