Europäische Kommission führt Bürgerbeteiligung ad-absurdum


In der Schweiz gehören Bürgerbegehren zur politischen DNA des Landes. In Skandinavien fragt man die Bürger auch bei wichtigen Entscheidungen nach ihrer Meinung. Instrumente der direkten Demokratie sollen dabei helfen, der grassierenden Politikverdrossenheit zu begegnen. 

Die Politikverdrossenheit wird zurecht als eine der größten Gefahren für die Demokratie ausgemacht. Das gilt besonders für die Europäische Union, die chronisch unter fehlender Akzeptanz des „Normalbürgers“  leidet. Europa, ein Projekt der Eliten an den Bürgern vorbei? Der Europäische Vertrag von Lissabon wollte diesem Eindruck entgegenwirken. „Europäische Bürgerinitiative“ lautete die Zauberformel. Mit einer Million Unterschriften aus sieben  EU-Ländern können die Bürger die Europäische Kommission dazu drängen, Themen aufzugreifen. 

Das politische Ringen bei der Einführung dieses neuen Instrumentes war zäh und der Widerstand stark. Denn sowohl die Kommission als auch einige Mitgliedsstaaten trauen der Bürgerbeteiligung nicht wirklich über den Weg: Wichtige Entscheidungen trifft man lieber „unter sich“. Die Freude war daher groß, als es gelang die Europäische Bürgerinitiative einzuführen. Der Bürger werde „auf Augenhöhe mit Kommission und Parlament gesetzt“, hieß es in ersten Begeisterungsströmen. 

Vor wenigen Tagen hat die Kommission deutlich gemacht, was sie von aktiver Bürgerbeteiligung hält – nämlich  gar nichts: Mit einem lapidaren Schreiben „dass der Minderheitenschutz manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union fällt“ wurde ein Antrag auf eine Bürgerinitiative der europäischen Minderheiten abgelehnt. Nach Angaben der Kommission leben rund 40 Millionen Menschen in der EU, die einer solchen Minderheit angehören (Friesen, Sorben, Ungarn in Rumänien, Kärntnern Slowenen, Deutsche in Polen etc.) 

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit, mit Unterstützung von namhaften EU-Experten und  hochrangigen Politikern sowie Vertretern der Minderheiten Europas wurde die  Bürgerinitiative erarbeitet und bei der EU-Kommission eingereicht. Ziel ist es, die Rechte der autochthonen (alteingesessenen) Minderheiten zu stärken und der drohenden Assimilierung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt entgegenzutreten. Eine Koalition von der Bretagne bis Oberschlesien von Südschleswig bis Südtirol und von Transsylvanien bis Kärnten und nach Westthrakien in Griechenland (um nur einige beteiligte Regionen zu nennen) wurde gezimmert. Am 26. September 2013 sollte es  am Europäischen Tag der Sprachen in Brüssel losgehen: „Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“, lautet das Motto der Kampagne. 

Doch genau zwei Monate nach dem Einreichen (die maximale Antwortfrist) wurde, um 18:03 per Mail  mitgeteilt, dass Minderheitenschutz „manifest außerhalb des Kompetenzrahmens“ der EU falle. Damit hat die Kommission eine politische Entscheidung getroffen. Minderheitenschutz und kulturelle sowie sprachliche Vielfalt klingt nur für einige harmlos und unterstützenswert. In Ländern und Regionen, die diese Gruppen nicht als Bereicherung sondern als Bedrohung ansehen ist dies ein Politikum. 

Der Protest, die Verärgerung und Enttäuschung ist nach der Ablehnung in den Regionen Europas  groß. Nun werden die Gerichte wohl entscheiden müssen, ob die EU etwas für Minderheiten und kulturelle sowie sprachliche Vielfalt tun kann. Das ist an sich ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die im Artikel zwei ihres „Vertrags von Lissabon“ die Minderheiten als  „fundamentale Werte“ der EU festschreibt.  Völlig ad absurdum wird  jedoch die Bürgerinitiative an sich geführt. Der Ursprungsgedanke, den Bürger Einflussnahme auf Augenhöhe zuzugestehen, wird ausgehebelt. Bürgernähe geht anders – damit schafft es die EU die bislang durchweg EU-freundlichen Minderheiten in Europa vor den Kopf zu stoßen: Keine kluge Entscheidung. 

