Nationalitäten in der Ukraine haben auf EU-Abkommen gesetzt und sind nun enttäuscht


Die Minderheiten und Nationalitäten in der Ukraine haben mit großer Hoffnung dem derzeit in Vilnius stattfindenden „Ost-Gipfel“ der Europäischen Union entgegengefiebert. In der litauischen Hauptstadt wollten die EU-Regierungschefs eine engere Partnerschaft mit den östlichen Nachbarstaaten schließen. Im Mittelpunkt die Ukraine, mit 45 Millionen Einwohner der größte Staat in der östlichen Peripherie der EU, der seit jeher zwischen Russland und einem engeren Schulterschluss mit der EU schwankt. 

Ein Vertrag zwischen der EU und der Ukraine über eine Partnerschaft war für eine Unterzeichnung vorbereitet; doch Putins Russland konnte mit Druck (und engen Kontakten zur ukrainischen Machthaberfamilie Janukowytsch) einen Vertrag kurz vor der Unterzeichnung verhindern. 

Für die Beziehungen der EU und Ukraine (sowie Russland) eine schwere Belastung und für die Ost-Strategie der EU eine herbe Schlappe. In der Ukraine formieren sich Proteste, während Julia Tymoschenko noch immer im Gefängnis sitzt. 

Unter den Demonstranten, die sich nun lautstark zu Wort melden, sind viele Angehörige der über 100 Minderheiten / Nationalitäten der Ukraine. Die Vielfalt ist überwältigend: Die kompakt siedelnde russische Minderheit mit rund 14% im Osten des Landes, die deportieren Völker, wie die Krim-Tataren aber auch Nationalitäten, wie die Russinen, die nicht als solche anerkannt werden. Die Ukraine sehen in den Russinen eine „Sub-Ethnie“, was diese wiederum vehement bestreiten. Summa summarum: Eine große Vielfalt, keine nachhaltige Politik und Strategie auf dem Gebiet führt zu Spannungen und Konflikten. 

Insgesamt hat die letzte Volkszählung von 2001 (immer mit Vorsicht zu genießen, da diese Referenden nicht wirklich die zahlenmäßige Zusammensetzung der Nationalitäten wiedergeben – Angst vor Bekenntnis, Manipulation etc.). Dennoch verbildlicht die Übersicht deutlich die Vielfalt dieses Staates:

Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine 17,3 % Russen, und über 100 weitere Nationalitäten. Neben den zehn größten Nationalitäten gibt es noch kleinere Minderheiten mit weniger als 100 000 Einwohnern, darunter hauptsächlich Griechen, Roma, Aserbaidschaner, Georgier und Deutsche.

Ukrainer: 37.541.700 (77,8 %) 
Russen: 8.334.100 (17,3 %) 
Weißrussen: 275.800 
Moldawier: 258.600 
Krimtataren: 248.200 
Bulgaren: 204.600 
Magyaren: 156.600 
Polen: 144.100 
Juden: 103.600 
Armenier: 99.900 

Quelle: Wikipedia
  
Die Nationalitäten der Ukraine erwarten von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mehr Rechte und die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt des Landes. 

Ein (wenn auch auf viele Jahre in der Zukunft ausgelegtes) EU-Beitrittsverfahren hätte mit Blick auf die Kopenhagener Erklärungen die Ukraine dazu genötigt, für den Schutz und die Förderung ihrer Nationalitäten etwas zu tun. 

”Lobbyist für die Minderheiten” - 25 Jahre Amt der Minderheitenbeauftragten

Foto: Landespressestelle Kiel
Ministerpräsident Torsten Albig 

Drei waren anwesend, einer fehlte. Kurt Schulz, Caroline Schwarz und Renate Schnack saßen in der ersten Reihe, als am 27. November 2013 im Kieler Landeshaus das Amt des Minderheitenbeauftragten in einer Feierstunde zum 25. Jubiläum geehrt wurde. 

Der Wegbereiter dieser wichtigen Position in der grenzüberschreitenden Beziehungen und dem deutsch-dänischen Verhältnis war der 1991 verstorbene SPD-Politiker Kurt Hamer. Er wurde 1988 vom neu gewählten Ministerpräsidenten Björn Engholm eingesetzt. In der Person von Hamer verkörpert sich noch heute das Profil des Minderheitenbeauftragten: Der oder die Minderheitenbeauftragte muss Leitliniengeber für die Minderheitenpolitik sein, darüber hinaus Entwicklungen anstoßen und mitbestimmt sowie sich durch große Anerkennung und Sympathien auf beiden Seiten der Grenze auszeichnen. Kurt Hamer erkläre nach seiner Ernennung 1988, er werde „Lobbyist für die Minderheiten“ sein. (Eva Nowottny; Kurt Hamer – Schwerpunkte, Standpunkte Entwicklungen). 


Kurt Hamer

Ministerpräsident Torsten Albig hob in seiner Grundsatzrede die Bedeutung der Minderheitenpolitik für das Land Schleswig-Holstein hervor. So sei es nicht „Altruismus“ sich für die Minderheitenvielfalt einzusetzen, sondern diese Vielfalt sei das „Alleinstellungsmerkmal“ Schleswig-Holsteins und machen ein enormes Potential für alle – Minderheit und Mehrheit - aus. Er dankte den vier Minderheitenbeauftragten, die alle auf ihre Art und Weise Ombudspersonen gewesen seien oder sind. Er hob vor allem die amtierende Minderheitenbeauftragte Renate Schnack hervor, die mit großem Engagement für „ihre“ Minderheiten kämpfe und dabei eine starke Unabhängigkeit bewahre. 


