Bundestagsabgeordnete schreibt Bundeskanzlerin: Bürgerinitiative der Minderheiten braucht Unterstützung


Die Bürgerinitiative ”Minority SafePack Initiative” erfährt  immer mehr Unterstützung. Nachdem sich der Europaausschuss des dänischen Parlamentes der Ablehnung des Bürgerbegehrens der Europäischen Kommission angenommen hat, meldet sich auch die direktgewählte Abgeordnete des nördlichsten Wahlkreises der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützend zu Wort.

HINTERGRUND / MINORITY SAFEPACK INITATIVE: Die Minderheiten in Europa und ein siebenköpfiges Bürgerkomitee haben nach gründlichen Vorbereitungen eine Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ unter dem Motto „You are not alone. 1 Million Signatures for diversity in Europe“ erarbeitet. 11 konkrete Vorschläge wurden der Europäischen Kommission präsentiert, die allesamt ganz konkrete Möglichkeiten der Verbesserungen der Lage der Minderheiten aufzeigen. Doch die Europäische Kommission hat der Bürgerinitiative die Erlaubnis verweigert, an den Start zu gehen und eine Million Unterschriften zu sammeln. Die Begründung: „Minderheitenfragen fallen manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union“. Derzeit wird einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission geprüft und alle Staats- und Regierungschefs sind schriftlich gebeten worden, sich zu äußern. 

In Vertretung des siebenköpfigen Bürgerkomitees haben FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen und der Präsident der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien einen Brief an alle Staats- und Regierungschefs gerichtet, mit der Bitte sich für die Minderheiten in Europa zu verwenden. 

Frau Sütterlin-Waack schreibt:

Die FUEV, als größter Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa, hat mit großer Hingabe und zwei fahre laufenden Vorbereitungen auf eine europäischeBürgerinitiative, der ,,Minority SafePack Initiative", hingearbeitet. Ziel der Initiative ist die Ausweitung des Minderheitenschutzes für die mehr als 100 Millionen Angehörigen autochthoner Minderheiten in Europa. 

Hierfür sollten, dem im Vertrag von Lissabon geregelten Instrument der ,,Europäischen Bürgerinitiative gemäß, eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Jedoch wurde die Europäische Bürgerinitiative ,,Minority SafePack Initiative" im September dieses Jahres von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass das Bürgerbegehren ,,außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Kommission" falle. Eine Begründung, die mit großer Überraschung und Unverständnis - nicht nur unter den Mitgliedern der nationalen Minderheiten - aufgenommen wurde. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für die Wahrung und Forderung der Rechte der Mitglieder der autochthonen Minderheiten.

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