Es wird politisch in Europa: Dänemark im selbstgewählten Abseits


Dieser Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Europäische Union ist ein vielköpfiges Geschöpf, das nicht leicht einzuordnen ist. Für die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew, die sich in Europafahnen gewickelt hatten und demonstrierend von Scharfschützen buchstäblich ins Visier genommen wurden, ist die EU das Symbol für Freiheit, Demokratie und Frieden. Das Bild der EU in Dänemark ist eher wenig euphorisch, um es mit etwas Understatement zu formulieren. Ein prinzipieller Wiederwille gegen das "Sanfte Monster Brüssel" (Enzensberger) zieht sich durch alle Schichten. "Børncheck" (Kindergeld), Patentdomstol (Patentgerichtshof) und ein potentieller EU-Spitzenposten für Helle Thorning-Schmidt stehen zur Europawahl am 25. Mai 2014 im nationalen Mittelpunkt.

Doch so stark der Widerwille gegenüber der EU sein mag, das interessiert in Europa nicht wirklich. Dänemark spielt leider keine große Rolle. Es gibt keine nationalen Politiker - weder aus Regierung noch Opposition - die in Brüssel und im europäischen Kontext eine herausgehobene Rolle spielen würden. Es gibt natürlich mit Conny Hedegaard eine dänische EU-Kommissarin, die ist aber ihrem Job als Vertreterin der Kommission allein verpflichtet und spielt keine nationalen Karten. Das selbe gilt für die einflussreiche EU-Parlamentariern Anne E. Jensen, die den letzten EU-Haushalt mit großem Geschickt maßgeblich mit verhandelt hat. Aber so ungerecht dies sein mag, so ist Anne E. Jensen in Dänemark unbekannt und in Brüssel nur unter Insidern ein Name. Wenn man in Brüssel fragt, welcher dänische Politiker eine Rolle spielt, wird man - wenn man Glück hat - Anders Fogh Rasmussen hören, der arbeitet aber (noch) für die NATO.

Man ignoriert sich. Dänemark weiss, dass man nicht ganz ohne EU kann, macht aber nur wiederwillig mit. Nach dem Motto: es wäre doch alles so viel schöner, wenn wir selbst entscheiden könnten. Dabei koppelt sich der dänische Diskurs gerne von der Wirklichkeit ab. Unter der dänischen Käseglocke lebt es sich zwar gemütlich und den anti-EU-Ressentiments kann man ungestört frönen.Wenn man nicht gerade wieder in einer Wahlkampflaune entscheiden sollte, Grenzkontrollen einzuführen, interessiert die dänische Debatte in Brüssel wenige. Es klingt hart, aber in Brüssel ist man relativ indifferent gegenüber der dänischen EU-Abneigung. Es gibt ganz einfach größere Herausforderungen. Das ist keine "typische EU-Arroganz" sondern Pragmatismus.

Dänemark hat 5,6 Millionen Einwohner, die EU insgesamt ca. 508 Millionen. Das Europäische Parlament hat 766 Mitglieder und die dänischen machen 13 Abgeordnete aus. Das bedeutet nicht, dass man als kleines Land keinen Einfluss haben kann. Ganz im Gegenteil, geschickte EU-Politik kann man auch aus z.B Schweden oder Luxemburg effizient zum eigenen Vorteil betreiben. Die dänischen Politiker beschäftigen sich aber aus Angst vor den eigenen Wählern nicht mit dem Einfluss auf EU-Ebene. Dabei wird die EU immer politischer und einflussreicher. Das ist ein Trend, der sich - ob nun mit Großbritannien oder ohne - in den nächsten Jahren verstärken wird.

Das Parlament in Brüssel und Straßburg emanzipiert sich. Angela Merkel musste in der EPP / EVP (der Zusammenschluss der Konservativen in Europa) eine Niederlage hinnehmen. Erstmals wurde in einer Kampfwahl der Spitzenkandidat für die EU-Wahlen direkt gewählt und nicht von den EVP-Vorsitzenden, mit Merkel an der Spitze, ausgekungelt. Dass in Dublin mit Jean Claude Juncker (ein Luxemburger (!) mit sehr viel EU-Einfluss) der Kandidat von Merkel gewann, ist nur eine Seite der Medaille. Es findet eine Emanzipierung der politischen Auseinandersetzung statt. Die "Schwarzen" um Juncker und Ko schießen sich auf die "Roten" von Martin Schulz, der wohl derzeit profilierteste EU-Politiker, ein. Beide wollen sie EU-Kommissionspräsident werden. Es wird in den nächsten Jahren zu einem Machtkampf zwischen EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten kommen. Es wird politisch.

Dänemark hat die Wahl sich mit einzuklinken, mit zu diskutieren, zu streiten und die gemeinsame Zukunft zu gestalten. Das wird schwer, denn niemand wartet darauf, dass sich die Dänen endlich in Bewegung setzen und versuchen ihren EU-Einfluss geltend zu machen. Gewicht und Einfluss muss politisch erkämpft werden. Oder man kann sich weiter unter der heimischen Käseglocke bodenlos über "die da in Brüssel" aufregen und dann doch über kurz oder lang, das auf Christiansborg umsetzen, was "die da in Brüssel" entschieden haben. 

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