Klage eingereicht - Minderheiten fallen nicht manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Kommission



Für einige Aufmerksamkeit und markige Überschriften hat in der vergangenen Woche die Entscheidung des Komitees der Bürgerinitiative "Minority SafePack Initiative" gesorgt, Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzureichen. Man wendet sich in der sog. Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, der "Minority SafePack Initiative" die Zulassung zu verweigern. Im September wollten die Minderheiten in Europa in einer bislang noch nie da gewesenen Solidaritätsbekundung und Vernetzung loslegen und eine Million Unterschriften sammeln.

"Minderheiten schleppen die EU-Kommission vor Gericht", war unter anderem in den Zeitungen zu lesen. Die ersten kritischen Anmerkungen wurden ebenfalls hinter vorgehaltener Hand laut: "Überheben die sich da nicht? Die Kommission verklagen, da haben die doch keine Chance - was soll das schon bringen?", war da zu hören.  

Zu den Fakten: Die sechs Mitglieder des Bürgerkomitees - Hans Heinrich Hansen, Hunor Kelemen, Luis Durnwalder, Anke Spoorendonk, Valentin Inzko und Karl Heinz Lambertz - haben eine ganz nüchterne Entscheidung getroffen und folgen dem Rat des Anwaltes Prof. Ernst Johansson, der die Klage vor dem EUGH vertritt. 

Der Leitgedanke des Bürgerkomitees - das bei seiner Tätigkeit von einer Dreierallianz der FUEV, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und der Südtiroler Volkspartei (SVP) unterstützt wird - ist einfach erklärt: Man will das neue Instrument der direkten Beteiligung - die Europäische Bürgerinitiative - nutzen. Dieses neu geschaffene Instrument im Vertrag von Lissabon hat zum Ziel, den Bürger dazu befähigen durch direktes zivilgesellschaftliches Engagement die Politiken der Europäischen Union mit zu gestalten. Gelingt es dem Komitee eine Million Menschen aus mindestens sieben unterschiedlichen Ländern hinter ihrem Vorschlag zu vereinen, ist die Kommission angehalten, diesen umzusetzen. Die Zielgruppe sind beim "Minority SafePack" die rund 40 Millionen Menschen, die in der EU einer autochthonen Minderheit angehören und eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen.

Die Minderheiten sind zwar sowohl im Artikel 2 und in der Grundrechtecharta des Vertrages von Lissabon genannt, daraus lässt sich jedoch kein direkter Rechtsanspruch ableiten. Aber nach der Konsultation von zahlreichen EU-Rechtlern und Minderheitenexperten wurde ein Kompendium an konkreten Vorschlägen erarbeitet, das im bestehenden Europäischen Vertragswerk anknüpfend, aufzeigt, wo die Kommission tätig werden kann, um signifikante Verbesserungen für die Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen zu erzielen. Das Minority SafePack fasst 11 konkrete Vorschläge zusammen. 

Die Begeisterung war groß: durch die direkte politische Beteiligung wollten die Minderheiten enger zusammen rücken und die bislang sehr zögerliche EU im Bereich der Minderheitenfragen sensibilisieren. 
Doch die Kommission wollte es anders: In einem knappen Schreiben erklärte diese, dass die Vorschläge des Bürgerkomitees "manifest außerhalb des Kompetenzrahmen der Europäischen Kommission" fallen. Daher könne man die Bürgerinitiative nicht zulassen. Eine Einschränkung machte die Kommission jedoch, es sei nämlich so, dass Teile der Bürgerinitiative durchaus gegebenenfalls in den Kompetenzrahmen fallen, da aber einige außerhalb fallen, müsse die ganze Bürgerinitiative abgelehnt werden ... noch Fragen? Die Minderheiten Europas waren enttäuscht und frustriert - direkte Bürgerbeteiligung hatte man sich anders vorgestellt.

Schade, dass es die Gerichte sind, die nun eine Entscheidung treffen müssen. Für die Minderheiten ist es aber wichtig, Klarheit zu erlangen. Will die EU einen Dialog mit den Minderheiten, will sie den Politikbereich ernsthaft entwickeln oder will sie weiter wie bisher blockieren, mauern, verhindern? 

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