Dänische Volkspartei gibt den Takt vor


Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger erschienen.

Schon seit Jahren arbeitet sich beinah die gesamte dänische Politiklandschaft an einer einzigen Partei ab. Das gilt vor allem für die klassischen Parteien rechts und links von der Mitte: Konservative, Liberale (Venstre) und Sozialdemokraten, SF (Sozialisten) sowie Enhedslisten (Linkssozialisten) schauen politisch gebangt auf Dansk Folkeparti.

Die Partei hat es wie keine andere rechtspopulistische Kraft in Europa vermocht, sich tief in die politische Landschaft des Landes zu graben und ist dabei - gegen das Verdikt des damaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussens - bei den Wählern schon lange als "stubenrein" angekommen. Es wird undogmatisch in den Medien darüber diskutiert, welche DF-Politiker in einer nächsten Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark ministrabel wären. 

Dansk Folkeparti hat während der Regierungszeit von Anders Fogh Rasmussen einen Einfluss gehabt, der seinesgleichen sucht. Geschickt und äußerst diszipliniert hat Pia Kjærsgaard und ihre beiden "Leutnants" Kristian Thulesen Dahl und Peter Skaarup ihre Partei als unverzichtbare Mehrheitsbeschafferin installiert. Es ist im politischen Kopenhagen kein Geheimnis, dass Fogh Rasmussen seinen Ministern immer mit auf den Weg gab, bei neuen politischen Initiativen als erstes zu überprüfen, was DF meine. Immer wieder konnte DF sich mit großzügigen Geldgeschenken als Retter des "kleinen Mannes" und als "Bollwerk gegen die Überfremdung" Dänemarks generieren.

Nicht allen gefällt diese Dominanz der dänischen Volkspartei und das geschickte politische Agendasetting. Mit der neuen Regierung, geführt durch die Sozialdemokraten, sollte dieser Einfluss ein für alle mal gebrochen werden und eine "politische Entzauberung" beginnen. DF sollte in die parlamentarische Versenkung der Oppositionsarbeit verschwinden. Hinzu kam, dass die starke Vorsitzende Pia Kjærsgaard in die zweite Reihe treten und Thulesen Dahl das Ruder übernehmen würde. Nun müsste es doch vorbei sein mit der DF-Entführung der Politik ... 

Doch weit gefehlt: DF - die aus einer Abspaltung von der chaotischen Fremskridtsparti 1995 entstand, bleibt die erfolgreichste Parteigründung in der neueren dänischen Geschichte. 

Die letzten Hochrechnungen mit Blick auf die Innenpolitik und die im Mai bevorstehenden Europawahl sprechen für sich: Die Demoskopen haben DF vorhergesagt, am 25. Mai in Brüssel zur stärksten Kraft in Dänemark zu werden. Morten Messerschmidt hatte mit 284,500 Stimmen bei der Wahl 2009 ein bombastisches Ergebnis hingelegt - ihm wird zugetraut, das nochmal zu toppen. Hier muss man als Klammer hinzufügen, dass Messerschmidt im Europäischen Parlament keinerlei Einfluss hat und auch nach der Wahl - egal wie gut sein Ergebnis ausfallen mag - wohl kaum haben wird. Die Konservativen von der EVP/EPP und auch die eigenständigen britischen EU-kritischen Torys, wollten mit Messerschmidt und DF nichts zu tun haben. Stubenrein sind die DF´er bei den etablierten Parteien in der EU nicht. Nur bei den "Chaoten" um Wilders, Le Pen etc. will man mit DF zu tun haben. Das ist dem dänischen Wähler jedoch egal, der wohl wieder den etablierten Parteien einen national-populistischen Denkzettel verpassen wird. 

Was aber noch schlagender ins Gewicht fällt, ist die Tatsache, dass die Demoskopen in den nationalen Umfragen DF an den Sozialdemokraten vorbeiziehen lassen. Damit wäre DF die zweitgrößte Partei in Dänemark und erste Kommentatoren fragen sich, ob Thulesen Dahl nicht der bessere Ministerpräsident wäre - verglichen mit dem emotional-instabilen Lars Løkke Rasmussen. 

Wer sich eine Entzauberung der Populisten in der Opposition gewünscht hat, der ist enttäuscht. Weiter bestimmt DF den Takt und Ton in der Politik. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern; denn die derzeit dominierenden Themen scheinen politische Geschenke des Himmels an DF zu sein: EU und der Kindercheck haben das Potential die hinlänglich bekannte dänische Verärgerungsmaschenerie, die DF so virtuos zu spielen vermag, bis zur Wahl am 25. Mai am laufen zu halten. Venstre, Sozialdemokraten und alle anderen werden wohl des Volkes Meinung weiter in den Äußerungen von DF suchen und selbiger politisch hinterherlaufen und nachahmen. 

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