„Showdown“ in den Haushaltsverhandlungen: 5 Millionen Kronen für die deutschen Schulen

Ministerin Christine Antorini und Folketingspräsident Mogens Lykketoft bei der Jubiläumsfeier des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen 

Artikel erstmalig erschienen im "Der Nordschleswiger" - in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"

„Der Nordschleswiger“ titelte vor einigen Wochen mit der Überschrift: „Noch keine Schulmillionen für die deutsche Minderheit aus Kopenhagen“.  Der Hintergrund für diese Meldung war der Antrag, einen jährlichen Zuschuss für Investitionen zur Instandhaltung und Ausbesserung der Schulgebäude des Deutschen Schul- und Sprachvereins (DSSV) für den Haushalt 2014 zu erzielen.

Denn, um mit dem Hauptvorsitzenden des BDN - Hinrich Jürgensen - zu sprechen, versprühen einige unserer Schulen mittlerweile „den Charme der 60er Jahre“. Doch sei unterstrichen, dass unsere Einrichtungen sich dem Vergleich mit den dänischen Nachbarschulen nicht zu scheuen brauchen. Weder im inner-dänischen „Schul-Ranking“ noch mit Blick auf die Zufriedenheit und den Zuspruch seitens der Elternschaft.  Doch der DSSV macht zu Recht darauf aufmerksam, dass der „Wettbewerb um die Schüler“ härter wird. Der demographische Wandel ist in einer kleinen Gemeinschaft, wie der deutschen Minderheit besonders deutlich spürbar. Die dänischen kommunalen Schulen rüsten mit Blick auf die moderne Technik (wie z.B. Smart-Boards etc.) gewaltig auf. Um nicht abgehängt zu werden, müssen auch wir in unsere Schulen investieren:

Problem erkannt – zur Lösung fehlt jedoch das Geld. Die Kürzungen der Mittel aus der Bundesrepublik Deutschland haben es für die deutsche Minderheit in den vergangenen Jahren nicht einfach gestaltet: Kündigungen von Mitarbeitern, Einsparungen im Sachbereich und „nur das Nötigste“ im Bereich der Investitionen waren die Folge. Also, woher die Gelder für die dringend benötigten Maßnahmen in unseren Schulen nehmen?

Aus der Not geboren wurde der Entschluss gefasst, die Politiker in Dänemark beim Wort zu nehmen. Die dänische Unterrichtsministerin Tina Nedergaard hatte als Vertreterin der Regierung von Lars Løkke Rasmussen erstmals unterstrichen, dass man in Dänemark die Einrichtungen des DSSV „als das öffentliche Angebot für die deutsche Minderheit“ betrachte. Diese Äußerung muss im Kontext des damals heftig ausgetragenen Streites zwischen der dänischen Minderheit und der Regierung in Kiel betrachtet werden. Damals lautete der „Kampf-Slogan“ der dänischen Minderheit nach einseitigen Kürzungen der Landesregierung: 100%-Zuschuss für die Schulen der dänischen Minderheit!

Die Anerkennung der deutschen Schulen in Nordschleswig als öffentliches Angebot für die Minderheit, wurde später durch die neue Regierung, sowohl durch die zuständige Ministerin Christina Antorini als auch durch die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bestätigt.

Der fest in der dänischen Schul- und Gesellschafts-DNA verwobene Privatschulgedanke bietet der deutschen Minderheit in Dänemark die Möglichkeit, sowohl pädagogisch als auch organisatorisch mit der größtmöglichen Bildungsautonomie ein deutsches Schulwesen vorzuhalten.

