Europäische Kommission führt Bürgerbeteiligung ad-absurdum


In der Schweiz gehören Bürgerbegehren zur politischen DNA des Landes. In Skandinavien fragt man die Bürger auch bei wichtigen Entscheidungen nach ihrer Meinung. Instrumente der direkten Demokratie sollen dabei helfen, der grassierenden Politikverdrossenheit zu begegnen. 

Die Politikverdrossenheit wird zurecht als eine der größten Gefahren für die Demokratie ausgemacht. Das gilt besonders für die Europäische Union, die chronisch unter fehlender Akzeptanz des „Normalbürgers“  leidet. Europa, ein Projekt der Eliten an den Bürgern vorbei? Der Europäische Vertrag von Lissabon wollte diesem Eindruck entgegenwirken. „Europäische Bürgerinitiative“ lautete die Zauberformel. Mit einer Million Unterschriften aus sieben  EU-Ländern können die Bürger die Europäische Kommission dazu drängen, Themen aufzugreifen. 

Das politische Ringen bei der Einführung dieses neuen Instrumentes war zäh und der Widerstand stark. Denn sowohl die Kommission als auch einige Mitgliedsstaaten trauen der Bürgerbeteiligung nicht wirklich über den Weg: Wichtige Entscheidungen trifft man lieber „unter sich“. Die Freude war daher groß, als es gelang die Europäische Bürgerinitiative einzuführen. Der Bürger werde „auf Augenhöhe mit Kommission und Parlament gesetzt“, hieß es in ersten Begeisterungsströmen. 

Vor wenigen Tagen hat die Kommission deutlich gemacht, was sie von aktiver Bürgerbeteiligung hält – nämlich  gar nichts: Mit einem lapidaren Schreiben „dass der Minderheitenschutz manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union fällt“ wurde ein Antrag auf eine Bürgerinitiative der europäischen Minderheiten abgelehnt. Nach Angaben der Kommission leben rund 40 Millionen Menschen in der EU, die einer solchen Minderheit angehören (Friesen, Sorben, Ungarn in Rumänien, Kärntnern Slowenen, Deutsche in Polen etc.) 

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit, mit Unterstützung von namhaften EU-Experten und  hochrangigen Politikern sowie Vertretern der Minderheiten Europas wurde die  Bürgerinitiative erarbeitet und bei der EU-Kommission eingereicht. Ziel ist es, die Rechte der autochthonen (alteingesessenen) Minderheiten zu stärken und der drohenden Assimilierung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt entgegenzutreten. Eine Koalition von der Bretagne bis Oberschlesien von Südschleswig bis Südtirol und von Transsylvanien bis Kärnten und nach Westthrakien in Griechenland (um nur einige beteiligte Regionen zu nennen) wurde gezimmert. Am 26. September 2013 sollte es  am Europäischen Tag der Sprachen in Brüssel losgehen: „Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“, lautet das Motto der Kampagne. 

Doch genau zwei Monate nach dem Einreichen (die maximale Antwortfrist) wurde, um 18:03 per Mail  mitgeteilt, dass Minderheitenschutz „manifest außerhalb des Kompetenzrahmens“ der EU falle. Damit hat die Kommission eine politische Entscheidung getroffen. Minderheitenschutz und kulturelle sowie sprachliche Vielfalt klingt nur für einige harmlos und unterstützenswert. In Ländern und Regionen, die diese Gruppen nicht als Bereicherung sondern als Bedrohung ansehen ist dies ein Politikum. 

Der Protest, die Verärgerung und Enttäuschung ist nach der Ablehnung in den Regionen Europas  groß. Nun werden die Gerichte wohl entscheiden müssen, ob die EU etwas für Minderheiten und kulturelle sowie sprachliche Vielfalt tun kann. Das ist an sich ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die im Artikel zwei ihres „Vertrags von Lissabon“ die Minderheiten als  „fundamentale Werte“ der EU festschreibt.  Völlig ad absurdum wird  jedoch die Bürgerinitiative an sich geführt. Der Ursprungsgedanke, den Bürger Einflussnahme auf Augenhöhe zuzugestehen, wird ausgehebelt. Bürgernähe geht anders – damit schafft es die EU die bislang durchweg EU-freundlichen Minderheiten in Europa vor den Kopf zu stoßen: Keine kluge Entscheidung. 

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