Kurt Schulz 

Der SPD-Ministerpräsident hob neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor allem die europäische Dimension der Minderheitenarbeit hervor. Das Minderheitenthema sei „von europäischer Tragweite“ und Schleswig-Holstein habe ein Interesse und die Verpflichtung sich europäisch für die Fragen der Minderheiten einzusetzen. Es sei wichtig in diesem Bereich über die eigenen Grenzen zu schauen und von anderen zu lernen. 



Caroline Schwarz

Als Festredner war der ehemalige norwegische Außenminister und Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE, Knut Vollebaek, anreist und vermittelte genau diesen Ansatz, dass Minderheitenpolitik europäisches „Kernthema“ sei und dass Schleswig-Holstein mit dessen „Realpolitik“ auf diesem Gebiet ein wichtiges „Best Praxis-Beispiel“ darstelle. 


Renate Schnack

Die Veranstalter der Festveranstaltung hatten einen nahezu „brillanten Einfall“, um den oftmals leidigen „Grußwort-Marathon“ bei solchen Jubiläumsanlässen zu umgehen. Es wurden kurze Videogrußbotschaften, unter anderem vom FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen und BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen, eingeblendet. 

Die ausgiebigen Gespräche am anschließenden Buffett – wie es sich für eine Festveranstaltung gehört – rundeten einen harmonischen Minderheiten-Tag ab. 

Zuschüsse für Nordfriisk Instituut und Kreistag hört Friesen: Richtige Schritte aber langer Weg


Neben den beiden nationalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland, der dänischen Minderheit in Südschleswig und der deutschen Minderheit in Nordschleswig, sind die Sinti und Roma sowie die Nordfriesen ebenfalls als autochthone (alteingesessene) Minderheiten in der Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark anerkannt. 

Während die deutsche und dänische Minderheit durch die bilateralen Beziehungen der beiden „Herbergsstaaten“ immer auf einen besonderen zwischenstaatlichen Bonus vertrauen können (siehe Verhandlungen zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 oder den Streit über die Gleichberechtigung der dänischen Schulen in Südschleswig und die Gleichstellung der Zuschüsse für die deutschen Schulen in Nordschleswig) sind die Friesen als Minderheit ohne „Mutterland“ auf sich selbst verwiesen. 

Blog - "Modellregion Grenzland - Bei allen Feierlichkeiten dürfen wir die Vielfalt nicht vergessen

HINTERGRUND: Das Siedlungsgebiet der Nordfriesen liegt im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland. Die friesische Sprache ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal der Nordfriesen und als Minderheitensprache durch die Sprachencharta geschützt. Sie wird von etwa 10.000 Menschen in Nordfriesland aktiv gesprochen. Etwa 50.000 Menschen fühlen sich darüber hinaus als Nordfriesen.

Die Nordfriesen müssen – wie so viele andere kleine Minderheit und Regional- oder Minderheitensprachen in Europa - gegen die Assimilierung ankämpfen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich als Partner angeboten und will helfen. Im Koalitionsvertrag – der auch mit den Stimmen der Partei der dänischen Minderheit und der Friesen, SSW, verabschiedet wurde und deren Vertreterin Anke Spoorendonk als Ministerin für Justiz-, Kultur und Europa amtiert, ist unter anderem festgelegt, dass eine „Sprachpolitik“ für Schleswig-Holstein entwickelt werden soll. Diese soll unter anderem die Nordfriesischen Sprache und ihre verschiedenen Idiome gegen das Aussterben wappnen. 

In den vergangenen Tagen gab es zwei positive Meldungen, verschiedenster Art. Zum einen hat die Landesregierung mitgeteilt, dass das wichtige „Nordfriisk Instituut“ gestärkt wird. Die institutionelle Förderung des Landes wird von 230.000 Euro in 2013 in mehreren Schritten auf fast 440.000 Euro im Jahr 2017 angehoben. "Das Nordfriisk Instituut leistet einen wichtigen Beitrag, dass Schleswig-Holstein seine Verpflichtungen aus der Europäischen Sprachencharta und aus dem Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten erfüllen kann. Außerdem wollen wir, dass es enger mit den Universitäten in Kiel und Flensburg kooperiert und sein umfangreiches Archiv der Öffentlichkeit präsentiert. Um diesen Erwartungen gerecht werden zu können, benötigt es eine entsprechende finanzielle Ausstattung", sagte der Chef der Staatskanzlei in Kiel, Stefan Studt. 

Ein zweites Beispiel ist auf der politischen Bühne zu finden. Der Kreis Nordfriesland hat eine „Minderheitenanhörung“ für die Friesen, Dänen, Sinti eingeführt, im Rahmen des Kultur- und Bildungsausschusses. Vor allem die Nordfriesischen Vertreter können dort ihre Anliegen anbringen. Dass für die Bedeutung des Themas Minderheiten auch auf Kreisebene immer wieder gerungen werden muss, zeigt die Tatsache, dass es die Fraktion der Grünen nicht für nötig erachtet hat, an der Anhörung teilzunehmen. Dennoch ist die Minderheitenanhörung ein Schritt in die richtige Richtung und nachahmungswert für andere Kreise: unter Einbezug der Minderheiten aktiv deren Belange gestalten. 

Das sind zwei gute Beispiele, die in die richtige Richtung zeigen und vor allem auch unterstreichen, dass die Friesen selbst etwas tun wollen, um ihre Sprache und Kultur für die Zukunft zu sichern. Doch die Nordfriesen werden es nicht allein schaffen, sondern müssen dabei vom Land, den anderen Minderheiten, der Bundesregierung und aller anderen relevanten Akteure unterstützt werden. Es gibt neben der Sprachpolitik im gesamten Bildungsbereich, den Medien, der politischen Beteiligung und vielen anderen Einzelgebieten (der Ausverkauf des Siedlungsgebietes der Nordfriesen an den Tourismus) etc. akuten, dringenden Handlungsbedarf. 

