Ein Wink mit dem Zaunpfahl


Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die deutsche Minderheit stand in der vergangenen Woche in Kopenhagen gleich zweimal im politischen "Rampenlicht": Die Bildungsministerin Christine Antorini (Sozialdemokratin) erteilte einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der deutschen Minderheit und des Bildungsministeriums, den Auftrag, bis Ostern zu klären, was eine Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen mit den kommunalen dänischen Schulen en détail bedeutet. Der Finanzhaushaltstitel der deutschen Schulen wurde 2014 sicherheitshalber - sozusagen mit einer Abschlagszahlung - um drei Millionen Kronen aufgestockt. Nun gilt es eine dauerhafte Lösung zu finden. 

Der Ministerin, die seit 2011 Vorsitzende des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit ist, gilt es zu danken. Nach einem etwas holprigen Beginn, hat sie sich resolut an die Spitze gesetzt und es sozusagen zur "Chefsache" gemacht, eine Lösung für die Gleichstellung der deutschen Minderheitenschulen zu erreichen. Die Berechnungen werden sicher nicht ganz einfach und ganz unpolitisch wird es dabei auch nicht zugehen. Doch es ist der eindeutige politische Willen zu verspüren, eine für alle tragbare, dauerhafte Lösung zu finden. Der Vertreter der Einheitslisten, Christian Juhl, der uns in den vergangenen Wochen stark unterstützt hat, brachte es auf den Punkt. "Mir ist es im Prinzip egal, ob Gleichstellung am Ende 105 oder 98 % bedeuten - Hauptsache die Lösung wurde gemeinsam mit der Minderheit verhandelt. Es muss mit der Minderheit und nicht über sie verhandelt werden." 

Dass diese klare Anerkennung des Paradigmas "Dialog auf Augenhöhe" und die 100% Gleichstellung der Minderheit sich auf alle Fraktionen des Folketing erstreckt, wurde am Mittwoch deutlich, als im Folketingssaal eine lebhafte, 45-minütige Debatte über die Gleichstellung der Minderheitenschulen stattfand. Angeregt war die Debatte von Ellen Trane Nørby (Venstre), die sich gemeinsam mit ihrem Kollegen Hans Christian Schmidt als Vertreter der größten Oppositionspartei dankenswerter Weise auf die Fahnen geschrieben hat, den Verhandlungsprozess mit "freundlichem aber bestimmten politischen Druck" zu unterstützen. Ausnahmslos alle Sprecher der Folketingsparteien - von Enhedslisten bis Dansk Folkeparti - bekannten sich zu "unserer" (wie es mehrmals hieß) Minderheit. Gleichstellung heißt Gleichstellung - ohne wenn und aber, so das Credo. Dem ist nichts hinzuzufügen, denn das ist der Kern aller erfolgreicher Minderheitenpolitik. 

Doch Gleichstellung ist ein Prinzip, das natürlich auch Geld kostet - das kann man nicht nur in Südschleswig ersehen. Auch in Dänemark wird die 100% Gleichstellung der Schulen ihren Preis haben. Im Kontaktausschuss hatte die Ministerin es schon einmal deutlich gesagt und die Vertreterin der Regierungspartei Radikale Venstre, Lotte Rod, wiederholte es vom Rednerpult des Folketings: Das Problem liege nicht in Dänemark, sondern in Deutschland. Deutschland zahle immer weniger für die deutsche Minderheit und Dänemark immer mehr. Das könne so nicht weiter gehen. Eine Auffassung, die alle Abgeordneten teilten und Ministerin Antorini hat sich bereits angeboten, die deutsche Seite sozusagen bilateral auf diese "Schieflage" im Grenzland aufmerksam zu machen. 

Für die deutsche Minderheit ist das natürlich ein Dilemma. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem der Hauptvorsitzende unermüdlich in Berlin und Kiel vorstellig wird und dabei das Argument der "Schieflage" ebenfalls verwendet. Doch es ist natürlich nicht im Interesse der deutschen Minderheit in Kopenhagen gegen Deutschland Stimmung zu machen. Ganz im Gegenteil. Die Vertreter der Minderheit sind natürlich "loyal" und heben ein ums andere Mal die schwierige Lage Deutschlands mit den über 20 deutschen Minderheiten in Europa hervor. Doch die klare Positionierung der dänischen Ministerin und der Abgeordneten im Folketing sollte in Berlin nicht unterschätzt werden. Denn die dänische Seite wird sich spätestens, wenn die Kosten für die Gleichstellung der Schulen konkret anfallen, intensiver mit der Frage des deutschen finanziellen Engagements im Minderheitenbereich beschäftigen. 

Wie es ein Politiker im Anschluss an die Debatte im Folketing im Gespräch unterstrich: "Wir haben im kommenden Jahr das Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Vielleicht sollten wir die Gelegenheit nutzen und uns mit unseren deutschen Freunden darüber unterhalten, wie wir uns die Minderheitenpolitik der Zukunft vorstellen und dazu gehören natürlich auch die Finanzen."

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