„Showdown“ in den Haushaltsverhandlungen: 5 Millionen Kronen für die deutschen Schulen

Ministerin Christine Antorini und Folketingspräsident Mogens Lykketoft bei der Jubiläumsfeier des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen 

Artikel erstmalig erschienen im "Der Nordschleswiger" - in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"

„Der Nordschleswiger“ titelte vor einigen Wochen mit der Überschrift: „Noch keine Schulmillionen für die deutsche Minderheit aus Kopenhagen“.  Der Hintergrund für diese Meldung war der Antrag, einen jährlichen Zuschuss für Investitionen zur Instandhaltung und Ausbesserung der Schulgebäude des Deutschen Schul- und Sprachvereins (DSSV) für den Haushalt 2014 zu erzielen.

Denn, um mit dem Hauptvorsitzenden des BDN - Hinrich Jürgensen - zu sprechen, versprühen einige unserer Schulen mittlerweile „den Charme der 60er Jahre“. Doch sei unterstrichen, dass unsere Einrichtungen sich dem Vergleich mit den dänischen Nachbarschulen nicht zu scheuen brauchen. Weder im inner-dänischen „Schul-Ranking“ noch mit Blick auf die Zufriedenheit und den Zuspruch seitens der Elternschaft.  Doch der DSSV macht zu Recht darauf aufmerksam, dass der „Wettbewerb um die Schüler“ härter wird. Der demographische Wandel ist in einer kleinen Gemeinschaft, wie der deutschen Minderheit besonders deutlich spürbar. Die dänischen kommunalen Schulen rüsten mit Blick auf die moderne Technik (wie z.B. Smart-Boards etc.) gewaltig auf. Um nicht abgehängt zu werden, müssen auch wir in unsere Schulen investieren:

Problem erkannt – zur Lösung fehlt jedoch das Geld. Die Kürzungen der Mittel aus der Bundesrepublik Deutschland haben es für die deutsche Minderheit in den vergangenen Jahren nicht einfach gestaltet: Kündigungen von Mitarbeitern, Einsparungen im Sachbereich und „nur das Nötigste“ im Bereich der Investitionen waren die Folge. Also, woher die Gelder für die dringend benötigten Maßnahmen in unseren Schulen nehmen?

Aus der Not geboren wurde der Entschluss gefasst, die Politiker in Dänemark beim Wort zu nehmen. Die dänische Unterrichtsministerin Tina Nedergaard hatte als Vertreterin der Regierung von Lars Løkke Rasmussen erstmals unterstrichen, dass man in Dänemark die Einrichtungen des DSSV „als das öffentliche Angebot für die deutsche Minderheit“ betrachte. Diese Äußerung muss im Kontext des damals heftig ausgetragenen Streites zwischen der dänischen Minderheit und der Regierung in Kiel betrachtet werden. Damals lautete der „Kampf-Slogan“ der dänischen Minderheit nach einseitigen Kürzungen der Landesregierung: 100%-Zuschuss für die Schulen der dänischen Minderheit!

Die Anerkennung der deutschen Schulen in Nordschleswig als öffentliches Angebot für die Minderheit, wurde später durch die neue Regierung, sowohl durch die zuständige Ministerin Christina Antorini als auch durch die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bestätigt.

Der fest in der dänischen Schul- und Gesellschafts-DNA verwobene Privatschulgedanke bietet der deutschen Minderheit in Dänemark die Möglichkeit, sowohl pädagogisch als auch organisatorisch mit der größtmöglichen Bildungsautonomie ein deutsches Schulwesen vorzuhalten.

Die deutschen Schulen in Nordschleswig werden demnach im Vergleich zu den anderen dänischen Privatschulen bevorzugt behandelt und für  ihre Rolle als „öffentliche Schulen für die deutsche Minderheit“ mit Sonderzuschüssen kompensiert. Ziel ist es, eine 100% Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen mit den dänischen kommunalen Schulen zu erreichen. Diese Gleichstellung ist in den meisten Bereichen gewährleistet - jedoch nicht im Bereich der Investitionen. 

Während der jüngsten Sitzung des Kontaktausschusses in Kopenhagen stand der Wunsch nach den   „Investitions-Millionen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Im Kontaktausschuss treffen einmal im Jahr Repräsentanten der deutschen Minderheit gemeinsam mit Abgeordneten aller im Folketing vertretenen Parteien zusammen, um über die aktuellen Anliegen der Minderheit zu sprechen.

Die Delegation der deutschen Minderheit trug ihre Argumente vor, warum ein Zuschuss im  Haushaltsgesetz 2014 für die deutschen Schulen gerechtfertigt und angemessen sei. Eine prompte Zusage gab es und konnte es noch nicht geben. Der Vorschlag wurde wohlwollend  zur „parlamentarischen Ecke gespielt“. Die im Herbst bevorstehenden und im November endenden Haushaltsverhandlungen im dänischen Folketing sollen die Lösung bringen. In diesen manchmal erst nach dramatischen Nachtsitzungen beendeten Verhandlungen müssen „unsere“ Abgeordneten aus dem Kontaktausschuss ihre jeweiligen Parteikollegen davon überzeugen, dass die deutsche Minderheit und ihre Schulen einen festen Investitionszuschuss erhalten müssen. 

„Der Nordschleswiger“ hat demnach recht mit der Überschrift: „Noch keine Schulmillionen für die deutsche Minderheit“. Doch wir sind vorsichtig-optimistisch und hoffen, dass sich die Abgeordneten des Kontaktausschusses Gehör verschaffen werden, für eine 100%-Gleichstellung der deutschen Minderheiten-Schulen. Es wird ein politisch spannender Herbst. 

Der Kontaktausschuss 

Vorsitzende des Kontaktausschusses:
Undervisningsminister Christine Antorini

Stellvertretende Vorsitzende
Økonomi- og indenrigsminister Margrethe Vestager

Mitglieder der Deutschen Minderheit:
Hinrich Jürgensen
Claus Diedrichsen
Carsten Leth Schmidt
Jan Diedrichsen
Uwe Jessen (Ständiger Gast)

Mitglieder des Folketings
Benny Engelbrecht, (Socialdemokratiet)
Christians Juhl, (Enhedslisten)
Ellen Trane Nørby, (Venstre)
Jesper Petersen, (Socialdemokratiet – SF hat noch keinen Nachfolger ernannt)
Lotte Rod, (Radikale Venstre)
Mette Bock, (Liberal Alliance)
Mike Legarth, (Konservative Folkeparti)
Søren Espersen (Dansk Folkeparti)


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