EU stellt Weichen für die Förderung der Landwirtschaft und ländlichen Räume – Regierung dafür, Abgeordnete dagegen"



Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten Aufgabenbereiche der Europäischen Union, zumindest was die finanzielle Ausstattung angeht. Es geht um 45 Prozent der Mittel oder 386,5 Milliarden Euro von 2014 bis 2020. 281,8 Milliarden Euro fließen direkt an die Bauern, 89,9 Milliarden Euro sollen in Agrarumweltprogramme gehen. Nicht zuletzt Dänemark hat ein großes Interesse an der EU-Agrarpolitik, da die dänischen Subventionen – berechnet auf die Hektarfläche - zu den höchsten in Europa zählen.

Die  Subventionen für die Landwirtschaft werden immer wieder kritisch hinterfragt. Wie kann es sein, dass ein einzelner Wirtschaftszweig, der Jahr für Jahr im gesamtwirtschaftlichen Kontext an Bedeutung verliert, einen so hohen Anteil der Förderung erhält? Die Frage mag berichtig sein, es bleibt jedoch auch eine Tatsache, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor in Europa ist und seit je her historisch eine bedeutende Rolle in der enger zusammenwachsenden EU gespielt hat.

Alle sieben Jahre steht der „Showdown der Finanzen der EU“ auf dem Programm; der Mehrjährige Finanzrahmen muss neu verhandelt werden. Es geht um sehr viel Geld – rund 960 Milliarden Euro  beträgt der neue Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Das Europäische Parlament hat im Zuge dieser Verhandlungen am vergangenen Mittwoch einer Einigung mit dem Rat über fünf Rechtsakte, die die Landwirtschaftspolitik der EU reformieren, zugestimmt. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird ab nächstem Jahr dem Umweltschutz größeren Stellenwert einräumen, eine gerechtere Verteilung von EU-Fördermitteln sicherstellen und Landwirten helfen, besser mit den Herausforderungen des Marktes zurechtzukommen, so die offizielle Sprachregelung.

Wie in jedem guten Kompromiss scheint niemand recht jubeln zu wollen, aber auch niemand ist in Tränen ausgebrochen. Die dänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament weinen ebenfalls nicht, sind aber dafür sehr kritisch. Morten Messerschmidt (Dansk Folkeparti), hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dan Jørgensen (Sozialdemokraten) war wegen der Kommunalwahlen bei der Abstimmung nicht anwesend, hätte aber auch dagegen gestimmt, wie er verlauten ließ. Beide sind sich einig, man habe eine Chance vertan, die Landwirtschaftspolitik substantiell zu reformieren. Der Schwerpunkt hätte stärker vom produzierenden Gewerbe auf den Verbraucher- und Umweltschutz verlagert werden müssen. Die dänische Regierung dahingegen hat durchsickern lassen, dass sie dem Kompromiss zustimmen wird.

Doch was wurde nun konkret beschlossen? Das Paket der Maßnahmen ist umfassend und viele der Bestimmungen freiwillig, jedes Land kann selbst entscheiden, ob diese umgesetzt werden. Hier nur einige der verbindlichen Hauptpunkte: Um sicherzustellen, dass direkte Zahlungen ausschließlich an aktive Landwirte gehen, haben die Abgeordneten den Ministerrat überzeugt, eine „schwarze Liste“ von Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereinen zu erstellen, die automatisch von der EU-Agrarförderung ausgenommen werden - soweit sie nicht nachweisen können, dass landwirtschaftliche Produktion einen substantiellen Anteil ihres Umsatzes ausmacht. Das Parlament hat ebenso auf ein verbindliches EU-weites System bestanden, das Jungbauern (bis 41 Jahre) zusätzliche Zahlungen von 25 Prozent für ihre ersten 25 bis 90 Hektar Land gibt. Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe können mehr Fördermittel erhalten als bislang. Großbetriebe hingegen, die mehr als 150.000 Euro erhalten, müssen bei Zahlungen jenseits dieser Grenze Abschläge von mindestens 5 Prozent hinnehmen. Außerdem hat das Parlament eine „bessere“ europaweite Verteilung von Agrarförderungen durchgesetzt – was bedeutet, dass ärmere Länder mehr und reichere Länder weniger Zuschüsse erhalten. Dänemark erhält demnach „nur“ noch 6,6 Milliarden – was aber weiterhin im europäischen Vergleich einer der höchsten pro-Hektar-Subventionen darstellt.

Die sehr professionellen, einflussreichen und erfolgreichen Lobbyisten der Landwirtschaftsbranche  haben nun rund sieben Jahre „Ruhe“ (falls die Regierungschefs dem vorgelegten Kompromiss zustimmen, was erwartet wird) bis der Kampf um die Zuschüsse für den best- subventioniertesten Produktionsbereich der Europäischen Union von Neuem beginnt. 

Von „Gucci-Helle“ zur gern gesehenen Wahlkämpferin auf Dänemarks Einkaufsstraßen



Der BLOG ist erstmals erschienen in "Der Nordschleswiger" als Kolumne "Blick aus Kopenhagen"

Falls es eine Schule für angehende Politiker geben würde, müsste dort vor allem Durchhaltevermögen und die Kraft sich von Anfeindungen nicht vom Kurs abbringen zu lassen, gelehrt werden. Wer erinnert sich noch an den vergangenen 1. Mai? Viele Genossen hatten die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt damals höflich – und manchmal auch weniger freundlich – aufgefordert, am Tag der Arbeit doch bitte eine Urlaubspause einzulegen. Man habe mit den enttäuschten Wähler auch ohne „Gucci-Helle“ genug Probleme und brauche keine öffentlichen Auftritte der wenig beliebten Regierungschefin am traditionellen Festtag der Arbeiter: Die ultimative Demütigung für die Sozialdemokratin, die sich genau gemerkt haben wird, wer sie verteidigt und wer sie in der Krise mehr oder weniger offen im Regen hat stehen lassen.