Die deutschen Schulen in Nordschleswig werden demnach im Vergleich zu den anderen dänischen Privatschulen bevorzugt behandelt und für  ihre Rolle als „öffentliche Schulen für die deutsche Minderheit“ mit Sonderzuschüssen kompensiert. Ziel ist es, eine 100% Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen mit den dänischen kommunalen Schulen zu erreichen. Diese Gleichstellung ist in den meisten Bereichen gewährleistet - jedoch nicht im Bereich der Investitionen. 

Während der jüngsten Sitzung des Kontaktausschusses in Kopenhagen stand der Wunsch nach den   „Investitions-Millionen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Im Kontaktausschuss treffen einmal im Jahr Repräsentanten der deutschen Minderheit gemeinsam mit Abgeordneten aller im Folketing vertretenen Parteien zusammen, um über die aktuellen Anliegen der Minderheit zu sprechen.

Die Delegation der deutschen Minderheit trug ihre Argumente vor, warum ein Zuschuss im  Haushaltsgesetz 2014 für die deutschen Schulen gerechtfertigt und angemessen sei. Eine prompte Zusage gab es und konnte es noch nicht geben. Der Vorschlag wurde wohlwollend  zur „parlamentarischen Ecke gespielt“. Die im Herbst bevorstehenden und im November endenden Haushaltsverhandlungen im dänischen Folketing sollen die Lösung bringen. In diesen manchmal erst nach dramatischen Nachtsitzungen beendeten Verhandlungen müssen „unsere“ Abgeordneten aus dem Kontaktausschuss ihre jeweiligen Parteikollegen davon überzeugen, dass die deutsche Minderheit und ihre Schulen einen festen Investitionszuschuss erhalten müssen. 

„Der Nordschleswiger“ hat demnach recht mit der Überschrift: „Noch keine Schulmillionen für die deutsche Minderheit“. Doch wir sind vorsichtig-optimistisch und hoffen, dass sich die Abgeordneten des Kontaktausschusses Gehör verschaffen werden, für eine 100%-Gleichstellung der deutschen Minderheiten-Schulen. Es wird ein politisch spannender Herbst. 

Der Kontaktausschuss 

Vorsitzende des Kontaktausschusses:
Undervisningsminister Christine Antorini

Stellvertretende Vorsitzende
Økonomi- og indenrigsminister Margrethe Vestager

Mitglieder der Deutschen Minderheit:
Hinrich Jürgensen
Claus Diedrichsen
Carsten Leth Schmidt
Jan Diedrichsen
Uwe Jessen (Ständiger Gast)

Mitglieder des Folketings
Benny Engelbrecht, (Socialdemokratiet)
Christians Juhl, (Enhedslisten)
Ellen Trane Nørby, (Venstre)
Jesper Petersen, (Socialdemokratiet – SF hat noch keinen Nachfolger ernannt)
Lotte Rod, (Radikale Venstre)
Mette Bock, (Liberal Alliance)
Mike Legarth, (Konservative Folkeparti)
Søren Espersen (Dansk Folkeparti)


“Hast du einen Opa - dann schick ihn nach Europa”



Das Europäische Parlament hat keinen besonders guten Ruf. Margaret Thatcher sprach Anfang der 1980er Jahre sogar von einem “Micky Mouse parliament”. Das mag aus der Binnensicht der Abgeordneten in Brüssel / Straßburg ungerecht erscheinen. Sie gelten nicht zu unrecht als hart arbeitende Politiker. Doch das Prestige, in der Rue Wiertz in Brüssel zu wirken und einmal im Monat mit der Karawane nach Straßburg zu ziehen, ist nicht besonders groß. Auch in Kopenhagen - im dänischen Folketing nicht. Wer kennt schon die Namen der dänischen Vertreter in Brüssel? Sie werden selten in den Medien zitiert und spielen in der internen Parteien-Hierarchie eine Randrolle.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die dänischen Medien genüsslich den Gesichtsausdruck von Ellen Trane Nørby - gewählt in Sonderburg - interpretierten, als diese gemeinsam mit Lars Løkke Rasmussen verkündete, sie sei die neue Spitzenkandidatin ihrer Partei Venstre bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament 2014. Aus Christiansborg-Logik betrachtet, kommt ein Wechsel nach Brüssel von dem zentralen Posten der “Politischen Sprecherin” einer Degradierung gleich. 

