Angespannte Stimmung auf der Krim - Verwirrung um "Landesverweis" für Krimtataren




Die Lage auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim bleibt hoch angespannt. Die Krimtataren befürchten derzeit - nicht ohne Grund - dass ihre Situation in Vergessenheit zu geraten droht, je mehr sich die Ostukraine zu einem Pulverfass kurz vor der Explosion zu entwickeln scheint. Ferner befürchten die Krimtataren - ebenfalls nicht ohne Grund - dass die Weltöffentlichkeit sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland arrangiert zu habe scheint und die Machtdemonstration von Putin akzeptiert. Damit auch stillschweigend hinnehmend, dass die Krim zu einem weiteren  "frozen-conflict" mutiert, wie wir einige in der russischen Nachbarschaft antreffen - in Abchasien, Ossetien, Transnistrien oder im eigenen Land in Dagastan, Tschetschenien oder Inguschetien. 

Die Krimtataren haben sich deutlich gegen die völkerrechtswidrige Annexion ihrer Heimat, der Krim, durch Russland ausgesprochen. Daher hat die Nachricht, der ehemalige Vorsitzende der Tataren und amtierender Abgeordnete des Ukrainischen Parlaments, Mustafa Dzhemilev, sei des Landes verwiesen worden, für so viel Aufsehen gesorgt. 

Dzhemilev hatte die Krim Richtung Kiev verlassen wollen. Ihm wurde bei der Ausreise von einem Beamten ein Schreiben überreicht, dass er für die nächsten fünf Jahren in der Russischen Föderation unerwünscht sei. Was nach der Annexion auch für seine Heimat, die Krim, Gültigkeit haben würde. Der Dachverband, der "Nationalrat der Krimtataren / Medschlis" protestierte medienwirksam gegen diese Maßnahme und berichtete von weiteren Aktionen der neuen "Selbstregierung". So berichtete unter anderem die "Kiev-freundliche", Kiev Post.

Über die Moskau Times (ein Kreml-freundliches englischsprachiges Medium) wurde die Ausweisung dementiert und gleichzeitig die Führung der Krimtataren kritisiert. Der Nationalrat verliere immer mehr an Zuspruch unter der eigenen Bevölkerung und nutze das Handeln eines einzelnen Grenzbeamten für eine PR-Aktion. 

Mustafa Dzemilev hingegen ist nicht irgendwer, sondern ein Symbolfigur nicht nur für die Krimataren. In den 70er  und 80er Jahren hatte Dzhemilev, der als Säugling die Deportation der Krimtataren durch die Sowjetunion miterleben musste, mehrere Jahre als Dissident in Sowjetischer Lagerhaft verbringen müssen.  Mit den Krimtataren ist eine tragische Geschichte verbunden. Sie wurde ebenfalls - wie die Russlanddeutschen - der Kollaboration mit Nazi-Deutschland beschuldigt und kollektiv 1944 vertrieben und konnten erst nach dem Fall der Sowjetunion langsam zurückkehren.

Die Berichte des Nationalrates der Krimtataren über die Aktionen der sog. "Selbstregierung" sind alarmierend  und die Weltgemeinschaft muss Russland deutlich dazu auffordern, endlich OSZE-Beobachter und UNO-Vertreter ins Land zu lassen, um dort für unparteiischen Schutz zu sorgen. 

Für die Menschenrechtsorganisationen und europäischen Minderheitenorganisation muss der Auftrag - während die "Großpolitik"  zwischen Appeasement und Säbelrasseln zu schlingern scheint - lauten, sich um die Menschen und dort vor allem die Minderheiten zu kümmern. Auf der Krim gilt es weiter die Tataren und ihre legitimen Vertreter zu unterstützen: moralisch, politisch, finanziell und ihnen dabei eine Plattform zu bieten, dass ihre Situation eben nicht in Vergessenheit gerät. 

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