Wie anders sieht die politische Welt doch heute, nur ein halbes Jahr später, aus. Die Wähler blicken der dänischen Regierungschefin beim Kommunalwahlkampf freundlich auf den Fußgängerzonen des Landes entgegen und man spürt förmlich den Stolz der lokalen Folketingsabgeordneten und Bürgermeisterkandidaten, wenn sich Helle für sie in den Wahlkampf „schmeißt“.

Doch auch dies ist nur eine Momentaufnahme, die sich in der radikal-umbarmherzigen Mediendemokratie schnell ändern kann. Das weiss auch Helle Thorning. Deshalb wird derzeit im Staatsministerium darüber nachgedacht, wie man die positive Grundstimmung konservieren kann - unabhängig von flüchtigen Beliebtheitswerten der handelnden Akteure. Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat mal auf die Frage was Wahlen entscheidet geantwortet: „it´s economy, stupid“. Ähnlich wird es auch auf Slotsholmen gesehen und daher wird dem derzeit zu verhandelnden Finanzhaushalt besondere Aufmerksamkeit zuteil.

Der bereits mit mythischen Attributen versehene dänische Finanzminister Bjarne Corydon steht dabei im Mittelpunkt.  Er wird Don Corydon gennant, dem unbarmherzigen Mafia-Boss Don Corelone nachempfunden, der als graue aber überaus mächtige und furchteinflößende Eminenz das Geschehen souverän überblickt und lenkt. Dieser analytische, bisweilen eiskalt verhandelnde sozialdemokratische Stratege leitet derzeit die Gespräche über den jährlichen Finanzhaushalt. Da Dänemark eine Minderheitenregierung hat, muss sich diese für das Haushaltsgesetz eine parlamentarische Mehrheit beschaffen. Die Frage nach der parlamentarischen Mehrheit ist jeder Minderheitenregierung sozusagen in die politische DNA geschrieben und nichts ist dramatischer, als wenn sich keine solche Mehrheit besorgen lässt.

Die Charakteristik des Finanzministers will durchaus respektvoll – auch im Lager der Opposition – verstanden werden. Es sind sicher spannende Verhandlungen, die sich derzeit im Finanzministerium zwischen Don Corydon und der jungen, charismatischen Verhandlungsführerin Johanne Schmidt-Nielsen von der Einheitsliste abspielen. Alles wartet darauf, dass die Regierung einen Finanzhaushalt mit der linken Enhedslisten abschließt. Es bleibt der Regierung zwar die Alternative, erneut einen Haushalt mit der bürgerliche Opposition zu verabschieden. Das erwartet aber niemand. Politisch-strategisch soll es ein „sozialer Haushalt“ werden, der dem Wähler nahelegt, dass nun – nach zwei Jahren des notgedrungen Sparens und Aufräumens nach unverantwortlicher bürgerlicher Wirtschaftspolitik -  bald alles wieder im Lot ist und die mutige und gewissenhafte Regierung richtig gehandelt hat. 

Wenn dann die heimische Wirtschaft anzieht, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Umfragewerte gut sind, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir Helle Thorning-Schmidt im Frühling oder Sommer wieder auf den Fußgängerzonen antreffen – diesmal in eigener Mission, um mit einem Blitzwahlkampf die Gunst der Stunde zu nutzen und die Regierungsmacht mit einer vorzeitig ausgeschriebenen Folketingswahl zu sichern.

Einschränkend sei abschließend hinzugefügt, dass die oben genannte (leider) nicht existierende „Politiker-Schule“  sicher lehren würde, das nichts so flüchtig ist, wie Prognosen über den nächsten dänischen Wahltermin … 

Bundestagsabgeordnete schreibt Bundeskanzlerin: Bürgerinitiative der Minderheiten braucht Unterstützung


Die Bürgerinitiative ”Minority SafePack Initiative” erfährt  immer mehr Unterstützung. Nachdem sich der Europaausschuss des dänischen Parlamentes der Ablehnung des Bürgerbegehrens der Europäischen Kommission angenommen hat, meldet sich auch die direktgewählte Abgeordnete des nördlichsten Wahlkreises der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützend zu Wort.

HINTERGRUND / MINORITY SAFEPACK INITATIVE: Die Minderheiten in Europa und ein siebenköpfiges Bürgerkomitee haben nach gründlichen Vorbereitungen eine Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ unter dem Motto „You are not alone. 1 Million Signatures for diversity in Europe“ erarbeitet. 11 konkrete Vorschläge wurden der Europäischen Kommission präsentiert, die allesamt ganz konkrete Möglichkeiten der Verbesserungen der Lage der Minderheiten aufzeigen. Doch die Europäische Kommission hat der Bürgerinitiative die Erlaubnis verweigert, an den Start zu gehen und eine Million Unterschriften zu sammeln. Die Begründung: „Minderheitenfragen fallen manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union“. Derzeit wird einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission geprüft und alle Staats- und Regierungschefs sind schriftlich gebeten worden, sich zu äußern. 

In Vertretung des siebenköpfigen Bürgerkomitees haben FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen und der Präsident der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien einen Brief an alle Staats- und Regierungschefs gerichtet, mit der Bitte sich für die Minderheiten in Europa zu verwenden. 

Frau Sütterlin-Waack schreibt:

Die FUEV, als größter Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa, hat mit großer Hingabe und zwei fahre laufenden Vorbereitungen auf eine europäischeBürgerinitiative, der ,,Minority SafePack Initiative", hingearbeitet. Ziel der Initiative ist die Ausweitung des Minderheitenschutzes für die mehr als 100 Millionen Angehörigen autochthoner Minderheiten in Europa. 