Dabei kann sich der Wechsel von Ellen Trane für Dänemark und nicht zuletzt auch für Nordschleswig sowie die deutsch-dänische Region als ein Glücksfall erweisen.
Ein Großteil (einige Schätzungen sprechen gar von 80%) der dänischen Gesetze werden in Brüssel vorbereitet und im Folketing dann “implementiert”. Dabei ist es das “tragische Schicksal der Europapolitik”, dass sich Erfolge gerne die nationalen Politiker und Regierungen ans Revers heften und genau so schnell unangenehme, nationale  Entscheidungen als “Diktat aus Brüssel” verkaufen.

Derzeit wird der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU festgezurrt. Übrigens mit der hoch geschätzten dänischen EU-Politikerin Anne E. Jensen in einer maßgeblichen Hauptrolle. Was sie derzeit zu einer der einflussreichsten europäischen Parlamentarier überhaupt macht - unbeobachtet von der dänischen Öffentlichkeit.

Ganz konkret fiel für die deutsch-dänische Zusammenarbeit im letzten Finanzrahmen 2007-2013  44,3 Millionen Euro ab. Mit einer um die Fehmarnbelt-Region erwachenden Größe wird die Konkurrenz für die “klassische” deutsch-dänische grenzüberschreitende Kooperation verschärft. Die Konkurrenz schläft nicht und schaut man sich Regionen wie Tirol oder die Øresund-Zusammenarbeit genauer an, muss man auch neidlos anerkennen, dass es in der deutsch-dänischen Kooperation noch “Luft nach oben” gibt.

Dass sich das Landeskabinett aus Kiel, mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze, in dieser Woche in Brüssel zu einer Sitzung zusammenfindet oder dass sich Carl Holst und der damalige Ministerpräsident Carstensen bereits 2012 auf eine  politische Reise in das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission begaben, um für die deutsch-dänische Region zu werben, sind und waren wichtige Maßnahmen.  Doch es fehlt eine starke parlamentarische Stimme für Nordschleswig, die sich für die deutsch-dänische Region in der “Herzkammer der EU” - im Europäischen Parlament einsetzt. Diese Stimme kann Ellen Trane werden. Sie wird sich dabei in einer für sie eher unbekannten Situation wieder finden. Von einer der einflussreichsten Abgeordneten in Christiansborg wird sie (vorausgesetzt sie wird 2014 gewählt) eine von 751 im EU-Parlament. Sie wird sich hoch arbeiten und gemeinsam mit ihren dänischen Kollegen aller Parteien um mehr Einfluss in den nationalen Medien und der dänischen Politik ringen müssen. 

Doch um dies zu vollbringen, braucht es keine “politischen Opas” - sondern machtbewusste und begabte Politiker mit Zukunft, wie Ellen Trane Nørby. Die nationalen und regionalen Akteure in Dänemark, Nordschleswig und der deutsch-dänische Region müssen sich frühzeitig überlegen, wie sie Politiker wie Ellen Trane Nørby besser einbinden, um mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit nicht im Konzert der 271 Regionen der EU unterzugehen, sondern den Einfluss in Brüssel zu stärken.

PS: Übrigens sind die 13 dänischen Vertreter im EU-Parlament derzeit: Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen, Ole Christensen (Sozialdemokraten), Bendt Bendtsen (Konservative), Margrethe Auken, Emilie Turunen (SF), Søren Søndergaard (Folkebœgelsen mod EU) und Morten Messerschmidt, Anna Rosbach Andersen (Dansk Folkeparti), Jens Rode, Morten Løkkegaard, Anne E. Jensen (Venstre)