Unbeliebtes Spitzenpersonal


Der Artikel ist als Kolumne im "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Die Uhr tickt. Weniger als 500 Tage bis zur nächsten Folketingswahl. Derzeit kommt man schnell zu der Annahme, das Rennen sei schon gelaufen. Der so genannte "blaue Block" mit dem Kandidaten Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Liberale) liegt stabil vor dem "roten Block" mit der amtierenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt an der Spitze. Ist der politische Drops schon gelutscht und Helle Thorning wird bald viel Zeit haben, die politische Karriere ihres Mannes in Großbritannien zu unterstützen? Nur eine Frage der Zeit? Gemach, gemach, es kann sich in den vor uns liegenden 500 Tagen noch sehr viel ändern. 

Das Gesamtbild der Regierung von Thorning-Schmidt ist zwar zugegebenermaßen weiterhin stark angeschlagen und wird wohl kaum mehr zu reparieren sein. Dafür sind die ersten Jahre ihrer Regierungszeit zu chaotisch verlaufen - es häufen sich weiter Pannen über Pannen und die sozialdemokratischen Wähler fragen sich, warum man eine Regierung unterstützen solle, die in ihren Augen "bürgerliche Politik" führt. "Wo ist unser Markenkern geblieben, wo sind die sozialdemokratischen Werte", seufzt so manches Parteimitglied verzweifelt im stillen Kämmerlein.

Spannend wird es sein zu beobachten, ob sich die Fraktion der Sozialdemokraten im Folketing weiterhin so ruhig verhalten wird, wie bisher. Noch hat niemand ernsthaft den Aufstand geprobt, aber es ist auch keine Person in Sicht, die den Mut oder das Format hat, eine Rebellion anzuführen. Ob sich die Fraktion weiterhin dem Schicksal der miserablen Umfragewerte ergeben wird, ist schwer abzuschätzen. Der Frust sitzt tief und die Angst geht um, denn falls sich die Meinungsumfragen zum Wahlendergebnis verfestigen sollten, werden viele profilierte Abgeordnete ihren Hut nehmen müssen und sich nach einem neuen Job umsehen (was ganz nebenbei gar nicht immer so einfach ist). 

Es gibt jedoch einen zarten, politischen, roten Hoffnungsschimmer (aus Sicht der Regierung) am Horizont. Dieser Hoffnungsschimmer ist wenig schmeichelhaft für die Opposition und ihr Führungspersonal. Denn Lars Løkke Rasmussen ist nicht viel beliebter als seine Konkurrentin Helle Thorning-Schmidt. Die jüngsten Umfragen haben ihm persönlich ebenfalls ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nur wenige Prozentpunkte vor der amtierenden Regierungschefin liegend. Die Wähler scheinen es Lars Løkke nicht zuzutrauen, es besser zu machen. Er gilt als sprunghaft und seine nicht wenigen Skandale der vergangenen Monaten haben das Bild eines sympathischen, aber nicht sehr seriösen Politikers hinterlassen. Das ist ein Problem für Venstre und eine Chance für die Sozialdemokraten. Man muss kein Hellseher sein, um zu erraten, dass wir einen "schmutzigen Wahlkampf" zwischen "Gucci-Helle" und "Lars-Bilag" erwarten können; personalisiert um die Frage, wer nun das kleinere Übel für Dänemark sei. Das mag vielleicht auf den ersten Blick amüsant wirken und für knackige Wahlkampfslogans reichen, es birgt aber auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr:
Die Demoskopen und Politikforscher in Dänemark vermerken seit geraumer Zeit einen Trend, der das Potential dazu hat, unser gesamtes politisches System zu untergraben. Die Wähler wenden sich immer mehr von der Politik ab - zum Teil desillusioniert oder gar angeekelt. Es fehle an Politikern, denen man es abkauft, dass es ihnen um die Sache geht und nicht um persönliche Pfründe oder das politische Klein-Klein der Parteien auf Christiansborg, so die Analyse. 
Der Bürger sehe sich nicht mehr durch die Politiker vertreten, diese leben in einer Parallelwelt und kümmern sich lieber um ihre eigenen Spielchen, als um die Belange der Bürger, die sie nicht einmal verstehen. Sie drücken sich um die ehrlichen Antworten, aus Angst, dem Bürger könnten diese verschrecken und er wechsle dann zur Konkurrenz.

Diese Tendenz der massiven Politikverdrossenheit gipfelt in den sehr schlechten persönlichen Werten von Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen. Beleg dafür sind die bombastischen Umfragewerte für den Spitzenkandidaten der rechtsnationalen Dansk Folkeparti und der linkssozialistischen Parteichefin. Dieser Trend der Politikverdrossenheit wird bei der Wahl zum Europaparlament Ende Mai aller Voraussicht nach in eine schallende Ohrfeige für das Parteiestablishment ausarten. Die EU-Gegner von Dansk Folkeparti werden wahrscheinlich zur stärksten Partei werden. 

Dieses Szenario müsste den Akteuren bei Venstre und Sozialdemokraten zu denken geben. Politik fordert zwar Taktik und auch der Kleinkrieg der Parteien gehört dazu, doch dem Wähler lechzt nach Politikern, die ihre Meinung sagen und Probleme benennen und lösen. Gerne auch gemeinsam, statt im ewigen, leicht kindischen Parteien-Streit.

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