Hierfür sollten, dem im Vertrag von Lissabon geregelten Instrument der ,,Europäischen Bürgerinitiative gemäß, eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Jedoch wurde die Europäische Bürgerinitiative ,,Minority SafePack Initiative" im September dieses Jahres von der Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass das Bürgerbegehren ,,außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Kommission" falle. Eine Begründung, die mit großer Überraschung und Unverständnis - nicht nur unter den Mitgliedern der nationalen Minderheiten - aufgenommen wurde. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für die Wahrung und Forderung der Rechte der Mitglieder der autochthonen Minderheiten.

Regierungsverhandlungen in Südtirol – Martha Stocker zur Landtagspräsidentin gewählt


Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung in Südtirol laufen derzeit – rund einem Monat nach der Wahl - auf Hochtouren. Am Freitag fand mit der Wahl der  FUEV-Vizepräsidentin Martha Stocker zur neuen Landtagspräsidentin ein wichtiger Zwischenschritt statt. Martha Stocker wird dabei als Interimspräsidentin gehandelt, da es als ausgemacht gilt, dass die SVP-Abgeordnete, die bei der Wahl mit 8.224 (+1.720) persönlichen Stimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielte, als Ministerin in die Regierung des designierten Landeshauptmannes Arno Kompatscher wechseln wird.



Bei der Landtagswahl hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre absolute Mehrheit verloren und stellt im neuen Landtag 17 der 35 Sitze. Sie kam auf 45,7 Prozent (minus 2,4%). Die Freiheitlichen legten auf 17,9 % zu (2008: 14,3 %). Die Grünen kamen auf 8,7 % (2008: 5,8 %). Die Süd-Tiroler Freiheit erreichte 7,2 % (2008: 4,9 %). Der SVP-Koalitionspartner PD erreichte 6,7% (2008: 6%). 


Der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher erzielte mit 32.664 Vorzugsstimmen ein besseres Ergebnis, als Luis Durnwalder bei dessen erster Wahl zum Landeshauptmann von Südtirol. Dies wird nicht nur innere Genugtuung für Kompatscher gewesen sein, sondern stärkt dessen Position bei den aktuellen Verhandlungen sowie Parteiintern. Luis Durnwalder gilt als Vater des aktuellen erfolgreichen Südtiroler Autonomiemodells. Er hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit aber wiederholt in der Kritik gestanden. Die SVP als Volks- und Sammelpartei der deutschen und ladinischen Südtiroler hat durch den Verlust der absoluten Mehrheit und dem durchwachsenen Ergebnis vieler Amtsträger erhebliche Kratzer erhalten.



Die rechtspopulistischen Parteien in Südtirol – die Freiheitliche und die Süd-Tiroler Freiheit - haben in der Wählergunst zugelegt. Mit einem diffusen Wahlkampf zwischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit haben sie vor allem die Gefühle der Südtiroler angesprochen und den Anschein erweckt, ein Selbstbestimmungsreferendum und sogar die Unabhängigkeit seien in greifbarer Nähe. Diese Illusionen und das gezielte Schüren einer nationalistischen Stimmungen wurden zurecht von der SVP kritisiert. Es fehle jedoch – so die Beobachter in Südtirol - eine klare, europäisch fundierte Alternative der SVP zu diese „Unabhängigkeitssehnsucht“. 



Der Parteiobmann Theiner hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung  gegen die Gründung neuer Nationalstaaten - „als Produkte des 19. Jahrhunderts,  gewandt. Zurecht, aber die Frage nach der Alternative ist damit noch nicht beantwortet. Es handelt sich hierbei um ein Thema, nicht zuletzt mit Blick auf die Unabhängigkeitsreferenden von Schottland bis Katalonien, von europäischer Brisanz und Aktualität. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten sind gefragt, zu beantworten, wie sie eine Stärkung der Regionen ermöglichen wollen. Südtirol muss dabei  gemeinsam mit anderen Regionen, „befreundeten Staaten“ und Minderheiten auf europäischer Ebene für eine substantielle Stärkung der Autonomierechte eintreten. Südtirol braucht dafür Partner in Europa, mit denen man gemeinsam für starke Regionen mit maximaler Entscheidungskompetenz streitet. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung Kompatscher sich darüber im Klaren ist, dass die Zukunft Südtirols und die Absicherung des Erreichten bzw. des Ausbaues der Autonomie in Europa liegt und dort auch gemeinsam im Verbund gestaltet werden muss.  

Folketing setzt Regierung in Kopenhagen unter Druck: Nehmt euch der Minderheiten und der Europäischen Bürgerinitiative an


Die Minderheiten in Europa und die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ sind seit der Sitzung des Europaausschusses des Folketing am vergangenen Freitag zu einem aktuellen Thema auf der nationalen politischen Bühne in Dänemark geworden. 


HINTERGRUND / MINORITY SAFEPACK INITATIVE: Die Minderheiten in Europa und ein siebenköpfiges Bürgerkomitee haben nach gründlichen Vorbereitungen eine Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ unter dem Motto „You are not alone. 1 Million Signatures for diversity in Europe“ erarbeitet. 11 konkrete Vorschläge wurden der Europäischen Kommission präsentiert, die allesamt ganz konkrete Möglichkeiten der Verbesserungen der Lage der Minderheiten aufzeigen. Doch die Europäische Kommission hat der Bürgerinitiative die Erlaubnis verweigert, an den Start zu gehen und eine Million Unterschriften zu sammeln. Die Begründung: „Minderheitenfragen fallen manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Union“. Derzeit wird einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission geprüft und alle Staats- und Regierungschefs sind schriftlich gebeten worden, sich zu äußern. 




