“Hast du einen Opa - dann schick ihn nach Europa”



Das Europäische Parlament hat keinen besonders guten Ruf. Margaret Thatcher sprach Anfang der 1980er Jahre sogar von einem “Micky Mouse parliament”. Das mag aus der Binnensicht der Abgeordneten in Brüssel / Straßburg ungerecht erscheinen. Sie gelten nicht zu unrecht als hart arbeitende Politiker. Doch das Prestige, in der Rue Wiertz in Brüssel zu wirken und einmal im Monat mit der Karawane nach Straßburg zu ziehen, ist nicht besonders groß. Auch in Kopenhagen - im dänischen Folketing nicht. Wer kennt schon die Namen der dänischen Vertreter in Brüssel? Sie werden selten in den Medien zitiert und spielen in der internen Parteien-Hierarchie eine Randrolle.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die dänischen Medien genüsslich den Gesichtsausdruck von Ellen Trane Nørby - gewählt in Sonderburg - interpretierten, als diese gemeinsam mit Lars Løkke Rasmussen verkündete, sie sei die neue Spitzenkandidatin ihrer Partei Venstre bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament 2014. Aus Christiansborg-Logik betrachtet, kommt ein Wechsel nach Brüssel von dem zentralen Posten der “Politischen Sprecherin” einer Degradierung gleich. 

Dabei kann sich der Wechsel von Ellen Trane für Dänemark und nicht zuletzt auch für Nordschleswig sowie die deutsch-dänische Region als ein Glücksfall erweisen.
Ein Großteil (einige Schätzungen sprechen gar von 80%) der dänischen Gesetze werden in Brüssel vorbereitet und im Folketing dann “implementiert”. Dabei ist es das “tragische Schicksal der Europapolitik”, dass sich Erfolge gerne die nationalen Politiker und Regierungen ans Revers heften und genau so schnell unangenehme, nationale  Entscheidungen als “Diktat aus Brüssel” verkaufen.

Derzeit wird der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU festgezurrt. Übrigens mit der hoch geschätzten dänischen EU-Politikerin Anne E. Jensen in einer maßgeblichen Hauptrolle. Was sie derzeit zu einer der einflussreichsten europäischen Parlamentarier überhaupt macht - unbeobachtet von der dänischen Öffentlichkeit.

Ganz konkret fiel für die deutsch-dänische Zusammenarbeit im letzten Finanzrahmen 2007-2013  44,3 Millionen Euro ab. Mit einer um die Fehmarnbelt-Region erwachenden Größe wird die Konkurrenz für die “klassische” deutsch-dänische grenzüberschreitende Kooperation verschärft. Die Konkurrenz schläft nicht und schaut man sich Regionen wie Tirol oder die Øresund-Zusammenarbeit genauer an, muss man auch neidlos anerkennen, dass es in der deutsch-dänischen Kooperation noch “Luft nach oben” gibt.

Dass sich das Landeskabinett aus Kiel, mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze, in dieser Woche in Brüssel zu einer Sitzung zusammenfindet oder dass sich Carl Holst und der damalige Ministerpräsident Carstensen bereits 2012 auf eine  politische Reise in das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission begaben, um für die deutsch-dänische Region zu werben, sind und waren wichtige Maßnahmen.  Doch es fehlt eine starke parlamentarische Stimme für Nordschleswig, die sich für die deutsch-dänische Region in der “Herzkammer der EU” - im Europäischen Parlament einsetzt. Diese Stimme kann Ellen Trane werden. Sie wird sich dabei in einer für sie eher unbekannten Situation wieder finden. Von einer der einflussreichsten Abgeordneten in Christiansborg wird sie (vorausgesetzt sie wird 2014 gewählt) eine von 751 im EU-Parlament. Sie wird sich hoch arbeiten und gemeinsam mit ihren dänischen Kollegen aller Parteien um mehr Einfluss in den nationalen Medien und der dänischen Politik ringen müssen. 

Doch um dies zu vollbringen, braucht es keine “politischen Opas” - sondern machtbewusste und begabte Politiker mit Zukunft, wie Ellen Trane Nørby. Die nationalen und regionalen Akteure in Dänemark, Nordschleswig und der deutsch-dänische Region müssen sich frühzeitig überlegen, wie sie Politiker wie Ellen Trane Nørby besser einbinden, um mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit nicht im Konzert der 271 Regionen der EU unterzugehen, sondern den Einfluss in Brüssel zu stärken.

PS: Übrigens sind die 13 dänischen Vertreter im EU-Parlament derzeit: Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen, Ole Christensen (Sozialdemokraten), Bendt Bendtsen (Konservative), Margrethe Auken, Emilie Turunen (SF), Søren Søndergaard (Folkebœgelsen mod EU) und Morten Messerschmidt, Anna Rosbach Andersen (Dansk Folkeparti), Jens Rode, Morten Løkkegaard, Anne E. Jensen (Venstre)

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