Think Tank Europa - Arbeitnehmer und Arbeitgeber schreiten Seit an Seit


Der Artikel ist erstmals erschienen als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger"

Es war ein starkes Signal, das die dänischen Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche mit der Lancierung des gemeinsamen "Think Tanks Europa" aussandten. Die Arbeitsmarktpartner wollen - so die Zielsetzung - die Diskussion über Europa und die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union für Dänemark in den Mittelpunkt rücken. Zurecht!

Es ist ein besonderes dänisches Phänomen, dass sich die politische Öffentlichkeit (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) trefflich über Fragen von innenpolitischer Tragweite, wie die Anzahl der Waschungen von Senioren über Wochen auf hohem Niveau streiten können, die Frage der Zukunft Europas (von der die gesamte Zukunft Dänemarks abhängt) jedoch keine Rolle spielt. Die Proportionen im dänischen Diskurs sind unverhältnismäßig und sehr nationalstaatlich, einige Kritiker meinen sogar provinziell geprägt. "Die Europadiskussion in Dänemark ist tot", war aus Politikermund erst kürzlich zu vernehmen. Ebenfalls richtig!

Daher kommt die Gründung einer sog. Europa-Gedankenschmiede genau richtig. Dass dies sogar von den ansonsten antagonistisch veranlagten Arbeitsmarktpartner geschieht, ist noch bedeutungsvoller. Sowohl Gewerkschaft als auch Arbeitgeber sind sich einig: Wie müssen der Bevölkerung erklären, dass wir nicht ohne Europa unseren derzeitigen Lebensstandard werden halten können. Das kleine Dänemark ist abhängig davon, sich im Konzert der Großen (damit ist auch die Weltpolitik gemeint) mit einzubringen. Das wird aber nur im Verbund, über die europäische Kooperation, gelingen. Es ist ein Irrglaube, dass man meint, "selbst zu können".

Dieser pro-europäische Ausgangspunkt des neuen Think Tanks hat ihm auch von Anfang an starke Kritik eingebracht. Vor allem Dansk Folkeparti, bekanntermaßen der stärkste EU-Gegner im Parlament, spricht von einer einseitigen Allianz für die EU. Und in der Einschätzung hat Dansk Folkeparti nicht ganz unrecht. Das ist der Hintergedanken bei der Einrichtung von sog. "advokatischen Think Tanks". Diese haben zum Ziel, die Öffentlichkeit, Politik, Entscheidungsträger, Medien etc. zu beeinflussen. Die Ausrichtung des "Think Tank Europas" ist dabei eindeutig pro-europäisch. Das heißt nicht, dass die Analysen, Aktionen etc. die erarbeitet werden, blind-unkritisch sein sollten, sondern Missstände offensiv anprangern. Aber der Ausgangspunkt bleibt: Die EU und die europäische Zusammenarbeit sind für den weiteren Fortbestand Dänemarks von zentraler Bedeutung und Dänemark sollte sich einbringen und nicht an der Seitenlinie verharren.

Einziges Manko bei der Präsentation dieses hoffentlich deutlich hörbaren und sichtbaren Akteurs in der Debatte, ist dass die Leitfigur, der Direktor, noch fehlt. Der oder die (?) wird in den nächsten Tagen ernannt und wird vieles zu tun haben.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die Wahl 2014 und die neue Europäische Kommission sowie die am Horizont aufblitzenden "Vertragsdiskussionen" werden die Weichen für die Zukunft des Kontinentes mit bestimmen. Als "Nebenfolgen" der systemischen Krise wird die EU immer stärker zusammenrücken - vor allem die Euro-Staaten. Es werden Entscheidungen getroffen, die den Kontinent und - ob man das nun mag oder nicht - Dänemarks, für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Dänemark steht derzeit am Spielfeldrand, mit verschränkten Armen und schaut dem ganzen Treiben etwas beleidigt-stur zu, nach dem Motto: "Nein, da wollen wir nicht mit machen" - die Ergebnisse des derzeit ausgetragenen Spiels müssen sie aber dann später umsetzen und die aktiven Spieler nehmen keine Notiz von den schmollenden Dänen an der Seitenlinie, die haben nämlich genug damit zu tun, das Spiel zu gestalten und können dem beleidigten Zaungast keine Aufmerksamkeit schenken.

Der oder die neue Direktorin muss versuchen die öffentliche Debatte in Gang zu treten. Das wird sehr, sehr schwer - denn Dänemark und damit ist Politik, Medien und interessierte Öffentlichkeit gemeint - gefallen sich als skeptische Zaungäste beim Spiel Europa. Das muss sich ändern. 

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