Auf Anfrage der Vorsitzenden des dänischen Europaausschusses, Eva Kjer Hansen – die selbst von 1994 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments war – kam die Sache in Dänemark ins Rollen. Eva Kjer Hansen hatte die Regierung gebeten, im Rahmen einer Parlamentarischen Anhörung zu erläutern, wie diese gedenke auf die ablehnende Haltung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bürgerinitiative der Minderheiten zu reagieren. 

Für die Regierung erschien am vergangenen Freitag die Bildungsministerin Christine Antorini, die für die Belange der dänischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Dänemark zuständige Ministerin. Die Sozialdemokratin unterstrich in ihrer Stellungnahme, wie wichtig der Regierung die Minderheitenpolitik sei und vor allem die Situation der deutschen und dänischen Minderheit als Kernanliegen ihrer Aufgabe betrachte. Zur Ablehnung der Europäischen Kommission kam die Ministerin zum Schluss ihres vorbereiteten Beitrages und erklärte, dass man derzeit keinen Grund sehe, an der juristischen Einschätzung der Kommission zu zweifeln.



Die dänische Bildungsministerin Christine Antorini im Anschluss an die Anhörung mit Generalsekretär Jens A. Christiansen und FUEV-Direktor Jan Diedrichsen. Foto: Claus Djørup

Diese Einschätzung führte die Ausschussvorsitzende Eva Kjer in den Ring. Sie habe eine völlig andere Auffassung als die Regierung und monierte in deutlichen Sätzen, dass sich die Regierung nicht wirklich mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt habe. Die Europäische Kommission behaupte es gebe keine Rechtsgrundlage – was eine Fehleinschätzung und politische Entscheidung sei, so Eva Kjer Hansen.  

Der ehemalige dänische Außenminister, Per Stig Møller, Konservative, meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte die dänische Regierung deutlich dazu auf, die Frage der Bürgerinitiative und der Minderheiten in Europa zu ihrer Angelegenheit zu machen. „Dänemark hat sich vor allem in den 90iger Jahren sehr stark der Minderheiten in Europa angenommen. Wir alle wissen, welche politisches Gewicht diese Fragen haben. Daher müssen wir uns der Thematik mit aller Seriosität und Deutlichkeit auch gegenüber der Europäischen Kommission annehmen“, so der ehemalige Außenminister. In ähnliche Richtung äußerte sich der Abgeordnete NikolajVillumsen von der Einheitsliste, der Dänemark als Abgeordneter am Europarat vertritt: „Wenn die Regierung meint, dass die EU nichts für Minderheiten tun kann, dann sollte die Regierung erklären, was und in welchem Rahmen die dänische Regierung dann gedenke aktiv zu werden. Denn die Minderheiten sind eine Kernaufgabe für Europa“, so Villumsen. 



Die ehemalige Ministerin und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Eva Kjer Hansen mit Kommissionspräsident Barroso in Kopenhagen

Die Ministerin sah sich so vieler Fragen gegenüber, dass sie schlussendlich vorschlug, den Europaminister als den richtigen Adressaten anzuhören. Eva Kjer Hansen forderte, dass sich die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt am kommenden Freitag den Fragen des Parlaments stellen müsse: „Minderheiten sind von einer so großen europäischen Bedeutung, dass dieses Thema von der Spitze der dänischen Politik zu behandeln ist.

Am Freitag geht es somit in die nächste Runde. Ob die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt selbst antritt oder sich vom Europaminister vertreten lässt, wird sich noch zeigen. Das Parlament wird nicht locker lassen – dass wurde bei der Anhörung im Folketing  deutlich. 


Links Pressebericht:
"Der Nordschleswiger"
"Flensborg Avis"

Weiterführende Links:
Minority SafePack Initiative 
Politische Erklärung


Deutsche Minderheit in Dänemark: eine historische Wahl mit Durchbruch als Regionalpartei


Für den Sekretär der Partei der deutschen Minderheit in Dänemark, Gösta Toft, war der gestrige Wahlabend in Nordschleswig, Dänemark, eine Genugtuung und Bestätigung seiner vieljährigen Arbeit. Die Schleswigsche Partei (SP) hat es endlich geschafft. Sie ist als Regionalpartei „angekommen“. Die Stimmenzahlen zeigen es eindrucksvoll: die Partei der deutschen Minderheit im südlichen Dänemark ist für alle Bürger wählbar. Egal ob der Minderheit zugehörig oder nicht, haben die Bürger Nordschleswigs der SP in den Wahlkabinen ihr Vertrauen ausgesprochen. Das Konzept sich als „einzige regionale Partei“ zu vermarkten, hat sich als durchschlagender Erfolg erwiesen.

Die SP erhielt in den vier Kommunen des Landesteils – Tondern, Apenrade, Sonderburg und Hadersleben 8591 Stimmen. Das ist eine Stimmenzuwachs von über 60%. Um die historische Dimension zu erkennen, reicht ein Blick auf die Stimmenzahlen der vergangenen 40 Jahre. 


