EU stellt Weichen für die Förderung der Landwirtschaft und ländlichen Räume – Regierung dafür, Abgeordnete dagegen"



Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten Aufgabenbereiche der Europäischen Union, zumindest was die finanzielle Ausstattung angeht. Es geht um 45 Prozent der Mittel oder 386,5 Milliarden Euro von 2014 bis 2020. 281,8 Milliarden Euro fließen direkt an die Bauern, 89,9 Milliarden Euro sollen in Agrarumweltprogramme gehen. Nicht zuletzt Dänemark hat ein großes Interesse an der EU-Agrarpolitik, da die dänischen Subventionen – berechnet auf die Hektarfläche - zu den höchsten in Europa zählen.

Die  Subventionen für die Landwirtschaft werden immer wieder kritisch hinterfragt. Wie kann es sein, dass ein einzelner Wirtschaftszweig, der Jahr für Jahr im gesamtwirtschaftlichen Kontext an Bedeutung verliert, einen so hohen Anteil der Förderung erhält? Die Frage mag berichtig sein, es bleibt jedoch auch eine Tatsache, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor in Europa ist und seit je her historisch eine bedeutende Rolle in der enger zusammenwachsenden EU gespielt hat.

Alle sieben Jahre steht der „Showdown der Finanzen der EU“ auf dem Programm; der Mehrjährige Finanzrahmen muss neu verhandelt werden. Es geht um sehr viel Geld – rund 960 Milliarden Euro  beträgt der neue Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Das Europäische Parlament hat im Zuge dieser Verhandlungen am vergangenen Mittwoch einer Einigung mit dem Rat über fünf Rechtsakte, die die Landwirtschaftspolitik der EU reformieren, zugestimmt. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird ab nächstem Jahr dem Umweltschutz größeren Stellenwert einräumen, eine gerechtere Verteilung von EU-Fördermitteln sicherstellen und Landwirten helfen, besser mit den Herausforderungen des Marktes zurechtzukommen, so die offizielle Sprachregelung.

Wie in jedem guten Kompromiss scheint niemand recht jubeln zu wollen, aber auch niemand ist in Tränen ausgebrochen. Die dänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament weinen ebenfalls nicht, sind aber dafür sehr kritisch. Morten Messerschmidt (Dansk Folkeparti), hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dan Jørgensen (Sozialdemokraten) war wegen der Kommunalwahlen bei der Abstimmung nicht anwesend, hätte aber auch dagegen gestimmt, wie er verlauten ließ. Beide sind sich einig, man habe eine Chance vertan, die Landwirtschaftspolitik substantiell zu reformieren. Der Schwerpunkt hätte stärker vom produzierenden Gewerbe auf den Verbraucher- und Umweltschutz verlagert werden müssen. Die dänische Regierung dahingegen hat durchsickern lassen, dass sie dem Kompromiss zustimmen wird.

Doch was wurde nun konkret beschlossen? Das Paket der Maßnahmen ist umfassend und viele der Bestimmungen freiwillig, jedes Land kann selbst entscheiden, ob diese umgesetzt werden. Hier nur einige der verbindlichen Hauptpunkte: Um sicherzustellen, dass direkte Zahlungen ausschließlich an aktive Landwirte gehen, haben die Abgeordneten den Ministerrat überzeugt, eine „schwarze Liste“ von Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereinen zu erstellen, die automatisch von der EU-Agrarförderung ausgenommen werden - soweit sie nicht nachweisen können, dass landwirtschaftliche Produktion einen substantiellen Anteil ihres Umsatzes ausmacht. Das Parlament hat ebenso auf ein verbindliches EU-weites System bestanden, das Jungbauern (bis 41 Jahre) zusätzliche Zahlungen von 25 Prozent für ihre ersten 25 bis 90 Hektar Land gibt. Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe können mehr Fördermittel erhalten als bislang. Großbetriebe hingegen, die mehr als 150.000 Euro erhalten, müssen bei Zahlungen jenseits dieser Grenze Abschläge von mindestens 5 Prozent hinnehmen. Außerdem hat das Parlament eine „bessere“ europaweite Verteilung von Agrarförderungen durchgesetzt – was bedeutet, dass ärmere Länder mehr und reichere Länder weniger Zuschüsse erhalten. Dänemark erhält demnach „nur“ noch 6,6 Milliarden – was aber weiterhin im europäischen Vergleich einer der höchsten pro-Hektar-Subventionen darstellt.

Die sehr professionellen, einflussreichen und erfolgreichen Lobbyisten der Landwirtschaftsbranche  haben nun rund sieben Jahre „Ruhe“ (falls die Regierungschefs dem vorgelegten Kompromiss zustimmen, was erwartet wird) bis der Kampf um die Zuschüsse für den best- subventioniertesten Produktionsbereich der Europäischen Union von Neuem beginnt. 

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