Schottisch-Spanisches-Scharmüzel: Vorgeschmack auf Unabhängigkeitsreferendum 2014


Am 18. September 2014 haben 5,2 Millionen Schotten die Wahl. „Sollte Schottland ein unabhängiger Staat sein?“ So eindeutig wird die Frage des Referendums lauten, das die Schotten zu beantworten haben. Egal, wie sich dabei entscheiden mögen, es wird ein historischer Tag, nicht nur für Schottland werden.

Das Ergebnis wird ein wichtiges Indiz sein, wie es in Europa weiter gehen wird. Die Katalanen stehen als nächste in den Startlöchern, um ihrerseits in die Unabhängigkeit von dem wenig beliebten Spanien entlassen zu werden. Was geschieht in Belgien zwischen Flamen und Wallonen, wie entwickelt sich die derzeit erstarkende „Los von Rom“-Bewegung in Südtirol, was geschieht bei den Szeklern in Rumänien? Die Liste ließe sich fortführen.

Wie verhält sich die Europäische Union, zu den zweifellos heiklen Fragen? Wie verhalten sich die Mitgliedsstaaten? Bislang noch gar nicht, oder sehr bedeckt. In Dänemark schafften es die Schotten zwar kurzzeitig in die Presse und in das Bewusstsein der interessierten Öffentlichkeit, aber eher als Kuriosum, als lautbar wurde, man wolle sich nach einer erfolgreichen Unabhängigkeit Skandinavien „anschließen“; die Schotten fühlen sich dem Wohlfahrtsmodell im hohen Norden „seelenverwandt“.

Doch Merkel, Barroso und Co. schweigen – bislang. Dass dies nicht so bleiben kann, ist einleuchtend. Zu viel steht auf dem Spiel – die Zukunft Europas und der mögliche Bruch des jahrzehntelangen Mantras: „keine Grenzverschiebungen oder die Box der Pandora mit dem Titel Selbstbestimmungsrecht der Völker“ öffnet sich.

Spanien hat nun mit dem Premier Mariano Rajoy an der Spitze den Anfang eines „Gegenangriffes“ gestartet und damit ein erstes „Schottisch-Spanisches-Scharmüzel“ ausgelöst. Er hat auf die 670 Seiten umfassende „Roadmap“ zur Unabhängigkeit der Schotten reagiert, die kürzlich vom Premier Alex Salmond unter dem Titel „Scotland's Future“ vorgestellt wurde.

Mariano Rajoy hat in einer Pressekonferenz, an der auch der französische Staatschef Hollande teilnahm, scharf vor den „Konsequenzen“ der Unabhängigkeit gewarnt. Falls die Schotten sich für unabhängig erklären sollten, dann seien sie natürlich nicht automatisch Mitglied in der EU. Schottland müssten sich wie alle anderen Interessenten hinten anstellen und auf ein langes Prozedere einstellen. Mit dieser Aussage traf der Spanier die offene Flanke der „Unabhängigkeitskämpfer“ aus Schottland: Wird es ein kleines, ein sich noch unsicher in die Unabhängigkeit vortastendes Schottland überhaupt schaffen? Ohne die EU als Stütze mit Sicherheit nicht, so die gängige Meinung. Daher wird erwartet, dass die Haltung der EU und der EU-Staaten eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung der Schotten vor einem Referendum spielen wird. Verständlich daher, dass Salmond seinerseits das große Geschütz Richtung Madrid auffährt: Jeder mit nur etwas Verstand würde wissen, dass ein unabhängiges Schottland in die EU gehöre, so Salmond.



Madrid wird nervös. Denn die Unabhänigkeitsbestrebungen der 7,5 Millionen Katalanen sind nicht weniger konkret, als die der Schotten. In Madrid will man um alles auf der Welt eine Sezession verhindern. Eine positive Premiere in Schottland würde den streitbaren Katalanen Wind in die Segel verschaffen.

Alles zeichnet für ein politisches Drama, das 2014 wichtige Auswirkungen auf die Zukunft der Europäische Union haben wird. Um so verwunderlicher, dass sich die Staaten und die Europäische Union zu der Frage nach einer substantiellen Stärkung der Regionen in Europa ausschweigen.

Ein Aussicht auf ein Europa der „Kleinstaaterei“ stimmt denjenigen, der ein starkes und enger zusammenwachsende Europa wünschen, nicht unbedingt mit Hochgefühlen. Eine Überwindung des Nationalstaates wird nicht durch die Schaffung neuer Staaten gestärkt. Doch der Fehler liegt im System und man kann bei Betrachtung der Funktionsweise der EU-Zusammenarbeit die Schotten und Katalanen gut verstehen.

Das komplexe EU-System funktioniert nämlich im Grunde ganz einfach. Es sind die Staaten, die im Europäischen Rat den Takt vorgeben. Wer sich Staat nennen kann, der bekommt reservierte Plätze im Europäischen Parlament, Sitz im Rat und natürlich in der Kommission. Wer sich jedoch Region oder gar Minderheit nennt, der ist auf den Katzentisch im Ausschuss der Regionen oder gar dem Europarat verwiesen. Falls sich das nicht ändert, werden Schotten und Katalanen nicht die letzten seien, die an den privilegierten Tisch der Nationalstaaten drängen.

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