Was wird 2014 - Dänische Politik zum Jahresanfang


Erstmals erschienen in "Der Nordschleswiger"

„Prophezeiungen sollte man nur vorsichtig aussprechen, denn die Zukunft kann sich schnell ändern. Es braucht nur in sechs Monaten ein Meteorit ins Mittelmeer zu fallen, und Ligurien würde zu einem Unterwasserparadies, während sich Basel in den schönsten Strand der Schweiz verwandelt“ (Umberto Eco)

Umberto Eco hat natürlich recht: nichts ist flüchtiger als eine Aussage über die Zukunft – zumal im schnelllebigen Politikgeschäft. Dennoch gehört es zu den gängigen Übungen des ausklingenden Jahres, einen Blick in die Zukunft zu werfen und sich dabei relativ sicher zu wissen, dass die Weissagungen in 12 Monaten, wenn Bilanz gezogen werden müsste, eh jeder wieder vergessen hat. Ich mache mich daher ohne große Bekümmerungen ans Schreiben. 

Parteistrategen und sog. „Spin-Doktoren“ (Politikberater) arbeiten unermüdlich an der Weiterentwicklung von Strategien. Drehbücher werden geschrieben; nicht zuletzt Anders Fogh Rasmussen – der Vorvorgänger der derzeitigen Regierungschefin und noch kurze Zeit NATO-Generalsekretär - war berüchtigt für seine bis ins Detail verfassten Drehbücher und wehe demjenigen, der diesen überkreuz kam. 
Bevor wir uns dem Drehbuch der Regierung für 2014 widmen, erst einen Blick auf die Opposition in Dänemark. 

Opposition
Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Minister, hat es einmal auf der ihm eigenen deutlichen Art und Weise auf den Punkt gebracht: „Opposition ist Mist.“ Damit hat er die eher einflusslose Tätigkeit gemeint: Man arbeitet größtenteils für den politischen Papierkorb, da die Mehrheit fehlt, um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Man ist der Wachhund des Parlamentarismus aber de facto ohne Einfluss auf die Regierungsgeschäfte, es sei den man wird von der Regierung mit ins Boot geholt. Man reagiert, statt agieren oder gar regieren zu können. Daher gilt weiter für die Opposition, dass 2014 Politik im Tagesmodus zu betreiben ist. Auf die Fehler der Regierung zu warten (darauf muss man nach den Erfahrungen 2013 zu urteiln nicht allzu lange ungeduldig warten) und dabei die Sympathiewerte in der Bevölkerung hoch halten. Man wird Kante zeigen, teilweise populistische Politik betreiben, aber sich bei allen Möglichkeiten kompromissbereit zeigen und Verantwortung übernehmen, wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen. Nach dem Motto: Schaut her Wähler Dänemarks. Wir mauern nicht, wir sind bereit Verantwortung zu tragen, wenn es die Regierung nicht selbst zuwege bringt. Erinnert das bitte beim nächsten Mal an der Wahlurne. 2013 hat deutlich gezeigt, dass die größte Gefahr für das „Projekt Regierungswechsel“ wohl von innen kommt und man hofft daher für 2014 innständig, dass keine weiteren Quittungen oder Skandale aus den Schränken purzeln.

Minderheitenregierung
In Dänemark regiert 2014 weiter eine Minderheitenregierung, die auf den Stimmen der links-sozialistischen Einheitsliste fußt. Wenig oder fast nichts geht demnach ohne bzw. gegen die Einheitsliste. Sollte die Einheitsliste – wie im Fall vom zurückgetretenen Justizminister Morten Bødeskov – der gesamten Regierung des Vertrauen entziehen, dann kann es 2014 ganz, ganz schnell gehen und Neuwahlen stehen uns ins Haus.

Doch ohne in das Drehbuch von der Einheitsliste geblickt zu haben, liegt ein so drastischer Schritt derzeit nicht im Interesse der Partei. Das Ergebnis einer solchen Blitz-Wahl wäre eine bürgerliche Mehrheit und eine Einheitsliste mit noch mehr Mandaten, aber ohne Einfluss. Die Links-Sozialisten gefallen sich in der Rolle der Mehrheitsbeschaffer, wenngleich die Partei - wie bei den Haushaltsverhandlungen 2013 deutlich wurde - noch einiges im punkto politischer Taktik bei den Rivalen von Dansk Folkeparti abschauen könnte. DF hat bekanntlich bis zur Wahl 2011 der Politik als parlamentarische „Mehrheitsbeschafferin“ einen deutlichen Stempel aufgedrückt. 

Juniorpartner in der Regierung
Juniorpartner in der Regierung sind die Linksliberalen (Radikale Venstre) und die Sozialisten (SF). Nicht nur die FDP in Deutschland hat die Gefahren des Regierens am eigenen Leibe kennen lernen müssen. Der Abgrund zwischen Anspruch beim Antritt der Regierungsverantwortung und der Wirklichkeit keine zwei Jahre vor der nächsten Wahl kennt auch SF. Ja, SF liegt am Boden und ob sie sich 2014 berappen wird ist fraglich. Es kommt beinah Mitleid in dem sonst gefühlsmäßig eher abstumpfenden Politikgeschäft auf. Der Polit-Rockstar des Jahres 2011, Villy Søvndahl, ist aus gesundheitlichen Gründen als Außenminister zurückgetreten. Es ist einer kleinen griechischen Tragödie würdig, dass der Vater des Erfolges, der die SF in die Regierungsverantwortung geführt hat, nun von der politischen Seitenlinie den „Untergang“ seiner Partei beiwohnen muss. Es ist zu spät 2014 die Reißleine zu ziehen und die Regierung zu verlassen. Das Wahlergebnis wäre vernichtend. 

Die Linksliberalen von „Radikale Venstre“ können der Zukunft beruhigter entgegenblicken. Die wohl stabilste und nach der Regierungschefin Thorning Schmidt mächtigste Ministerin ist die Parteivorsitzende Vestager. Die mit ihrem ruhigen, professionellen Stil bereits auf europäischer Ebene aufgefallen ist und dort mit Schäuble und Co. sicher verhandelt. Das Credo von Vestager und Co. wird sein, Politik professionell gestalten und den Wähler mit Kontinuität zu überzeugen. Sozusagen immer den Blick geradeaus. Denn egal wer 2015 an die Regierungsmacht kommen mag – die Radikale Venstre hat gute Möglichkeiten Königsmacher zu sein, entweder „Rechts oder Links“ ins Staatsministerium zu verhelfen. 

Das Regierungsdrehbuch
Doch nun zum eigentlichen Machtzentrum der dänischen Politik. Auch 2014 wird die „Mutter aller Drehbuchschreiberinnen“ natürlich Helle Thorning-Schmidt heißen. Gemeinsam mit Finanzminister Bjarne Corydon wird sie versuchen den 2013 aufkommenden Rückenwind voll zu nutzen. Es ist die letzte Chance. 2012 und 2013 waren ein Desaster und müssen nach den zum Teil unbarmherzigen Anfeindungen gegen die Regierungschefin auch bei aller Härte des Politikers an ihre gezehrt haben.

2014 gilt es alles auf das Projekt Wiederwahl auszurichten. Die Sprachregelung ist klar:
„Wir haben Dänemark durch die Krise gesteuert. Wir haben uns ungeheure Anfeindungen gefallen lassen müssen, aber sind mit klarem Kurs unbeeindruckt an Deck geblieben. Während die beiden Rasmussens – Fogh und Løkke – in Tagen des Sonnenscheins beinah die Zukunft Dänemarks verspielt hätten, haben wir nach ihnen aufgeräumt und bei stürmiger See sogar reformieren können. Diesen Mut müsst ihr – liebe Wähler – unbedingt mit einer weiteren Regierungsverantwortung ab 2015 honorieren“, soviel zum Storytelling, das wir in den nächsten Monaten immer wieder hören werden.

Es werden 2014 auch „Geschenke“ verteilt und die sog. Kernwähler in den Blick genommen. Interessant ist dabei die Annäherung an Dansk Folkeparti. Viele der fast 15%, die in Dänemark den Rechtspopulisten die Stimme geben, waren noch vor 10-20 Jahren treue sozialdemokratische Kernwähler. Ob man für diese Annäherungstaktik auch gewillt ist in der Ausländerdebatte noch einen weiteren Schlenker nach Rechts einzulegen, wird sich 2014 zeigen. 

Doch alle Drehbücher sind Makulatur, wenn die Wirtschaft nicht anzieht und die Arbeitsmarktdaten sich nicht positiv entwickeln. Ohne dies ist die Wahl 2015 verloren. Daher wird bei allen Drehbüchern vieles von der Zukunft Europas abhängig sein. Erholt sich die Wirtschaft, wie macht sich der Euro? Die Schuldenkriese? Alles Fragen, die die dänische Politik 2014 maßgeblich mitentscheiden werden. 

Eines ist für 2014 zumindest ganz sicher: Das Jahr ist ein Vorspiel für die Wahl 2015. Alle Drehbücher schauen auf das Superwahljahr. Wie erhalten wir die Regierungsmacht und wie kommen wir aus diesem Mist der Opposition endlich raus? Denn bei allem Respekt vor den fleißigen und mehrheitlich redlichen Politiker ist es dem „Spiel der Politik“ immanent, dass die Wiederwahl das Ziel allen Strebens ist. 

In diesem Sinne wird 2014 politisch noch zugespitzter und mit Sicherheit mit vielen Überraschungen gespickt sein.

Think Tank Europa - Arbeitnehmer und Arbeitgeber schreiten Seit an Seit


Der Artikel ist erstmals erschienen als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger"

Es war ein starkes Signal, das die dänischen Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche mit der Lancierung des gemeinsamen "Think Tanks Europa" aussandten. Die Arbeitsmarktpartner wollen - so die Zielsetzung - die Diskussion über Europa und die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union für Dänemark in den Mittelpunkt rücken. Zurecht!

Es ist ein besonderes dänisches Phänomen, dass sich die politische Öffentlichkeit (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) trefflich über Fragen von innenpolitischer Tragweite, wie die Anzahl der Waschungen von Senioren über Wochen auf hohem Niveau streiten können, die Frage der Zukunft Europas (von der die gesamte Zukunft Dänemarks abhängt) jedoch keine Rolle spielt. Die Proportionen im dänischen Diskurs sind unverhältnismäßig und sehr nationalstaatlich, einige Kritiker meinen sogar provinziell geprägt. "Die Europadiskussion in Dänemark ist tot", war aus Politikermund erst kürzlich zu vernehmen. Ebenfalls richtig!

Daher kommt die Gründung einer sog. Europa-Gedankenschmiede genau richtig. Dass dies sogar von den ansonsten antagonistisch veranlagten Arbeitsmarktpartner geschieht, ist noch bedeutungsvoller. Sowohl Gewerkschaft als auch Arbeitgeber sind sich einig: Wie müssen der Bevölkerung erklären, dass wir nicht ohne Europa unseren derzeitigen Lebensstandard werden halten können. Das kleine Dänemark ist abhängig davon, sich im Konzert der Großen (damit ist auch die Weltpolitik gemeint) mit einzubringen. Das wird aber nur im Verbund, über die europäische Kooperation, gelingen. Es ist ein Irrglaube, dass man meint, "selbst zu können".

Dieser pro-europäische Ausgangspunkt des neuen Think Tanks hat ihm auch von Anfang an starke Kritik eingebracht. Vor allem Dansk Folkeparti, bekanntermaßen der stärkste EU-Gegner im Parlament, spricht von einer einseitigen Allianz für die EU. Und in der Einschätzung hat Dansk Folkeparti nicht ganz unrecht. Das ist der Hintergedanken bei der Einrichtung von sog. "advokatischen Think Tanks". Diese haben zum Ziel, die Öffentlichkeit, Politik, Entscheidungsträger, Medien etc. zu beeinflussen. Die Ausrichtung des "Think Tank Europas" ist dabei eindeutig pro-europäisch. Das heißt nicht, dass die Analysen, Aktionen etc. die erarbeitet werden, blind-unkritisch sein sollten, sondern Missstände offensiv anprangern. Aber der Ausgangspunkt bleibt: Die EU und die europäische Zusammenarbeit sind für den weiteren Fortbestand Dänemarks von zentraler Bedeutung und Dänemark sollte sich einbringen und nicht an der Seitenlinie verharren.

Einziges Manko bei der Präsentation dieses hoffentlich deutlich hörbaren und sichtbaren Akteurs in der Debatte, ist dass die Leitfigur, der Direktor, noch fehlt. Der oder die (?) wird in den nächsten Tagen ernannt und wird vieles zu tun haben.

Europa steht vor enormen Herausforderungen. Die Wahl 2014 und die neue Europäische Kommission sowie die am Horizont aufblitzenden "Vertragsdiskussionen" werden die Weichen für die Zukunft des Kontinentes mit bestimmen. Als "Nebenfolgen" der systemischen Krise wird die EU immer stärker zusammenrücken - vor allem die Euro-Staaten. Es werden Entscheidungen getroffen, die den Kontinent und - ob man das nun mag oder nicht - Dänemarks, für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Dänemark steht derzeit am Spielfeldrand, mit verschränkten Armen und schaut dem ganzen Treiben etwas beleidigt-stur zu, nach dem Motto: "Nein, da wollen wir nicht mit machen" - die Ergebnisse des derzeit ausgetragenen Spiels müssen sie aber dann später umsetzen und die aktiven Spieler nehmen keine Notiz von den schmollenden Dänen an der Seitenlinie, die haben nämlich genug damit zu tun, das Spiel zu gestalten und können dem beleidigten Zaungast keine Aufmerksamkeit schenken.

Der oder die neue Direktorin muss versuchen die öffentliche Debatte in Gang zu treten. Das wird sehr, sehr schwer - denn Dänemark und damit ist Politik, Medien und interessierte Öffentlichkeit gemeint - gefallen sich als skeptische Zaungäste beim Spiel Europa. Das muss sich ändern. 

Klage eingereicht - Minderheiten fallen nicht manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Kommission



Für einige Aufmerksamkeit und markige Überschriften hat in der vergangenen Woche die Entscheidung des Komitees der Bürgerinitiative "Minority SafePack Initiative" gesorgt, Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzureichen. Man wendet sich in der sog. Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, der "Minority SafePack Initiative" die Zulassung zu verweigern. Im September wollten die Minderheiten in Europa in einer bislang noch nie da gewesenen Solidaritätsbekundung und Vernetzung loslegen und eine Million Unterschriften sammeln.

"Minderheiten schleppen die EU-Kommission vor Gericht", war unter anderem in den Zeitungen zu lesen. Die ersten kritischen Anmerkungen wurden ebenfalls hinter vorgehaltener Hand laut: "Überheben die sich da nicht? Die Kommission verklagen, da haben die doch keine Chance - was soll das schon bringen?", war da zu hören.  

Zu den Fakten: Die sechs Mitglieder des Bürgerkomitees - Hans Heinrich Hansen, Hunor Kelemen, Luis Durnwalder, Anke Spoorendonk, Valentin Inzko und Karl Heinz Lambertz - haben eine ganz nüchterne Entscheidung getroffen und folgen dem Rat des Anwaltes Prof. Ernst Johansson, der die Klage vor dem EUGH vertritt. 

Der Leitgedanke des Bürgerkomitees - das bei seiner Tätigkeit von einer Dreierallianz der FUEV, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und der Südtiroler Volkspartei (SVP) unterstützt wird - ist einfach erklärt: Man will das neue Instrument der direkten Beteiligung - die Europäische Bürgerinitiative - nutzen. Dieses neu geschaffene Instrument im Vertrag von Lissabon hat zum Ziel, den Bürger dazu befähigen durch direktes zivilgesellschaftliches Engagement die Politiken der Europäischen Union mit zu gestalten. Gelingt es dem Komitee eine Million Menschen aus mindestens sieben unterschiedlichen Ländern hinter ihrem Vorschlag zu vereinen, ist die Kommission angehalten, diesen umzusetzen. Die Zielgruppe sind beim "Minority SafePack" die rund 40 Millionen Menschen, die in der EU einer autochthonen Minderheit angehören und eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen.

Die Minderheiten sind zwar sowohl im Artikel 2 und in der Grundrechtecharta des Vertrages von Lissabon genannt, daraus lässt sich jedoch kein direkter Rechtsanspruch ableiten. Aber nach der Konsultation von zahlreichen EU-Rechtlern und Minderheitenexperten wurde ein Kompendium an konkreten Vorschlägen erarbeitet, das im bestehenden Europäischen Vertragswerk anknüpfend, aufzeigt, wo die Kommission tätig werden kann, um signifikante Verbesserungen für die Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen zu erzielen. Das Minority SafePack fasst 11 konkrete Vorschläge zusammen. 

Die Begeisterung war groß: durch die direkte politische Beteiligung wollten die Minderheiten enger zusammen rücken und die bislang sehr zögerliche EU im Bereich der Minderheitenfragen sensibilisieren. 
Doch die Kommission wollte es anders: In einem knappen Schreiben erklärte diese, dass die Vorschläge des Bürgerkomitees "manifest außerhalb des Kompetenzrahmen der Europäischen Kommission" fallen. Daher könne man die Bürgerinitiative nicht zulassen. Eine Einschränkung machte die Kommission jedoch, es sei nämlich so, dass Teile der Bürgerinitiative durchaus gegebenenfalls in den Kompetenzrahmen fallen, da aber einige außerhalb fallen, müsse die ganze Bürgerinitiative abgelehnt werden ... noch Fragen? Die Minderheiten Europas waren enttäuscht und frustriert - direkte Bürgerbeteiligung hatte man sich anders vorgestellt.

Schade, dass es die Gerichte sind, die nun eine Entscheidung treffen müssen. Für die Minderheiten ist es aber wichtig, Klarheit zu erlangen. Will die EU einen Dialog mit den Minderheiten, will sie den Politikbereich ernsthaft entwickeln oder will sie weiter wie bisher blockieren, mauern, verhindern? 

"Minderheitenrechte müssen erkämpft werden"



70 Teilnehmer aus ganz Europa - von Griechenland nach Dänemark und von Russland nach Friesland - waren am Wochenende in der Stadthalle in Cottbus / Chóśebuz versammelt, um über die "Sprachenrechte als Bestandteil des europäischen Minderheitenschutzes" zu diskutieren. 


Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die deutlich machte, dass der Minderheitenschutz im Allgemeinen und die Sprachenrechte im Besonderen vor einem Scheideweg stehen. Es müssen 15 Jahren nach der Entstehung der Sprachencharta und dem Rahmenübereinkommen, neue Konzepte und Kooperationen überlegt werden. Ein Ausbau des Schutzsystems oder gar die Etablierung eines "europäischen Volksgruppengesetz"  ist derzeit jedoch politisch utopisch.

Die Herausforderungen der verschiedenen Gruppen, ob nun nationale Minderheiten, Sprachgemeinschaften, Nationalitäten, Volksgruppen etc. sind sehr unterschiedlich. Die Saterfriesen mit wenigen Sprechern, die mit der Revitalisierung ihrer Sprache kämpfen, haben andere Schwerpunkte und Herausforderungen als zum Beispiel die deutsche Minderheit in Polen, die derzeit versucht ein eigenes Bildungswesen aufzubauen. 

Sprachenrechte sind nicht isoliert zu betrachten, sie sind ein Bestandteil eines politischen Diskurses über die Zukunft Europas, die Zukunft der Staaten und der Minderheiten: Die Tendenzen der Renationalisierung in Europa - mit den Unabhängigkeitsbestebungen in mehreren europäischen Regionen an der Spitze - werden dabei die Minderheitendebatte in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Denn der Antagonismus zwischen Staaten und Minderheiten könnte dabei zunehmen. Um so wichtiger ist es, dass sich Minderheiten und Sprachgemeinschaften gemeinsam positionieren, nicht im Gegensatz zu den Staaten oder Europa, sondern als Akteuere, die den europäischen Diskurs positiv mit bestimmen wollen: In was für einem Europa wollen wir leben? Welche Rolle spielen dabei Minderheiten und Sprachgemeinschaften, wie sieht die Zusammenarbeit zwischen neuen und alten Minderheiten aus? 

Es wurde in Cottbus viel über die Sprachencharta (und Rahmenkonvention) als wichtige und nützliche Instrumente gesprochen. Gleichmaßen wurde über akute "Berichtsmüdigkeit" nachgedacht und davor gewarnt, dass das Monitoringverfahren nicht zu einem "Selbstzweck" werde. 
Prof. Stefan Oeter, gemeinsam mit Dr. Hauke Bartels und der FUEV die Hauptveranstalter der Tagung, machte es deutlich: "Rechte müssen manchmal auch erkämpft werden", so der Völkerrechtler. Es gebe auch mit Blick auf die Sprachencharta, wo eindeutig Recht der Charta gebrochen werde, die Möglichkeit "Musterprozesse" zu führen. "Manchmal braucht es einen Konflikt, um wieder miteinander reden zu können", so Oeter. 

Eine engere Verzahnung der Bemühungen zwischen Europarat und der Europäischen Union wurde als eine mögliche Reaktion auf die schwindende Bedeutung der Minderheitenschutzsysteme im Rahmen des Europarates und den zukünftigen steigenden Herausforderungen thematisiert. Die Bürgerinitiative der FUEV "Minority SafePack Initiative",  die im Kompetenzrahmen der Europäischen Verträge für die Minderheiten Verbesserungen anstrebt, wurde als mögliches  "Bindeglied" zwischen den Bemühungen des Europarates und der EU genannt. 

In seinem Schlussworten verwies Dr. Hauke Bartels auf die Bedeutung der Eigeninitiative der Minderheiten. Sie müssen selbst den Ball aufgreifen und sich enger vernetzen, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen. Er nannte dabei die Bestrebungen mit dem "Haus der Minderheiten" eine Kompetenzzentrum unter dem Dach der FUEV zu gründen, um Wissen, Dienstleistung und Information zu bündeln. 

Minderheiten wollen Weltkulturerbe werden - gleich drei Anträge liegen vor


Die Friesen wollen ihr traditionelles Biike-Brennen, das seit vorchristlichen Zeiten zum jährlich, weithin sichtbaren Symbol der friesischen Identität gewachsen ist, zum "immateriellen UNESCO-Weltkulturerbe" machen.
Am Mittwoch  - so die dänische Zeitung Flensborg Avis - wurde der Antrag in Kiel eingereicht. Der Antrag wird von der Landesregierung an die UNESCO weiter gereicht. 

Ein paar Tage schneller am Abdrücker waren die Sorben, die mit einem Beschluss des Vorstandes der Domowina, dem Dachverband der Sorben, das Brauchtum der slawischen Minderheit ebenfalls auf die Liste der UNESCO zu setzen wünscht. Ostereiter, die kunstvollen Ostereier und die schönen Trachten sind weit über die Lausitz hinaus bekannte, sichtbare Charakteristika der lebendigen sorbischen Kultur.  

Es handelt sich bei beiden Anträgen, um Gesuche, als sog. "immatrielles Kulturerbe" anerkannt zu werden. Als immaterielles Kultuerbe werden kulturelle Ausdrucksformen bezeichnet, "die unmittelbar von menschlichem Wissen und Können getragen, von Generation zu Generation weitervermittelt und stetig neu geschaffen und verändert werden."

Das imaterielle Kultuerbe ist 2006 in Kraft getreten - viel länger schon verleiht die  UNESCO den Titel Welterbe (Weltkulturerbe und Weltnaturerbe an Stätten die  "aufgrund ihrer Einzigartigkeit, Authenzität und Intigrität weltbedeutend sind". Insgesamt sind 981 Denkmäler in 160 Länder auf der Liste. 

Seit 2006 liegt der Antrag vor  das Danewerk / Danevirke zum Weltkulturerbe zu erhöhen. Das Danewerk / Dannevirke ist eine Befestigungsanlage der Dänen gegen die Sachsen und slawischen Stämme gewesen und gilt als das größte archäologische Bodendenkmal Nordeuropas. In Dänemark ist es ein nationales Symbol mit beinah "mythischer" Bedeutung. Auch im Krieg 1864 spielte es als angeblich uneinnehmbare Festung gegen den Angriff der Preußen eine wichtige Rolle.

Sollte es Danevirke schaffen, in die vornehme Gesellschaft der UNESCO-Weltkultrerbe zu gelangen, dann wäre das eine sehr, sehr große Sache. Seit beinah zehn Jahren wird daran gearbeitet. Eine solche Entscheidung würde dem Tourismus und der Sichtbarkeit der gesamten Region einen Schub verleihen und die spannende Geschichte des Grenzgebietes zwischen dem "Norden" und "Mitteleuropa" weltweit in den Fokus setzen. 

Ob sich ein ähnlicher Effekt bei den "immateriellen Weltkulturerbe" einstellen wird, sollten die Anträge der Friesen und Sorben akzeptiert werden, mag man bezweifeln. Es ist jedoch nachvollziehbar, dass die Minderheiten "Brief und Siegel" darauf haben wollen, dass gerade ihre Kultur, ihre Bräuche im Sinne der UNESCO bemerkenswert sind. Eine gegenseitige Unterstützung der jeweiligen Anträge wäre sicher nicht schlecht, um einen "deutschlandweiten minderheiteninternen UNESCO-Wetbewerb" zu vermeiden. Es gilt nun Daumendrücken für alle drei Projekte. 

Sind die Minderheiten Europas Verschwörungstheoretiker und Hyper-Sensibel?



Seien wir ehrlich, den Vorwurf kennen alle Minderheiten, Volksgruppen, Nationalitäten in Europa und viele haben sich selbst schon die Frage gestellt: Sind wir nicht einfach zu sensibel? Wittern wir nicht hinter jedem sprichwörtlichen Baum eine Diskriminierung oder zumindest eine Ungerechtigkeit? Ist es nicht vielmehr so, dass es uns so gut geht, wie noch nie in der Geschichte? Die individuellen Menschenrechte in der „Wertegemeinschaft Europa“ blühen und die Minderheiten haben Beteiligungsrechte, wie noch nie in der Geschichte unseres Kontinentes? 

Dass wir Minderheitenvertretern in einigen Situationen sehr wachsam sind, einige würden wohl auch das Wort sensibel akzeptieren, hat mit historischen Erfahrungswerten zu tun. Es bleibt eine Tatsache, dass es zumeist die Minderheiten gewesen sind, die diskriminiert oder im machtpolitischen Spiel der Mehrheiten missbraucht worden sind. Vorsicht ist also sozusagen angelernt.

Dass es den Minderheiten so gut geht wie wohl noch nie in der Geschichte, das ist eine Wahrheit mit Modifikationen. Das mag zutreffen für die beiden nationalen Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland, Südtirol, Westfriesland, Finnland-Schweden und den Autonomiegebieten im Westen Europas. Doch die Liste der Beispiele, wo die Minderheiten weit von einem Idealzustand entfernt sind, ist bedeutend länger.

Die Situation der 10-14 Millionen Roma in Europa spricht für sich. Sie sind als autochthone Minderheiten in fast jedem Staat anzutreffen. Sie leben vielerorts in „Inseln der dritten Welt“ mitten in Europa und müssen tagtäglich Diskriminierung in Reinform ertragen.  

Neben den Roma bedarf es nur eines Blickes in die Tagespresse, um die Brisanz der Minderheitenfragen einschätzen zu können. In Kroatien hat es eine (bedauernswerte) Volksbefragung gegeben. Eine Mehrheit der Kroaten lehnt die Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen ab. Der „Erfolg“ soll nun flugs wiederholt werden. Nationalistische Kroaten planen ein Referendum zur Abschaffung von Minderheitenrechten, der in einigen Teilen des Landes kompakt siedelnden serbischen Minderheit. Die Wunden des Krieges sitzen noch tief.

Doch schließen möchte ich mit meinem negativen „Lieblingsbeispiel“: Griechenland. Denn an Griechenland, der Wiege der Demokratie, lässt sich auch das komplette Versagen der Wertegemeinschaft Europa ablesen: 
Es ist in West-Thrakien, wo unsere türkische Minderheit lebt, erneut zu einem Eklat gekommen, als bei einer wissenschaftlichen Tagung, dem Vertreter der Minderheit – trotz geregelter Übersetzung – verboten wurde, in seiner türkischen Muttersprache zu referieren. Aber das ist nur eine Randbemerkung in einem europäischen Skandal von Dimensionen, wo sich eine Regierung in Athen weigert, ihre Minderheiten (Mazedonier und Türken) überhaupt als solche anzuerkennen; Rechtsfaschistische Bewegungen bedrohen die Minderheiten auf Leib und Leben, Bilinguale Kindergärten werden verboten und die Religionsfreiheit wird gegen alle internationalen Bestimmungen massiv eingeschränkt. 

Griechenland wird derzeit von A-Z umgebaut. Eine Gesellschaftsreform sozusagen aus Geldnot und Druck der europäischen Partner. Doch bei den ganzen Reformen wurde nicht einmal in Erwägung gezogen, Griechenland im Punkte Minderheitenschutz zum Einhalten der gängigen Standards aufzufordern. Der Europarat und der Gerichtshof in Straßburg haben die Regierung in Griechenland rechtskräftig verurteilt. Es geschieht gar nichts. Athen macht weiter wie gehabt. 

Da soll noch einer behaupten, die Minderheiten seien sensibel – sie sind realistisch. 

Offene Rechnungen: Ex-Außenminister gegen Ex-Regierungschef oder die Frage der Geschichtsschreibung


Es sind acht Jahre vergangenen, doch die Auswirkungen sind noch heute spürbar; nicht mehr so direkt aber dennoch unterschwellig präsent. Gemeint ist die so genannte Mohammed-Krise, die Dänemark 2005 schlagartig in das Zentrum der Weltöffentlichkeit katapultieren sollte. Menschen, die bislang dachten, Dänemark sei eine Provinz von Schweden, verbrannten unter viel Geschrei plötzlich den Dannebrog in den Straßen des Nahen Osten. Botschaften wurden angegriffen und Terrorwarnungen versetzten das gesamte Land in gespannte Bereitschaft. Die größte außenpolitischen Krise Dänemarks seit der Besatzung des Landes im Zweiten Weltkrieg.

Die Zeitgeschichtler haben diese Periode in den Blick genommen und ein Dokumentarfilm, der kürzlich im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hat eine politische Schlammschlacht zwischen zwei der damals massgeblichen Akteure eröffnet. Im Mittelpunkt ein ehemaliger Außenminister und ein aktiver NATO-Generalsekretär. Kernaussage des damaligen Außenministers Per Stig Møller: hätte man im Herbst 2005 ein Gesprächsangebot der 12 Botschafter der maßgeblichen muslimischen Länder angenommen, dann wäre die Krise vielleicht verhindert worden bzw. weniger dramatisch ausgefallen. Bekanntlich lehnte Anders Fogh Rasmussen es ab, die Botschafter zu treffen. Es wurde daraufhin von den geschmähten Diplomaten nach Hause „gekabelt“, dass die dänische Regierung die Karikaturen des Propheten Mohammed wenn nicht in Auftrag gegeben so doch sanktioniert hätte. Der dänische Regierungschef Fogh Rasmussen seinerseits machte die Zeichnungen zu einer Frage der „Meinungsfreiheit“. Der Außenminister sah sich politisch an den Rand gedrängt. Stig Møller sieht das Vorgehen seines damaligen Chefs heute als großen Fehler und meint, er hätte als Außenminister das Gespräch mit den Botschaftern führen und Schlimmeres verhindern können.

Die Sache an sich ist dramatisch, doch dahinter verbirgt sich auch tief sitzender Groll: der dänische Außenminister Per Stig und Anders Fogh werden wohl keine Freunde mehr. Die Verletzungen sitzen tief. Wer den Dokumentarfilm „Alles Banditen“ gesehen hat, der die EU-Erweiterungsgespräche 2003 in Kopenhagen begleitet, wird das verstehen können. Ein „stahlharter“ Fogh Rasmussen tritt dort auf, wie er seinen Außenminister Stig Møller vor laufender Kamera, wie einen Schuljungen abkanzelt – eine ultimative Demütigung vor rollender Kamera. 

Was wäre wenn,  kontrafaktische Geschichte, ist immer ein eher schöngeistiges Unterfangen, da es bekanntlich keine Auswirkungen auf die damals geltende politische Realität haben kann. Für die Zeitgeschichtler sind dies dennoch interessante Fragen: Hätte ein Gespräch mit den zwölf Botschaftern das Bild geändert? Hat sich Fogh Rasmussen mit seiner harten Haltung die Amerikaner „gesichert“, die ihn dann einige Jahre später zum NATO-Generalsekretär machen sollten ? Hätte Stig Møller durchgreifen müssen, gar im Protest zurücktreten?

Fakt ist, dass die Mohammed-Zeichnungen sich bis heute in der gesellschaftspolitischen Debatte festgebissen und das Selbstverständnis der Dänen im Mark getroffen haben. Mit großen Augen beobachteten die dänischen TV-Zuschauer die brennenden Dannebrog-Flaggen in Bagdad, Damaskus und Beirut. Wie konnte das gesehen, dass sich das – im Selbstverständnis - nettest Volk der Welt plötzlich so im Zentrum des Hasses von Abermillionen Menschen wiederfindet.

Es werden noch viele Diskussionen über die Rolle Dänemarks und ihres leitenden Personals zu führen sein und das geschichtliche Bild wird sicher auch immer etwas von der politischen Verortung des Betrachters abhängig sein. Den ersten Punkt in diesem „Geschichtsschreibungsspiel“  hat Fogh Rasmussen gewonnen. Er hat  sehr souverän auf die Äußerungen von Stig Møller reagiert, nämlich gar nicht.  Er hat Freunde, Alliierte und Bewunderer genug, die ihm beispringen. Der Ex-Außenminister dahingegen wirkt wie ein gekränkter Politiker, der damals seinem Chef nicht hat Paroli bieten können oder wollen. 

Schottisch-Spanisches-Scharmüzel: Vorgeschmack auf Unabhängigkeitsreferendum 2014


Am 18. September 2014 haben 5,2 Millionen Schotten die Wahl. „Sollte Schottland ein unabhängiger Staat sein?“ So eindeutig wird die Frage des Referendums lauten, das die Schotten zu beantworten haben. Egal, wie sich dabei entscheiden mögen, es wird ein historischer Tag, nicht nur für Schottland werden.

Das Ergebnis wird ein wichtiges Indiz sein, wie es in Europa weiter gehen wird. Die Katalanen stehen als nächste in den Startlöchern, um ihrerseits in die Unabhängigkeit von dem wenig beliebten Spanien entlassen zu werden. Was geschieht in Belgien zwischen Flamen und Wallonen, wie entwickelt sich die derzeit erstarkende „Los von Rom“-Bewegung in Südtirol, was geschieht bei den Szeklern in Rumänien? Die Liste ließe sich fortführen.

Wie verhält sich die Europäische Union, zu den zweifellos heiklen Fragen? Wie verhalten sich die Mitgliedsstaaten? Bislang noch gar nicht, oder sehr bedeckt. In Dänemark schafften es die Schotten zwar kurzzeitig in die Presse und in das Bewusstsein der interessierten Öffentlichkeit, aber eher als Kuriosum, als lautbar wurde, man wolle sich nach einer erfolgreichen Unabhängigkeit Skandinavien „anschließen“; die Schotten fühlen sich dem Wohlfahrtsmodell im hohen Norden „seelenverwandt“.

Doch Merkel, Barroso und Co. schweigen – bislang. Dass dies nicht so bleiben kann, ist einleuchtend. Zu viel steht auf dem Spiel – die Zukunft Europas und der mögliche Bruch des jahrzehntelangen Mantras: „keine Grenzverschiebungen oder die Box der Pandora mit dem Titel Selbstbestimmungsrecht der Völker“ öffnet sich.

Spanien hat nun mit dem Premier Mariano Rajoy an der Spitze den Anfang eines „Gegenangriffes“ gestartet und damit ein erstes „Schottisch-Spanisches-Scharmüzel“ ausgelöst. Er hat auf die 670 Seiten umfassende „Roadmap“ zur Unabhängigkeit der Schotten reagiert, die kürzlich vom Premier Alex Salmond unter dem Titel „Scotland's Future“ vorgestellt wurde.

Mariano Rajoy hat in einer Pressekonferenz, an der auch der französische Staatschef Hollande teilnahm, scharf vor den „Konsequenzen“ der Unabhängigkeit gewarnt. Falls die Schotten sich für unabhängig erklären sollten, dann seien sie natürlich nicht automatisch Mitglied in der EU. Schottland müssten sich wie alle anderen Interessenten hinten anstellen und auf ein langes Prozedere einstellen. Mit dieser Aussage traf der Spanier die offene Flanke der „Unabhängigkeitskämpfer“ aus Schottland: Wird es ein kleines, ein sich noch unsicher in die Unabhängigkeit vortastendes Schottland überhaupt schaffen? Ohne die EU als Stütze mit Sicherheit nicht, so die gängige Meinung. Daher wird erwartet, dass die Haltung der EU und der EU-Staaten eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung der Schotten vor einem Referendum spielen wird. Verständlich daher, dass Salmond seinerseits das große Geschütz Richtung Madrid auffährt: Jeder mit nur etwas Verstand würde wissen, dass ein unabhängiges Schottland in die EU gehöre, so Salmond.



Madrid wird nervös. Denn die Unabhänigkeitsbestrebungen der 7,5 Millionen Katalanen sind nicht weniger konkret, als die der Schotten. In Madrid will man um alles auf der Welt eine Sezession verhindern. Eine positive Premiere in Schottland würde den streitbaren Katalanen Wind in die Segel verschaffen.

Alles zeichnet für ein politisches Drama, das 2014 wichtige Auswirkungen auf die Zukunft der Europäische Union haben wird. Um so verwunderlicher, dass sich die Staaten und die Europäische Union zu der Frage nach einer substantiellen Stärkung der Regionen in Europa ausschweigen.

Ein Aussicht auf ein Europa der „Kleinstaaterei“ stimmt denjenigen, der ein starkes und enger zusammenwachsende Europa wünschen, nicht unbedingt mit Hochgefühlen. Eine Überwindung des Nationalstaates wird nicht durch die Schaffung neuer Staaten gestärkt. Doch der Fehler liegt im System und man kann bei Betrachtung der Funktionsweise der EU-Zusammenarbeit die Schotten und Katalanen gut verstehen.

Das komplexe EU-System funktioniert nämlich im Grunde ganz einfach. Es sind die Staaten, die im Europäischen Rat den Takt vorgeben. Wer sich Staat nennen kann, der bekommt reservierte Plätze im Europäischen Parlament, Sitz im Rat und natürlich in der Kommission. Wer sich jedoch Region oder gar Minderheit nennt, der ist auf den Katzentisch im Ausschuss der Regionen oder gar dem Europarat verwiesen. Falls sich das nicht ändert, werden Schotten und Katalanen nicht die letzten seien, die an den privilegierten Tisch der Nationalstaaten drängen.

Schleswig-Holstein will sie und Wales hat sie: Wie entwickelt man eine Sprachenpolitik


In Schleswig-Holstein ist seit der Wahl 2012 erstmals die Partei der dänischen Minderheit und Friesen – SSW – an einer Landesregierung beteiligt. Mit großer Spannung wird daher die   Minderheitenpolitik der „Küstenkoalition“ verfolgt. Alle Beteiligten, nicht zuletzt vom SSW, wissen, dass sie unter verschärfter Beobachtung stehen. Was wird ganz konkret für die Minderheiten geleistet und welche Verbesserungen kann man nach vier Jahren in der Regierung für die Sinti, Friesen und Dänen verzeichnen? Die ersten Monate stimmen zuversichtlich – im Bereich der Förderung und des europäischen Engagements hat sich die Regierung, vor allem auch mit Unterstützung der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack, besonders ins Zeug gelegt.

Ein wesentlicher Punkt, der derzeit immer wieder zu hören ist und deutlich die SSW-Handschrift trägt, ist der „Handlungsplan Sprachenpolitik“, der sich ausdrücklich im Koalitionsvertrag findet:

Die Sprachenvielfalt Schleswig-Holsteins ist bundesweit einmalig und eine Bereicherung für das gesamte Land. Neben dem Hochdeutschen und den Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romanes gibt auch die plattdeutsche Sprache dem Land einen kulturellen Reichtum, den wir pflegen und nutzen wollen. Die offizielle Mehrsprachigkeit stellt nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich eine Bereicherung dar. Wir werden die sprachliche Vielfalt sichtbar machen und dieses Alleinstellungsmerkmal zur Darstellung Schleswig-Holsteins nach außen nutzen. Das Land wird gemeinsam mit den Kommunen einen „Handlungsplan Sprachenpolitik“ erarbeiten, der konkrete Zielsetzungen, Fördermaßnahmen und einen Zeithorizont der Umsetzung benennt.

Ministerpräsident Torsten Albig hat die Sprachpolitik im November am Deutschen Tag in Tingleff und jüngst anlässlich des Jubiläums des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Kiel hervorgehoben.

Doch das ist einfacher gesagt als getan. Denn eine Sprachenpolitik (im Sinne von language policy) zu entwickeln ist bereits theoretisch eine anspruchsvolle Aufgabe und einen Handlungsplan im Sinne von (policy measures) stellt auch an die konkrete Umsetzung und die Politik (in Sinne von Durchsetzung definierter Politikziele) große Herausforderungen.

Es muss jedoch nicht das sprichwörtliche Rad neu erfunden werden. Es gibt einen Berg an Literatur und Erfahrungen in diesem Bereich. Wales, Baskenland, Katalonien sind sicher die Top-Adressen, um sich anzuschauen, wie es geht. Auch die Bretagne, Südtirol oder die Finnlandschweden, die gerade ihre eigene Sprachpolitik entwickelt haben, unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Athissari, bieten sich als „Beste Praxis Beispiele“ an.

Wer eine erste gute Zusammenfassung haben möchte, welche große Herausforderungen und spannenden Aufgaben auf die Akteure vom Land Schleswig-Holstein und den Minderheiten des Landes (denn nur in einem gemeinsamen Ansatz lassen sich die vielen Herausforderungen meistern) kann dies in dem Aufsatz von Jeroen Darquennes im Rahmen des FUEV-Netzwerkes RML2Future nachlesen. Es ist ein kurzweiliger Ausblick, in dem man einen Eindruck von den vielfältigen Fragen, wie zum Beispiel Korpus-, Status- und Spracherwerbsplanung (alle Bestandteil einer guten Sprachpolitik) findet. 

Ganz wichtig erscheint jedoch, sich an den fünf Punkte-Plan von Darquennes zu halten:

  1. Bestandsaufnahme der Lage der Minderheitensprache in der jeweiligen Sprachgemeinschaft.
  2. Identifizierung von Bedürfnissen im Hinblick auf den (weiteren) Erhalt der Minderheitensprache.
  3. Verbindung der Bedürfnisse mit konkreten Zielsetzungen.
  4. Entwicklung von Maßnahmen und eines Stufenplans zur Implementierung dieser Maßnahmen und zur Konkretisierung der Zielsetzungen (im walisischen Kontext ist hier die Rede von ‚language schemes’).
  5. Evaluierung der entwickelten Maßnahmen.

Ob es gelingt, das ehrgeizige Ziel nicht nur eine Sprachenpolitik sondern auch einen dementsprechenden Handlungsplan zu entwickeln, wird sich zeigen. Zumindest scheint es der Regierung ernst zu sein. Doch eines ist auch klar, es wird mit Worten nicht zu erreichen sein. Es muss Geld investiert werden, denn drei zusätzliche Lehrerstellen und etwas Projektförderung macht noch keine Sprachenpolitik aus, die ihren Namen verdient. Eine Sprachenpolitik mit Handlungsplan ist komplex, umfangreich und kostet Geld. Doch jeder Euro ist gut investiert, wenn man es ernst meint, die Sprachenvielfalt des Landes proaktiv zu gestalten.