Minderheiten in Aufruhr: Droht eine "Balkanisierung der Ukraine"





An dem ungarischen Grenzort Beregowo / Beregeszasz, an der ukrainisch-ungarischen Landesgrenze, haben dem ungarischen Außenminister Martonyi zufolge am Montag ukrainische Nationalisten eine Versammlung der ungarischen Minderheit gewaltsam gestört. 

Das ukrainische Parlament Verkhovna Rada hat das 2012 verabschiedete Sprachgesetz außer Kraft gesetzt. Das Sprachgesetz erhebt alle Minderheitensprachen, in Gebieten mit über 10%-Minderheitenangehörigen, zur zweiten Amtssprache (das Gesetz findet für Russisch in 13 der 27 Regionen der Ukraine Anwendung. Darüber hinaus für Tatarisch auf der Krim und Ungarisch sowie Rumänisch in zwei weiteren Regionen). Der polnische Außenminister Sikorski und mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments protestierten gegen diese Entscheidung. Mitlerweile hat der Übergangspräsident den Novellierungsentwurf zurückgewiesen. 

Die Krimtataren sind in höchster Alarmbereitschaft. Die Lage wird immer dramatischer, seitdem in der Nacht zum Sonnabend (1. März 2014) russische Kommandotruppen auf der Krim gelandet sind und eine russische Invasion droht. Die Entwicklungen überschlagen sich im Stundentakt. 


Vor allem die Krim gleicht einem Pulverfass. Dort leben die Krimtataren als größte Nationalität. Der Nationalrat der Krimtataren "Milliy Medschlis"  ist Mitglied in der FUEV. Ein Vertreter wurde am Wochenende in der TAZ zitiert: "Russland wird es sich hundertmal überlegen, bevor es Militär einsetzt." Laut des ukrainischen Zensus von 2001 leben 2.033.700 Menschen auf der Krim. Die Aufteilung der größten Nationalitäten ist demnach wiefolgt: Russen (58,32%, Ukrainer: 24,32%, Krimrataren 12,1%, Weissrussen 1,44%.)

Die Situation in der Gesamtukraine ist nach der Vertreibung des Putin-freundlichen Präsidenten Yanukovych in dem politisch, wirtschaftlich, konfessionell und sprachlich gespaltenen Land äußerst fragil. Niemand kann eine verlässliche Prognose wagen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird. Einige Experten sprechen von der möglichen Spaltung des Landes in zwei oder drei separate Gebiete. Die Befürchtung von einem "Krim-Krieg" oder zumindest gewaltsamen Auseinandersetzungen scheinen auch keine überzogenen "Horror-Visionen" mehr zu sein.

In dieser komplexen Krise werden derzeit die Propagandamaschinen angeworfen. Ganz vorne dabei ist Moskau, das sich nach dem "pro-EU-Sieg" der Demonstranten auf dem Maidan in Kiev und der Vertreibung des Yanukovych-Systems, einer Politik der demonstrativen militärischen Stärke zuzuwenden scheint. Einfache Fragen und Antworten gibt es in dem geopolitisch wichtigen Land nicht. Es spielen (nationalistische) Empfindung, historische begründete Ansprüche und tiefes Misstrauen sowie finanzielle und geopolitische Interessen eine Rolle. Ein nicht zu entwirrendes Sammelsurium von Partikularinteressen.

Doch eines steht wohl bereits fest: die Minderheiten / Nationalitäten haben das Nachsehen und  werden - so scheint zu befürchten - in den großpolitischen Auseinandersetzungen instrumentalisiert. 

Europa muss sich eindeutig für eine europäische Ukraine, mit stark verankertem Minderheitenschutz einsetzen. Eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin-Truppen muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Eine Lösung wird es zwar nur mit Putin geben, aber im Mittelpunkt muss eine unabhängige Ukraine, mit weitreichenden Minderheitenrechten stehen.

Für den 25. Mai 2014 ist ein Referendum auf der Krim geplant, das die Bürger über die Zugehörigkeit zur Ukraine abstimmen lässt. Das Unabhängigkeitsreferendum wird von den Minderheiten auf der Krim abgelehnt. Am selben Tag - 25. Mai 2014 - wählt die Gesamtukraine ein neues Parlament. Der Osten Europas geht gefährlichen Zeiten entgegen. Eine "Balkanisierung der Ukraine" muss unter allen Umständen verhindert werden.  

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