Demonstration at the border: Danes on the streets




On 21 April 2012 about 13 000 people gathered in Flensburg for a demonstration. On 6 May there will be elections in Germany’s northernmost federal land – and according to some forecasts the party of the Danish minority may have a possible role as king-maker. Minority politics at the German-Danish border is under a lot of pressure.

Circa 50 000 people who belong to the Danish minority are living in the German federal land of Schleswig-Holstein, in the southern part of the historic Duchy of Schleswig. The Danish minority in Germany (South Schleswig) and the German minority in Denmark (North Schleswig) came into being after the plebescite of 1920.

School protests
The protest of the Danish minority, which led to a mass demonstration with 13 000 participants on 21 April 2012, is aimed at the minority policy of the regional government of Schleswig-Holstein. In 2010, the government in Kiel decided to cut funding for the Danish minority schools from 100% of the grants to 85%. These “asymmetrical cuts” led to considerable protest among the Danish minority, but also the highest levels of Danish policy makers were alarmed. The very peaceful coexistence in the German-Danish border region, characterised by cooperation and friendship, is not something that can be taken for granted; it gradually grew after years of national-political antagonism.

The former Danish head of government Løkke Rasmussen considered the issue to be so serious that he discussed it directly with chancellor Angela Merkel a number of times. Because of significant external pressure the federal government in Berlin decided to step in and transfered 3,5 million Euro to the Danish School Association in 2010 and 2011, to compensate for part of the the financial damage (cuts of circa 4.7 million Euro).

The Danish minority was pleased with financial support from Berlin – but held firm to its demand for 100% equality for the Danish minority schools. Among other things it collected 51 000 signatures with a petition-action.

The government in Kiel reasons as follows: the Danish schools are doing much better than comparable German schools. They also receive money from Denmark and what is more, not all school students in the establishments are “genuinely Danish”. The main argument for the proposed cuts however is financial – namely the consolidation of the budget of the federal land.

The Danish state funds the Danish minority with grants of a sum of around 70 million Euro annually. The Danish School Association maintains 46 schools with 5600 school students and 55 kindergartens with around 2000 children.

Election campaign
On 6 May the regional parliament – the Schleswig-Holstein Landtag – will be newly elected. At the moment a conservative-liberal coalition under prime-minister Peter Harry Carstensen is governing. The Danish minority is represented with four members, and achieved 4 percent of the votes at the latest elections. The Danish minority party SSW (South Schleswig Voters' Association) is exempted from the 5% election threshold. Most surveys suggest that the outcome on the evening of the election might be very close. A coalition of social-democrats and the green party is opposing the sitting government of conservatives and liberals. SSW, according to some recent opinion-polls, may end up in the position of a king-maker. If that happens, it is already clear how SSW will decide. It will decide against the existing government, especially because of the (see above) ruinous minority policy it pursued. For the first time SSW is ready to become part of government. From people close to the governing coalition can be heard that although SSW may have full-fledged mandates (as follows from the minority provisions in the Bonn-Copenhagen Agreements of 1955), SSW should seriously reconsider its role as king-maker, as it is exempted from the election-threshold.

Demonstration an der Grenze: Dänen auf der Straße




Am 21. April 2012 versammelten sich rund 13.000 Menschen in Flensburg, um zu demonstrieren. Am 6. Mai 2012 wird im nördlichsten deutschen Bundesland, Schleswig-Holstein, gewählt und Prognosen sagen der Partei der dänischen Minderheit eine mögliche Rolle als Königsmacher voraus. Die Minderheitenpolitik an der deutsch-dänischen Grenze steht unter Hochspannung.

In Schleswig-Holstein leben rund 50.000 Angehörige der dänischen Minderheit, im südlichen Teil des historischen Herzogtums Schleswig. Entstanden ist die dänische Minderheit in Deutschland (Südschleswig) und die deutsche Minderheit in Dänemark (Nordschleswig) nach der Volksabstimmung 1920.

Schulproteste
Der Protest der dänischen Minderheit, der am 21. April 2012 in einer Massendemonstration mit 13.000 Teilnehmern mündete, richtet sich gegen die Minderheitenpolitik der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Die Regierung in Kiel beschloss 2010, die Förderung der dänischen Minderheitenschulen von 100% der Zuschüsse auf 85% zu kürzen. Diese Entscheidung sorgte für erheblichen Protest in der dänischen Minderheit aber auch die dänische Politik war alarmiert. Das durch Kooperation und Freundschaft geprägte Miteinander im deutsch-dänischen Grenzland ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erst nach Jahrzehnten der nationalpolitischen Gegnerschaft erwachsen.

Der damalige dänische Regierungschef Løkke Rasmussen erachtete die Frage als so gravierend, dass er sich mehrmals direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber unterhielt. Wegen des massiven außenpolitischen Drucks, entschied sich die Bundesregierung in Berlin einzuspringen und überwies 2010 und 2011 3,5 Millionen Euro an den dänischen Schulverein, um den entstandenen finanziellen Schaden teilweise (Kürzungen ca. 4.7 Millionen Euro) zu kompensieren.
Die dänische Minderheit freute sich über die finanzielle Unterstützung aus Berlin – doch an ihrer Forderung nach 100%-Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen hielt sie fest. Unter anderem brachte eine Unterschriften-Aktion 51.000 Unterschriften zusammen.