Doch zurück zum Wahlabend. Im Haus Nordschleswig – dem organisatorischen Zentrum der deutschen Minderheit in Apenrade / Aabenraa – herrschte bereits bevor die ersten Zwischenergebnisse aus den Wahllokalen eintrafen beim „public viewing“ eine gute Stimmung. Der Optimismus war angebracht, denn noch nie hatten die dänischen Medien im Vorfeld einer Wahl so positiv über die deutsche Minderheit berichtet und das landesweit; ohne Berührungsängste oder Ressentiments, die das Zusammenleben mehr oder weniger unterschwellig im Grenzland lange Zeit geprägt hat. Als die Zwischenstände aus Quars, Fünshaff, Bülderup-Bau etc. peu a peu eintrafen konnte die Besucher gar nicht wirklich aufjubeln, da man der Annahme war, es „muss sich doch um einen Fehler handeln – das ist doch unmöglich“. Doch die Zwischenstände waren korrekt, wie sich im amtlichen Endergebnis zeigen sollte. Auch heute – am Tag danach – reiben sich viele Nordschleswiger verwundert die Augen. Die Ausgangslage war noch vor einigen, wenigen Jahren eine ganz andere:

Die deutsche Minderheit verbindet mit Dänemark eine wechselhafte und zum Teil sehr schwierige Geschichte. Durch eine Volksabstimmung 1920, als direkter Ausläufer des 1. Weltkrieges, sind die dänische und deutsche Minderheit im alten Herzogtum Schleswig entstanden. Schon seit dem aufkommenden Nationalbewusstsein bzw. Nationalismus im 19. Jahrhundert war das mehrsprachige  Schleswig ein Zankapfel zwischen Deutschen und Dänen. In dem Landesteil sind auch die Friesen sowie die Sinti und Roma als autochthone Volksgruppen beheimatet.

Es war jedoch vor allem die Besetzung Dänemarks durch deutschen Truppen 1940 und die nahezu totale Gleichschaltung der deutschen Minderheit, die tiefe Wunden im deutsch-dänischen Verhältnis und dem Zusammenleben zwischen Minderheit und Mehrheit hinterließen. Es sollte lange dauern, bevor sich das Verhältnis normalisierte. In diesem Kontext ist folgende Charakteristik der Entwicklung des Grenzlandes von 1945 bis heute sprichwörtlich geworden: „Vom Gegeneinander zum Nebeneinander, über das Miteinander zum Füreinander.“

Die spannende Frage die sich stellt, ist wie sich die zukünftige Entwicklung im deutsch-dänische Grenzland zeichnet und wo die Reise für die Minderheiten hinführt, die 1920 mit der Grenzziehung begann? Welche Auswirkungen hat die immer stärkere und begrüßenswerte Annäherung der Minderheiten und Mehrheiten für die Identitäten im Grenzland? Stellt die derzeitige Entwicklung die klassische Aufstellung der „nationalen Minderheiten“ in Frage? Das sind alles offene Fragen, die über die nächsten Jahre zu beantworten sind. Das hochpolitische Wahlergebnis und die historischen Jubiläen, die uns im nächsten Jahr erwarten (150. Jahrestag der Schlacht zu Düppel und 100 Jahre seit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges) bieten den idealen Rahmen für eine Reflexion über die Zukunft von nationalen Minderheiten in Europa.

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Die deutsche Minderheit zählt mit rund 15.000 Angehörigen zu den kleinen Minderheitengemeinschaften Europas.

Lesen sie mehr hier im Nordschleswig wiki oder auf der Seite des Dachverbandes Bund Deutscher Nordschleswiger.

Fotos: Schleswigsche Partei & Wikipedia

„Modellregion Grenzland“: Bei allen Feierlichkeiten dürfen wir die Vielfalt nicht vergessen


Erstmals erschienen im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen.

In den kommenden Jahren werden wir im deutsch-dänischen Grenzland einige Jubiläen begehen. Im nächsten Jahr wird der Schlacht von 1864 gedacht. Der deutsch-dänische Krieg zwischen Österreich und Preußen auf der einen Seite und Dänemark auf der anderen.  2014 jährt sich auch die europäische Urkatastrophe - der Erste Weltkrieg. 2015 feiern wir 60 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die als „Magna Charta“ des Minderheitenschutzes gerne als europäisches Vorbild genannt werden. Im Jahre 2020 dann, als direkter Auslöser der Urkatastrophe, folgen  die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Geburtsstunde der deutschen und dänischen Minderheit.

Es gibt demnach Zeit zur Besinnung, Freunde und ja - Stolz - mit Blick auf das Erreichte im deutsch-dänischen Grenzland. Die gewachsene „Modellregion“ wird zurecht häufig als exemplarisch und mit Blick auf den Ausgleich von nationalen Gegensätzen als Inspiration und Vorbild hervorgehoben. „Vom Gegeneinander, zum Nebeneinander, über das Miteinander zum heutigen Füreinander“, ist gewissermaßen sprichwörtlich geworden. 

Bei allem berechtigten Grund zur Freude und Zufriedenheit dürfen wir in unserer Vorbildregion nicht vergessen, dass nicht alle Vielfalt „national“ ist – dass es neben der deutschen und dänischen Minderheit auch die Sinti und Roma sowie die Friesen gibt, die das Bild einer europäischen Region mit einzigartiger „Minderheitendichte“ komplementieren.

Mit Blick auf die Friesen ist die Lage ernst. Ein Zitat von dem großen Grenzlandvisionär und Minderheitenbeauftragten Kurt Hamer gibt einen Hinweis:

„Nun wissen wir, dass wir im deutsch-dänischen Grenzraum als europäischer Modellfall gelten, was die Lösung der Probleme der beiden nationalen Minderheiten angeht. Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir es nur wollen, einen zweiten Modellfall schaffen könnten, der beispielhaft für den Erhalt und die Ausweitung einer europäischen Kleinsprache wäre. Mir schwebt ein Projekt vor, das ich ‚Modell Nordfriesland‘ nennen möchte. Es müsste langfristig angelegt sein, alle Maßnahmen zur Förderung der friesischen Sprache und Kultur umfassen, und es müsste ökonomisch und ökologisch untermauert sein, damit Friesen tatsächlich in ihrer Heimat Nordfriesland Friesen sein und bleiben können.”

Diese Hoffnung von Kurt Hamer liest sich Jahrzehnte danach sehr ernüchternd. Denn die Vision ist weit, weit von der Umsetzung entfernt. Die Friesen ringen als Volksgruppe ums Überleben. Das Friesische ist in einigen Idiomen bereits vom Aussterben bedroht und die Kultur steht im zerreissenden Spagat zwischen Kommerz und Authentizität.  Um vom Ausverkauf der eigenen Kultur durch den Massentourismus auf den Inseln gar nicht zureden.

