Das Krim-Referendum und warum Vergleiche mit Kosovo oder Schottlandverfehlt sind



(Flagge der Krimtataren)

Das Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim, das von allen europäischen Staaten als völkerrechtswidrig verurteilt wird, hat gestern (Sonntag, 16. März 2014) das erwartet deutliche Ergebnis für den Anschluss der Krim an Russland ergeben. Viele Ukrainer und die Krimtataren haben die Abstimmung boykottiert.

Eine anschauliche völkerrechtliche Einschätzung der Lage für BBC liefert der ehemalige Direktor des ECMI, Mark Weller. 

Die Stimmung bleibt angespannt. Was in den kommenden Tagen geschehen wird, ist ungewiss. Das gilt sowohl für die Krim, den Osten der Ukraine als auch für die Beziehung Russlands zum Rest der Welt und vor allem zur europäischen Staatengemeinschaft. Der handelnde Akteur sitzt - aus der Position der militärischen Macht agierend - im Kreml. Außer Sanktionen und Drohungen kann und will Europa nicht reagieren. Eine Spaltung Europas oder gar ein Krieg auf europäischen Gebiet muss unter allen Umständen verhindert werden, so das Credo.

Doch werfen wir einleitend einen Blick auf die Situation der Krim-Tataren, die mit ihrem Nationalrat in der FUEV vertreten sind. 

Die Geschichte der Krim und ihrer Bevölkerung ist komplex und wie in allen national umstrittenen Krisenregionen, gibt es zahlreiche unterschiedliche, häufig historisch-emotional aufgeladene Ansprüche auf die Region.  

Die Krimtataren sind in ihrem Selbstverständnis die Urbevölkerung der Krim (siehe Erklärung der Krimtataren). 1944 wurden die Krim-Tataren innerhalb weniger Tage (18. bis 20. Mai 1944) nach Zentralasien verschleppt. Tausende Tataren verloren während der Vertreibung ihr Leben. Erst 1988 konnten die Krimtataren in einer komplizierten und zum Teil demütigenden so genannten Repatriierung zurückkehren. Doch laut Angaben unserer Mitgliedern hatte sich die Lage in den letzten Jahren auf der Krim zwischen Russen, Ukrainern und Tataren entspannt. Es war zwar noch keine ideale Nachbarschaft, aber man lebte in Frieden. 

Es sind herzzerreißende Geschichten, die man derzeit über Stalin-Überlebende hört, die berichten, wie in ihren Straßen auf der Krim heute erneut wieder Kreuze an die Türen gemalt werden, wie damals 1944 als die Familien der Tataren für Stalins Schergen sichtbar für den Abtransport gekennzeichnet wurden. Das kollektive Gedächtnis an diese dunkle Zeit ist plötzlich wieder hellwach. Die ersten Krimtataren haben ihre Heimat erneut verlassen, sie haben Angst wieder gewaltsam vertrieben und verschleppt zu werden. Dann lieber selbst die Koffer packen, solange man noch kann. 

Moskau versucht derzeit vor allem in einer groß angelegten Propagandainitiative - mehr oder weniger geschickt - die Frage des im Völkerrecht vorgesehen "Selbstbestimmungsrechtes der Völker" als Begründung für die Legalität des Anschlusses der Krim an Russland zu rechtfertigen. Nach dem Motto: Schaut her ihr Kritiker, sie wollen doch alle freiwillig nach Russland, wie können wir uns diesem Wunsch widersetzen?" Es werden dabei häufig das Kosovo (unter anderem von dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder) und das bevorstehende Unabhängigkeitsreferenden in Schottland als Präzedenzfälle und Kronzeugen angeführt. 

Hier ist kein Platz für eine theoretische Diskussion über den seit Jahrzehnten bekannten völkerrechtlichen Antagonismus zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der Territorialen Integrität des States. Die Diskussion über den Minderheitenschutz kreist seit Jahrzehnten teilweise um diese Frage. Die gewaltsame Annexion der Krim durch Putin-Russland ist kein geeigneter Anlass, um diese Frage seriös zu thematisieren:

Im Kosovo wurde nach unzähligen Verhandlungen ein drohender Genozid verhindert. Der Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari hat den nach ihm benannten Plan für die Zukunft und Unabhängigkeit des Kosovo nach langwierigen Verhandlungen verfasst. Ein Genozid hat auf der Krim nicht gedroht und Putin hat nicht eine Sekunde an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, sondern allein und unilateral das Militär sprechen lassen. Der Vergleich mit Schottland ist noch abstruser. In harten politischen Auseinandersetzungen haben sich London und Glasgow auf das Referendum geeinigt und militärischer Druck ist - egal wie angespannt die politische Lage sein mag - völlig undenkbar. 

Der Griff Putins nach der Krim und der dabei laut gewordene Rechtfertigungskonstruktion mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker als argumentativer Trumpf und dem vorgebrachten Argument, das Referendum sei auch im Sinne eines aktiven Minderheitenschutzes zu verstehen, ist unhaltbar, ja abwegig. 

Dennoch zeigt die Entwicklung, dass die Zukunft der Minderheiten und Nationalitäten in Europa nun endlich wieder auf die Agenda der europäischen Politik gehören. Sie dürfen nicht von zynischen Machtpolitikern wie Putin missbraucht werden. Dafür muss Europa, muss die EU aber auch Antworten geben, wie sie die Minderheiten und ihre besondere Rolle in Europa integrieren wollen und es nicht wie bislang bei Lippenbekenntnis der Vielfalt belassen. Europa muss sich für die Minderheitenrechte in ihren Mitgliedsstaaten (siehe auch Griechenland), in ihren Nachbarländern wie der Ukraine und in Russland einsetzen. Dauerhaft und nicht erst, wenn Krieg droht. 

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