Minderheit kritisiert schleppende Umsetzung: Erklärung des deutsch-polnischen „Runden Tisches“ bleibt hinter Erwartungen zurück



Die deutsche Minderheit in Polen – vertreten durch den Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen - VDG (Mitglied der FUEV) ist unzufrieden mit der Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen „Gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnisch stämmigen Bürger und Polen in Deutschland.“


Hintergrund – Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages

Am 12. Juni 2011 wurde die gemeinsame Erklärung des RundenTisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland unterzeichnet. Mit der Erklärung wurde das 20-jährige Jubiläum des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.6.1991 begangen.

Tomasz Siemoniak, Staatssekretär im Polnischen Innenministerium, Dr. Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, sowie Bernard Gaida (deutsche Minderheit in Polen - Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften), Wieslaw Lewicki (Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland) und Marek Wójcicki (Bund der Polen in Deutschland) unterzeichneten das Papier in Warschau. Der Unterzeichnung gingen Gespräche am Runden Tisch, Diskussionen in gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsgruppen sowie bilaterale Gespräche der Regierungsvertreter voraus.

Runder Tisch – Ergebnisse             

In der Erklärung wurde folgendes für die deutsche Minderheit festgehalten und derzeit nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt:

  • Eine wissenschaftliche Analyse der „undemokratischen Praktiken der Volksrepublik Polen gegenüber polnischen Bürgern deutscher Nationalität während der kommunistischen Herrschaft“
  • Erweiterung der Zuschüsse, als institutionelle Förderung Organisationen der deutschen Minderheit in Polen – insbesondere für das Hauses der Deutsch- Polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz
  • Überarbeitung der Strategie zur Entwicklung des Bildungswesens der deutschen Minderheit
  • Unterstützung  von Archiv und Museum der deutschen Minderheit


Für die polnisch stämmige Gruppe in Deutschland wurde die Förderung
  •       eines Sekretariats in Berlin
  •      einer Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland zugesagt.

Durch eine im Juli diesen Jahresbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir einen Überblicküber die Umsetzung der Vereinbarung von deutscher Seite, sowie die Förderungder polnisch stämmige Gruppe in Deutschland im Allgemeinen. Das versprochene Sekretariat samt Homepage wird im Jahr institutionell seit Juni 2012 mit jährlich 80.000 Euro unterstützt. Für Projekte stehen im Jahr mehrere 100.000 Euro zur Verfügung. Für die geplante Dokumentationsstelle wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die nun umgesetzt werden soll.

Laut der deutschen Minderheit in Polen hinkt die polnische Regierung ihrerseits bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen noch hinter her. „Wir erhoffen uns bei den nächsten Gesprächen mit der Regierung in Warschau eine Klärung der weitern Vorgehensweise“, heißt es vom VDG in Polen.

Schwierigkeit der Begrifflichkeit: Polnische Minderheit in Deutschland?

Die Verhandlung am Runden Tisch zwischen Berlin und Warschau – so wird von verschiedenen Quellen bestätigt – waren durchaus komplex und problembeladen. Vor allem die Frage des Status der Minderheiten sorgte und sorgt für durchaus kontroverse Diskussionen.

Die deutsche Minderheit in Polen ist als „autochthone Minderheit“ anerkannt – Warschau hat sich nicht zuletzt mit den Völkerrechtlichen Verträgen des Europarates (Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheit und der Europäischen Charter der Regional- oder Minderheitensprachen eindeutig festgelegt. Die polnisch stämmige Gruppe / polnische Minderheit in Deutschland ist jedoch nicht als solche durch die Regierung in Berlin anerkannt. Der Standpunkt ist, dass die autochthonen Polen in Deutschland – die sogenannten Ruhrpolen, die im Zuge der Industrialisierung nach Deutschland kamen assimiliert seien. Der Bund der Polen in Bochum beruft sich jedoch just auf diesen autochthonen Status.

Der Großteil der über 1 Million polnisch stämmigen Deutsche sind jedoch erst in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen und werden aus Berlin nicht als „autochthone Minderheit“ anerkannt.

Quelle:

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