Ich war am Wochenende mit einer Gruppe überzeugter und überzeugender Friesen auf der Insel Amrum zusammen. Es befällt einen Demut, wenn man über die eigenen Minderheitenprobleme sinniert und das „existenzielle Ringen ums Überleben“ der Friesen als Kulisse der eigenen Sorgen vor sich sieht. 

Die „Modellregion Grenzland“ ist nur wirklich europäisch erstklassig, wenn auch die Friesen es schaffen ihre Kultur und Sprache zu erhalten. Dafür ist die Solidarität der Minderheiten unabdingbar, um die Vision von Kurt Hamer doch noch – und es ist „Fünf vor Zwölf“ - zu verwirklichen.  Dies wird nicht einfach, es wird auf Widerstände stoßen und einige werden den Kampf aufgeben wollen, bevor er aufgenommen wurde. Die nationalen Minderheiten im Grenzland,  Deutsche und  Dänen haben hart für ihr Erfolgsmodell gearbeitet – immer mit der Unterstützung der jeweiligen „Schutzmacht“ Deutschland und Dänemark im Rücken. Es wäre historisch einmalig und wirklich erstklassig, wenn die etablierten Minderheiten nun zur Schutzmacht der Friesen würden.

„Einsprachigkeit ist heilbar“: In Dänemark ist Deutsch keine Fremdsprache

Erschienen erstmals am 29. Oktober 2013 in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger"

Die Skandinavier sind in Europa für ihre guten Englischkenntnisse bekannt. Die Englischkenntnisse scheinen so gut zu sein, dass man sich Sorgen machen muss. Als der Chef des  Übersetzungsdienstes der Europäischen Union einen öffentlichen Hilfeschrei aussandte, dass Dänisch in Gefahr sei – war das nicht  der relativ kleinen Sprecherzahl der rund 5,3 Millionen Menschen oder ein Prozent der Europäischen Bevölkerung geschuldet. Nein, es lag an der eigenen, selbst gewählten Aufgabe des Rechtes in Brüssel Dänisch als Sprache zu nutzen.

Während der dänischen EU-Ratspräsidentschaft wurde es ganz deutlich. Da sprachen die dänischen Vertreter (einige besser als andere) Englisch - trotz der Tatsache, dass die Übersetzer in den Kabinen nur darauf warteten, ihre manchmal wirklich an Zauberei grenzenden Fähigkeiten einzusetzen. Doch sie werden nicht mehr gebraucht und daher auch nicht angestellt. Dänisch ist in Brüssel auf einen selbstgewählten Rückzug.

„Einsprachigkeit ist heilbar“ - ist der Wahlspruch eines Europäischen Projektes zur Sichtbarmachung der Vorteile von Sprachenlernen (www.language-diversity.eu). Leider ist auch in Dänemark der Trend  Muttersprache + Englisch erkennbar. Diese „Zweierkonstellation“ reiche aus, um sich in der globalisierten Welt bewegen zu können, so das Credo. Doch damit zementieren wir eine Einsprachigkeit - denn Englisch ist ein (wichtiges) Kommunikationswerkzeug, doch die Mehrsprachigkeit als kultureller Wert setzt das Lernen und beherrschen von mehr als „nur“ Muttersprache + Englisch voraus.

Für das Sprachenlernen gibt es gute Argumente. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Menschen, die von Kindesbeinen an zweisprachig aufwachsen, später an Alzheimer erkranken. Die Aussichten für bilingual aufwachsende Kinder, später einen guten Job zu erhalten und erfolgreich im Leben zu sein, sind ebenfalls besser, als bei Einsprachigen.

Deutschland ist in Dänemark zwar seit einigen Jahren „in“. Deutsch als Sprache hat es jedoch nicht einfach. Untersuchung zur Sprachkompetenz in Dänemark haben  über die Jahre einen Rückgang der Deutschfähigkeiten nachgewiesen.

Deutsch ist in Dänemark jedoch keine Fremdsprache. Deutsch ist die Sprache der deutschen Minderheit und damit nach europäischer Definition eine Minderheitensprache. Das bedeutet, dass sich Dänemark dazu verpflichtet hat, diese Minderheitensprache besonders zu schützen und zu fördern – für die Angehörigen der deutschen Minderheit.

Die deutsche Sprache an sich ist nicht bedroht. Das Deutsche ist eine bedeutende Regionalsprache und die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union und wird zu den zehn wichtigsten Sprachen der Welt gezählt. Doch Deutsch als Minderheitensprache ist in einigen Ländern – auch in Nordschleswig – durchaus bedroht. Es muss daran gearbeitet werden, dass die deutsche Sprache aktiv genutzt, gepflegt und in einigen Bereichen auch „revitalisiert“ wird.  Denn um das Leitbild des BDN zu zitieren: „Die deutsche Volksgruppe pflegt die deutsche Sprache und Kultur und erhält sie lebendig.“

Die dänische Politik muss mit unserer Unterstützung mehr für den Fremdsprachenunterricht unternehmen. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es harter Arbeit bedarf, die eigene Minderheitenidentität zu bewahren und zu entwickeln. Dazu gehört für uns selbstredend auch die Beschäftigung mit der deutschen Sprache. Sie muss aktiv genutzt, gefördert und gefordert werden. Denn wie jeder Sprachplaner und Sprachaktivist in Europa predigt, ist eine der wichtigsten Punkte für die Bewahrung einer Minderheitensprache das „Prestige“. Eine Sprache muss in der Öffentlichkeit sichtbar sein und angewandt werden, um eine Zukunftschance zu haben.