Folketing setzt Regierung in Kopenhagen unter Druck: Nehmt euch der Minderheiten und der Europäischen Bürgerinitiative an


Die Minderheiten in Europa und die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ sind seit der Sitzung des Europaausschusses des Folketing am vergangenen Freitag zu einem aktuellen Thema auf der nationalen politischen Bühne in Dänemark geworden. 


HINTERGRUND / MINORITY SAFEPACK INITATIVE: Die Minderheiten in Europa und ein siebenköpfiges Bürgerkomitee haben nach gründlichen Vorbereitungen eine Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ unter dem Motto „You are not alone. 1 Million Signatures for diversity in Europe“ erarbeitet. 11 konkrete Vorschläge wurden der Europäischen Kommission präsentiert, die allesamt ganz konkrete Möglichkeiten der Verbesserungen der Lage der Minderheiten aufzeigen. Doch die Europäische Kommission hat der Bürgerinitiative die Erlaubnis verweigert, an den Start zu gehen und eine Million Unterschriften zu sammeln. Die Begründung: „Minderheitenfragen fallen manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union“. Derzeit wird einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission geprüft und alle Staats- und Regierungschefs sind schriftlich gebeten worden, sich zu äußern. 




Auf Anfrage der Vorsitzenden des dänischen Europaausschusses, Eva Kjer Hansen – die selbst von 1994 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments war – kam die Sache in Dänemark ins Rollen. Eva Kjer Hansen hatte die Regierung gebeten, im Rahmen einer Parlamentarischen Anhörung zu erläutern, wie diese gedenke auf die ablehnende Haltung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bürgerinitiative der Minderheiten zu reagieren. 

Für die Regierung erschien am vergangenen Freitag die Bildungsministerin Christine Antorini, die für die Belange der dänischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Dänemark zuständige Ministerin. Die Sozialdemokratin unterstrich in ihrer Stellungnahme, wie wichtig der Regierung die Minderheitenpolitik sei und vor allem die Situation der deutschen und dänischen Minderheit als Kernanliegen ihrer Aufgabe betrachte. Zur Ablehnung der Europäischen Kommission kam die Ministerin zum Schluss ihres vorbereiteten Beitrages und erklärte, dass man derzeit keinen Grund sehe, an der juristischen Einschätzung der Kommission zu zweifeln.



Die dänische Bildungsministerin Christine Antorini im Anschluss an die Anhörung mit Generalsekretär Jens A. Christiansen und FUEV-Direktor Jan Diedrichsen. Foto: Claus Djørup

Diese Einschätzung führte die Ausschussvorsitzende Eva Kjer in den Ring. Sie habe eine völlig andere Auffassung als die Regierung und monierte in deutlichen Sätzen, dass sich die Regierung nicht wirklich mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt habe. Die Europäische Kommission behaupte es gebe keine Rechtsgrundlage – was eine Fehleinschätzung und politische Entscheidung sei, so Eva Kjer Hansen.  

Der ehemalige dänische Außenminister, Per Stig Møller, Konservative, meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte die dänische Regierung deutlich dazu auf, die Frage der Bürgerinitiative und der Minderheiten in Europa zu ihrer Angelegenheit zu machen. „Dänemark hat sich vor allem in den 90iger Jahren sehr stark der Minderheiten in Europa angenommen. Wir alle wissen, welche politisches Gewicht diese Fragen haben. Daher müssen wir uns der Thematik mit aller Seriosität und Deutlichkeit auch gegenüber der Europäischen Kommission annehmen“, so der ehemalige Außenminister. In ähnliche Richtung äußerte sich der Abgeordnete NikolajVillumsen von der Einheitsliste, der Dänemark als Abgeordneter am Europarat vertritt: „Wenn die Regierung meint, dass die EU nichts für Minderheiten tun kann, dann sollte die Regierung erklären, was und in welchem Rahmen die dänische Regierung dann gedenke aktiv zu werden. Denn die Minderheiten sind eine Kernaufgabe für Europa“, so Villumsen. 



Die ehemalige Ministerin und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Eva Kjer Hansen mit Kommissionspräsident Barroso in Kopenhagen

Die Ministerin sah sich so vieler Fragen gegenüber, dass sie schlussendlich vorschlug, den Europaminister als den richtigen Adressaten anzuhören. Eva Kjer Hansen forderte, dass sich die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt am kommenden Freitag den Fragen des Parlaments stellen müsse: „Minderheiten sind von einer so großen europäischen Bedeutung, dass dieses Thema von der Spitze der dänischen Politik zu behandeln ist.

Am Freitag geht es somit in die nächste Runde. Ob die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt selbst antritt oder sich vom Europaminister vertreten lässt, wird sich noch zeigen. Das Parlament wird nicht locker lassen – dass wurde bei der Anhörung im Folketing  deutlich. 


Links Pressebericht:
"Der Nordschleswiger"
"Flensborg Avis"

Weiterführende Links:
Minority SafePack Initiative 
Politische Erklärung


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