Die Regierung in Kiel argumentiert: den dänischen Schulen geht es besser als den deutschen Vergleichsschulen. Sie bekommen nämlich auch Geld aus Dänemark und es seien auch nicht alle Schüler in den Einrichtungen „wirklich dänisch“. Das Hauptargument für die vorgenommenen Kürzungen ist aber ein finanzielles - nämlich die Konsolidierung der Landesfinanzen.

Insgesamt finanziert der dänische Staat die dänische Minderheit jährlich mit einem Zuschuss von rund 70 Millionen Euro. Der dänische Schulverein unterhält 46 Schulen mit 5.600 Schülern und 55 Kindergärten mit rund 2.000 Kindern.

Wahlkampf
Am 6. Mai wird das regionale Parlament – der Schleswig-Holsteinische Landtag - neu gewählt. Derzeit regiert eine konservativ-liberale Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Die dänische Minderheit ist derzeit mit vier Abgeordneten vertreten, sie erhielt bei der letzten Wahl 4 Prozent der Stimmen. Die dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist von der 5-%-Sperrklause befreit. Die Umfragen legen nahe, dass die Entscheidung am Wahlabend sehr eng ausfallen könnte. Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen steht der amtierenden Konstellation aus Konservativen und Liberalen gegenüber. Der SSW, so sagen es derzeit einige Umfrage-Auguren voraus – könnte in die Rolle des Königsmachers gelangen. In dem Fall ist bereits klar, wie man sich entscheidet. Abwahl der amtierenden Regierung, vor allem mit der Begründung, dass diese eine katastrophale Minderheitenpolitik geführt habe. Der SSW ist erstmals bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aus Kreisen der amtierenden Regierungskoalition ist zu hören, dass der SSW zwar vollwertige Mandate besitzt (ist auf die Minderheitenregelungen in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 zurückzuführen) dass der SSW die Rolle als Königsmacher gut überdenken müsse, da man von der Sperrgrenze befreit sei und damit entscheidend in die Landespolitik eingreifen würde.




Mitsprache in Brüssel – Bürgerinitiative als Mittel der Beteiligung für Europas Minderheiten



Seit dem 1. April 2012 können sich die Bürger der Europäischen Union direkt am politischen Entscheidungsprozess beteiligen. Die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative, im Vertrag von Lissabon vorgesehen, ist in Kraft getreten. Damit soll dem bereits sprichwörtlich gewordenen „Demokratiedefizit“ ein plebiszitäres Instrument entgegengestellt werden. Der viel zitierten aber wenig eingebundenen Zivilgesellschaft sollen damit neue Möglichkeiten der Einflussnahme geboten werden.

Auch die Minderheiten in Europa – angeführt von den Ungarn in Rumänien (RMDSZ), den Südtirolern (SVP) und der Dachorganisation der autochthonen Minderheiten (FUEV) sowie der Jugendorganisation (JEV) – haben sich zum Ziel gesetzt, dieses Mittel auf europäischer Ebene einzusetzen.


Doch die Verwirklichung gestaltet sich schwierig und wird von mehreren zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisiert. Der EU scheint nämlich die direkte Beteiligung ihrer Bürger doch nicht ganz geheuer zu sein und man hat hohe Hürden eingelegt.

Eine Bürgerinitiative muss von sieben europäischen Bürgern aus sieben verschiedenen Ländern ins Leben gerufen werden, die sich in einem „Bürgerausschuss“ zusammentun. Verbände oder NGO´s dürfen selbst kein Bürgerbegehren anmelden.

Der Bürgerausschuss hat dann 12 Monate Zeit, um in mindestens einem Viertel der EU-Staaten (7 Länder) eine Million Unterschriften zu sammeln. In Deutschland müssen 74.250 Stimmen gesammelt werden; in Malta sind es 3750. Um den Stimmen Gültigkeit zu verleihen, müssen 750 Mal so viele Stimmen abgegeben werden, wie das betreffende Land Abgeordnete nach Brüssel ins EU-Parlament schickt. Dieses Quorum muss in allen den beteiligten, mindestens sieben, EU-Staaten erreicht werden.

Geld gibt es für das Vorhaben nicht – dies muss der Bürgerausschuss selbst auftreiben und die eigene Finanzierung transparent offen legen.

Die Gültigkeit der Unterschriften werden in den Ländern unterschiedlich streng überprüft. So reicht in Deutschland die Angabe von Name und Wohnort, in einigen Ländern muss die Passnummer mit angegeben werden und Griechenland möchte darüber hinaus auch den Namen des Vaters des Unterzeichners wissen ...

Die Bürgerinitiative ist in sich kein bindender Volksbescheid, er verpflichtet die Kommission über die Entscheide zu beraten und ist dabei angehalten, die Forderungen umzusetzen.

Die Minderheiten Europas prüfen derzeit, welche Fragestellung für eine Bürgerinitiative angebracht ist – denn gefragt werden darf nur nach Dingen, die auch im Rahmen des Gemeinschaftsrecht der EU geregelt sind und damit in deren Zuständigkeitsbereich fällt.  

Wenngleich es die Verantwortlichen mit den vielen eingebauten Hürden den vielfach geäußerten Wunsch nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung eher erschweren als erleichtern, bietet die Bürgerinitiative, flankiert mit einer europaweiten Kampagne, neue und interessante Möglichkeiten, um auf die besondere Situation und Bedeutung der Europäischen Minderheiten aufmerksam zu machen und zu verbessern.