Ungarn hat gewählt - Vorsitzender der Ungarndeutschen kommentiert




In Ungarn ist die Wahl entschieden. Für die FIDESZ von Viktor Orbán ist die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung in greifbare Nähe gerückt. Nach der Änderung des ungarischen Wahlgesetzes werden voraussichtlich die 44%, die auf FIDESZ entfallen sind (Wahlbeteiligung: ca. 65%), für die erneute Erlangung der verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit ausreichen. 

Die Minderheiten hatten die Wahl mit besonderer Spannung entgegengeblickt: Erstmals hatten diese nämlich die Möglichkeit, über eigene Listen einen Vertreter in die Nationalversammlung zu entsenden. Während bei den regulären Zweitstimmen etwa 80.000 Stimmen für ein Mandat benötigt werden, reichen bei den Minderheitenlisten 20.000 – 25.000 Stimmen.

Rund 186.000 Ungarndeutsche sowie rund 316.000 Roma (gemäß Volkszählung 2011) stellen die beiden größten Minderheiten des Landes. Die Zahlen sind vor allem mit Blick auf die Roma mit Vorsicht zu genießen. Schätzungen gehen von 8% Roma in Ungarn aus. Dennoch, beiden Volksgruppen ist es nicht gelungen, einen Platz in der Nationalversammlung zu sichern. Die Ungarndeutschen erhielten rund 11.000 Stimmen. 

Die Ungarndeutschen sind  nun über einen so genannten Sprecher, der im Parlament kooptiert ist und unter anderem das Recht hat, an den Sitzungen des Minderheitenausschusses teilzunehmen, vertreten. 

Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, analysiert das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen: "Das ganze Verfahren der Wahl über die Minderheitenlisten war nicht optimal. Die offiziellen Stellen haben nur unzureichend informiert, die zugesagten Gelder kamen sehr spät, und wir hatten es schwer, neben den Kampagnen der beiden großen Blöcke sichtbar zu werden. Die Politik ist in Ungarn sehr polarisiert und in den öffentlich-rechtlichen Medien kamen wir praktisch gar nicht vor", so Heinek. Positiv bewertet der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung jedoch, dass durch den Wahlkampf mit einer ansprechenden Kampagne viele Wähler in Ungarn direkt erreicht wurden. 

"Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung - allein schon um dem Druck aus dem europäischen Ausland zuvor zu kommen - eine Überarbeitung der Regeln vornehmen wird. Der Ansatz, den Minderheiten eine direkte Vertretung im nationalen Parlament zu ermöglichen, ist zwar richtig, aber die Umsetzung hat nicht geklappt." 

Die Orban-Regierung in Budapest sei vor der Wahl davon ausgegangen, dass zumindest die Ungarndeutschen und die Roma einen Sprung ins Parlament schaffen würden, vermutet Heinek.  "Es gibt nun viele Fragen zu klären, auch welche Rolle der Ausschuss für Minderheitenangelegenheiten im Parlament erhalten wird und wie sich die Minderheiten im legislativen Prozess einbringen können. Wir stehen zum Dialog bereit", so Heinek.

Auf das Gesamtergebnis der Wahlen in Ungarn angesprochen, macht Otto Heinek vor allem das erneute Erstarken der Jobbik - der rechtsradikalen Partei Ungarns - Sorgen. Die FIDESZ müsse sich ernsthaft darüber Gedanken machen, dass diese Partei von Wahl zu Wahl immer stärker werde. "Das ist eine gefährliche Entwicklung", so Heinek. Jobbik erzielte rund 21% der Stimmen. 

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