Regierungsverhandlungen in Südtirol – Martha Stocker zur Landtagspräsidentin gewählt


Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung in Südtirol laufen derzeit – rund einem Monat nach der Wahl - auf Hochtouren. Am Freitag fand mit der Wahl der  FUEV-Vizepräsidentin Martha Stocker zur neuen Landtagspräsidentin ein wichtiger Zwischenschritt statt. Martha Stocker wird dabei als Interimspräsidentin gehandelt, da es als ausgemacht gilt, dass die SVP-Abgeordnete, die bei der Wahl mit 8.224 (+1.720) persönlichen Stimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielte, als Ministerin in die Regierung des designierten Landeshauptmannes Arno Kompatscher wechseln wird.



Bei der Landtagswahl hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre absolute Mehrheit verloren und stellt im neuen Landtag 17 der 35 Sitze. Sie kam auf 45,7 Prozent (minus 2,4%). Die Freiheitlichen legten auf 17,9 % zu (2008: 14,3 %). Die Grünen kamen auf 8,7 % (2008: 5,8 %). Die Süd-Tiroler Freiheit erreichte 7,2 % (2008: 4,9 %). Der SVP-Koalitionspartner PD erreichte 6,7% (2008: 6%). 


Der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher erzielte mit 32.664 Vorzugsstimmen ein besseres Ergebnis, als Luis Durnwalder bei dessen erster Wahl zum Landeshauptmann von Südtirol. Dies wird nicht nur innere Genugtuung für Kompatscher gewesen sein, sondern stärkt dessen Position bei den aktuellen Verhandlungen sowie Parteiintern. Luis Durnwalder gilt als Vater des aktuellen erfolgreichen Südtiroler Autonomiemodells. Er hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit aber wiederholt in der Kritik gestanden. Die SVP als Volks- und Sammelpartei der deutschen und ladinischen Südtiroler hat durch den Verlust der absoluten Mehrheit und dem durchwachsenen Ergebnis vieler Amtsträger erhebliche Kratzer erhalten.



Die rechtspopulistischen Parteien in Südtirol – die Freiheitliche und die Süd-Tiroler Freiheit - haben in der Wählergunst zugelegt. Mit einem diffusen Wahlkampf zwischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit haben sie vor allem die Gefühle der Südtiroler angesprochen und den Anschein erweckt, ein Selbstbestimmungsreferendum und sogar die Unabhängigkeit seien in greifbarer Nähe. Diese Illusionen und das gezielte Schüren einer nationalistischen Stimmungen wurden zurecht von der SVP kritisiert. Es fehle jedoch – so die Beobachter in Südtirol - eine klare, europäisch fundierte Alternative der SVP zu diese „Unabhängigkeitssehnsucht“. 



Der Parteiobmann Theiner hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung  gegen die Gründung neuer Nationalstaaten - „als Produkte des 19. Jahrhunderts,  gewandt. Zurecht, aber die Frage nach der Alternative ist damit noch nicht beantwortet. Es handelt sich hierbei um ein Thema, nicht zuletzt mit Blick auf die Unabhängigkeitsreferenden von Schottland bis Katalonien, von europäischer Brisanz und Aktualität. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten sind gefragt, zu beantworten, wie sie eine Stärkung der Regionen ermöglichen wollen. Südtirol muss dabei  gemeinsam mit anderen Regionen, „befreundeten Staaten“ und Minderheiten auf europäischer Ebene für eine substantielle Stärkung der Autonomierechte eintreten. Südtirol braucht dafür Partner in Europa, mit denen man gemeinsam für starke Regionen mit maximaler Entscheidungskompetenz streitet. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung Kompatscher sich darüber im Klaren ist, dass die Zukunft Südtirols und die Absicherung des Erreichten bzw. des Ausbaues der Autonomie in Europa liegt und dort auch gemeinsam im Verbund gestaltet werden muss.  

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