"Minderheitenrechte müssen erkämpft werden"



70 Teilnehmer aus ganz Europa - von Griechenland nach Dänemark und von Russland nach Friesland - waren am Wochenende in der Stadthalle in Cottbus / Chóśebuz versammelt, um über die "Sprachenrechte als Bestandteil des europäischen Minderheitenschutzes" zu diskutieren. 


Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die deutlich machte, dass der Minderheitenschutz im Allgemeinen und die Sprachenrechte im Besonderen vor einem Scheideweg stehen. Es müssen 15 Jahren nach der Entstehung der Sprachencharta und dem Rahmenübereinkommen, neue Konzepte und Kooperationen überlegt werden. Ein Ausbau des Schutzsystems oder gar die Etablierung eines "europäischen Volksgruppengesetz"  ist derzeit jedoch politisch utopisch.

Die Herausforderungen der verschiedenen Gruppen, ob nun nationale Minderheiten, Sprachgemeinschaften, Nationalitäten, Volksgruppen etc. sind sehr unterschiedlich. Die Saterfriesen mit wenigen Sprechern, die mit der Revitalisierung ihrer Sprache kämpfen, haben andere Schwerpunkte und Herausforderungen als zum Beispiel die deutsche Minderheit in Polen, die derzeit versucht ein eigenes Bildungswesen aufzubauen. 

Sprachenrechte sind nicht isoliert zu betrachten, sie sind ein Bestandteil eines politischen Diskurses über die Zukunft Europas, die Zukunft der Staaten und der Minderheiten: Die Tendenzen der Renationalisierung in Europa - mit den Unabhängigkeitsbestebungen in mehreren europäischen Regionen an der Spitze - werden dabei die Minderheitendebatte in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Denn der Antagonismus zwischen Staaten und Minderheiten könnte dabei zunehmen. Um so wichtiger ist es, dass sich Minderheiten und Sprachgemeinschaften gemeinsam positionieren, nicht im Gegensatz zu den Staaten oder Europa, sondern als Akteuere, die den europäischen Diskurs positiv mit bestimmen wollen: In was für einem Europa wollen wir leben? Welche Rolle spielen dabei Minderheiten und Sprachgemeinschaften, wie sieht die Zusammenarbeit zwischen neuen und alten Minderheiten aus? 

Es wurde in Cottbus viel über die Sprachencharta (und Rahmenkonvention) als wichtige und nützliche Instrumente gesprochen. Gleichmaßen wurde über akute "Berichtsmüdigkeit" nachgedacht und davor gewarnt, dass das Monitoringverfahren nicht zu einem "Selbstzweck" werde. 
Prof. Stefan Oeter, gemeinsam mit Dr. Hauke Bartels und der FUEV die Hauptveranstalter der Tagung, machte es deutlich: "Rechte müssen manchmal auch erkämpft werden", so der Völkerrechtler. Es gebe auch mit Blick auf die Sprachencharta, wo eindeutig Recht der Charta gebrochen werde, die Möglichkeit "Musterprozesse" zu führen. "Manchmal braucht es einen Konflikt, um wieder miteinander reden zu können", so Oeter. 

Eine engere Verzahnung der Bemühungen zwischen Europarat und der Europäischen Union wurde als eine mögliche Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Minderheitenschutzsysteme im Rahmen des Europarates und den zukünftigen steigenden Herausforderungen thematisiert. Die Bürgerinitiative der FUEV "Minority SafePack Initiative",  die im Kompetenzrahmen der Europäischen Verträge für die Minderheiten Verbesserungen anstrebt, wurde als mögliches  "Bindeglied" zwischen den Bemühungen des Europarates und der EU genannt. 

In seinem Schlussworten verwies Dr. Hauke Bartels auf die Bedeutung der Eigeninitiative der Minderheiten. Sie müssen selbst den Ball aufgreifen und sich enger vernetzen, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen. Er nannte dabei die Bestrebungen mit dem "Haus der Minderheiten" eine Kompetenzzentrum unter dem Dach der FUEV zu gründen, um Wissen, Dienstleistung und Information zu bündeln. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen