Europapolitisches Wunschdenken


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.

Der dänische Außenminister Holger K. Nielsen - erst seit wenigen Wochen im Amt - hat bereits über Jahrzehnte eine herausragende Rolle in der dänischen Europapolitik gespielt. Er ist ein entscheidender Faktor dafür gewesen, dass Dänemark heute in der EU-Zusammenarbeit mit den berühmten vier Vorbehalten (unter anderem hat Dänemark deswegen keinen Euro) eine Sonderrolle einnimmt. Man darf vermuten, dass dies dem neuen deutschen Außenminister Steinmeier - erst seit wenigen Tagen im Amt - bewusst war, als er seinem Kollegen kürzlich in Kopenhagen einen höflichen Antrittsbesuch abstattete. Die stets gut informierte deutsche Botschaft in Kopenhagen wird sicher eine Beschreibung der außergewöhnlichen Vita des dänischen Außenministers verfasst haben.

Seit Freitag, der Kollege Steinmeier war bereits Richtung Athen abgeflogen, ist ein neuer Eintrag in diese Vita von Holger K. Nielsen hinzuzufügen. Der Außenminister und oberste Diplomat Dänemarks hat in einem Interview mit Berlingske Tidende erklärt, dass Dänemark gut daran tut, dem Euro nicht beizutreten, dessen Einführung ein Fehler gewesen sei.

Aber der Reihe nach und mit einem kurzen Blick in die Kristallkugel der Geschichte: Als die wahlberechtigten Bürger in Dänemark 1992 über den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union ("Maastricht-Vertrag") abstimmen sollten, war Holger K. die führende Persönlichkeit seiner Partei, den Sozialisten von SF. Diese kamen damals noch bedeutend sozialistischer daher, als sie dies heute als etablierte Regierungspartei sich erlauben kann.

SF und ihr Vorsitzender Holger K. waren vor allem eindeutig gegen die EU. Holger og konen siger nej til Unionen - (Holger und Frau sagen Nein zur Union). In einem Herzschlagfinale gewann 1992 das Nein-Lager mit atemberaubenden 49,3% zu 50,7%.

Dänemark brachte die europäische Zusammenarbeit an den sprichwörtlichen Abgrund. Denn eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union erforderte Einstimmigkeit aller Teilnehmerstaaten. Ganz Europa blickte in diesen Monaten gebannt nach Kopenhagen. Der berühmte dänische nationale Kompromiss entstand. Die vier Vorbehalte wurden mit SF und in führender Rolle Holger K. verhandelt. Nun wurde erneut abgestimmt, Holger und Frau waren nun dafür und es gab ein deutliches Ja. Die EG wurde mit der Edinburgh-Absprache zur EU und Dänemark hatte seine vier Vorbehalte.

Es lässt sich heute trefflich über die EU, ihr Demokratiedefizit, die Rolle Dänemarks als skeptischer Beobachter, den Einflussverlust des Königreiches etc. diskutieren bzw. streiten. Das gilt natürlich auch für die Aussage, dass der Euro ein Fehler sei. Doch die Äußerung des Außenministers, ohne diese überinterpretieren zu wollen, zeigt darüber hinaus eine gefährliche Tendenz in der dänischen Politik; nämlich das völlige Fehlen einer konstruktiven Europapolitik. Zu definieren, was man für einen Fehler hält, ist bedeutend einfacher als zu sagen, was man will und wie der europapolitische Kurs Dänemarks und die eigenen Vorstellung für ein zukunftsfähiges Europa aussehen.

Zum Schluss ein kurzes Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, Außenminister Steinmeier würde etwas so zentrales in der Europapolitik formulieren, das fundamental gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer falle. Was für eine spannende Regierungskrise hätten wir dann in Berlin?

Und in Dänemark. Tja: im Prinzip sind Helle Torning-Schmidt und Margrethe Vestager fundamental anderer Auffassung als ihr Außenminister in der Euro-Frage. Aber sie lassen die dritte Reihe ihrer Parteien antreten, um die Äußerungen des Außenministers zu kritisieren. Keine Regierungskrise oder interne Auseinandersetzungen in Sicht. Auch die Opposition hält sich mit Attacken zurück. Für die dänische Politik ist das ein altbekanntes Muster: EU und dann noch Euro - halten wir uns bloß bedeckt, das sind nämlich Themen die niemanden interessieren und beim Wähler definitiv keine Pluspunkte einbringen.

Beängstigend ist nicht, dass der oberste dänische Diplomat mit seinen Äußerungen die meisten seiner europäischen Kollegen sehr undiplomatisch als "Retter eines Fehlers" bezeichnet. Beängstigender ist vielmehr, dass das Thema EU so gar keine Rolle spielt. Man wünscht sich mutige Politiker, die das Format haben, das Thema aufzugreifen und eine Regierung, die ihre europapolitischen Vorstellungen definiert und mit ihren Bürgern offen diskutiert. Das ist jedoch mit Blick auf Dänemark leider europapolitisches Wunschdenken.

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