„Sprachenstreit“ in der Ukraine – Instrumentalisierungen durch die Politik



„Das neue Sprachengesetz in der Ukraine fußt auf europäischen Prinzipien. Wir haben uns die Vorgaben der OSZE als Vorbild genommen“, mit diesen Worten beschriebt der Abgeordnete aus dem Ukrainischen Parlament, Vadym Kolesnichenko, das Sprachengesetz der Regierungspartei, das den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen vorsieht.

Als das Gesetz vom Parlament, Werchowna Rada, Ende des Monats akzeptiert wurde, waren die Reaktion heftig: Gewaltsame Proteste und Hungerstreiks. Die Demonstranten warnten vor eine „Russifizierung“  der Ukraine. Die russischsprachige Minderheit macht rund 1/3 der Bevölkerung aus.  

Es stimmt mit Blick auf das rund 46-Millionen-Einwohner Land mit seiner multiethnischen Zusammensetzung im ersten Moment sehr positiv, dass die verschiedenen Minderheiten und Regionalsprachen durch den Gesetzgeber verordnet, größere Rechte erhalten sollen. Vor allem in einem Land, dass nicht für Menschrechte und Minderheitenrechte bekannt ist (siehe u.a. Diskussion um die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko)

Ukraine ein multiethnisches Land
       Ukrainian: 31,100,000 (1993)
       Russian: 11,300,000
       Polish: 1,140,000
       Eastern Yiddish: 634,000
       Rusyn: 560,000
       Belarusan: 440,000
       Crimean Tatar: 260,000
       Romanian: 250,000
       Bulgarian: 234,000
       Hungarian: 176,000
       Armenian: 99,900
       Urum: 95,000
       Tatar: 90,500
       North Azerbaijani: 45,200
       German: 38,000
       Jakati: 29,300
       Georgian: 24,000
       Czech: 21,000
       Erzya: 19,000
       Northern Uzbek: 10,600
       Kazakh: 7,560
       Greek: 7,210 (1970)
       Serbian: 5,000
       Tosk Albanian: 5,000
       Osetin: 4,550
       Bashkort: 3,670
       Latvian: 2,600
       Tajiki: 2,220
       Lezgi: 1,710
       Karaim: 1,010
       Abkhaz: 950
       Dargwa: 630
       Lak: 570


Doch das Sprachengesetz, das auf den ersten Blick gut aussieht, hat nicht nur für gewaltsame Proteste in Kiew gesorgt, sondern auch den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten von der OSZE, Knut Vollebæk, zu einem Blitzbesuch in der Ukraine veranlasst. Sein Fazit klingt wenig begeistert, eher warnend:

“In the present pre-election climate, tensions surrounding the language law could easily escalate,” said Vollebaek. “I therefore call on all parties to engage in a substantive dialogue on the issues raised by the law with a view to finding a suitable compromise.”

Doch warum warnt der Repräsentant, der „Stillen Diplomatie“ aus Den Haag vor einem Gesetz, das sich „eigentlich“ auf Prinzipien beruft (und diese auch proklamiert) die er selbst verficht?

Wir erleben in der Ukraine sozusagen ein Paradebeispiel dafür, wie schnell Minderheiten und Sprachgemeinschaften ein Spielball politischer Mächte und Interesse werden.

Das Gesetz ist nämlich – so analysieren es mehrere politische, unabhängige Beobachter – als Teil des bevorstehenden Wahlkampfes des politisch gespaltenen Landes zu sehen. Der Osten ist nicht nur sprachlich sondern auch wirtschaftlich stark an Russland orientiert und bildet die Hochburg des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Hier ist man mit der Initiative zur Stärkung der russischen Sprache natürlich einverstanden. Der in der Wählergunst angeschlagene Präsident will mit dem Gesetzentwurf nicht nur seine Stammwähler im Osten bedienen, sondern einen polarisierten Wahlkampf einläuten, da er sich dadurch im Oktober die größten Wahlchancen errechnet.

Die ukrainisch-sprachigen Bewohner des Landes, treibt vor allem die potentielle, sprachliche und politischen Dominanz der „Russen“ um. Der Konflikt zwischen Ost und West ist in der Ukraine eine alte Auseinandersetzung und der Westen gilt dabei als eher der Europäischen Union zugewandt – wobei hier auch mit Pauschalaussagen vorsichtig umgegangen werden muss.

Das Beispiel des Sprachengesetzes in Kiew zeigt, wie schnell Minderheiten Spielbälle der Politik werden und es dann gar nicht im Kern mehr um ihre Rechte geht. Denn keiner kümmert sich um die wirklichen Probleme und Herausforderungen der vielen Regional- und Minderheitensprachen – es spitzt sich alles auf den russisch-ukrainischen Antagonismus zu. (auch in der europäischen Berichterstattung).

Falls die Machthaber in der Ukraine etwas für ihre Minderheiten und Sprachenvielfalt tun wollen (was sie genüsslich mit Verweis auf europäische Standards behaupten mit dem Gesetzesentwurf zu tun) und nicht vielmehr einen polarisierenden Wahlkampf einleiten, sollten sie sich die beiden letzten Prüfberichte des  Beratenden Ausschusses der Rahmenkonvention und des Expertenkomitees vom Europarat zu Herzen nehmen. Die Ukraine hat sehr viel zu tun:


Gestern, am 8. Juli 2012, hat Vadym Kolesnichenko mitgeteilt, dass er davon ausgehe, dass in Kürze die wichtigste Person des Staates, der Präsident Wiktor Janukowytsch, das Gesetz unterzeichnet und damit in Kraft treten lassen wird. Was das für Konsequenzen haben wird, ist derzeit auch unter Experten umstritten – dass sich die Lage der vielen Minderheiten und Sprachen dadurch signifikant verbessern sollte, damit rechnet eigentlich niemand.


Quelle:

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Wikipedia

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