Die Minderheiten Europas wollen mitreden – auch im Europäischen Parlament


Die Artikelserie ist erstmalig im "Der Nordschleswiger" erschienen. (Foto: European Parliament)

Als dritten und letzten Teil unserer Serie über die Wahlen zum Europäischen Parlament, folgt nun hier eine Übersicht über die Abgeordneten der Minderheiten in Brüssel und Straßburg.
In der EU gehören nach Schätzungen der Europäischen Kommission vierzig Millionen Menschen - von ca. 505 Millionen -, also ungefähr acht Prozent - einer nationalen Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. Demnach müssten von den 751 Abgeordneten rund 60 MEPs eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen oder einer nationalen Minderheit / Volksgruppe angehören. In unserer Recherche kommen wir nur auf 33 Abgeordnete (es wird sicher noch mehr geben) aber dennoch ist ein Trend sichtbar, nämlich der fehlende politische Einfluss der Minderheiten auf europäischer Ebene:

Rumänien
Die Ungarn in Rumänien stellen mit rund 1,5 Millionen Angehörigen die größte „klassische nationale Minderheit“ in Europa, die als Folge des Vertrages von Trianon 1920 entstand. Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) stellt zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament: Gyula Winkler und Csaba Sógor. RMDSZ ist Mitglied des Dachverbandes FUEV.  

Italien
Die Südtiroler Volkspartei ist mit einem Abgeordneten vertreten. Herbert Dorfmann trat nach 2009 zum zweiten Mal an und konnte seinen Sitz erfolgreich verteidigen. Er erzielte im Wahlkreis "Italia Nord Orientale" insgesamt 93.949 Vorzugsstimmen - 70.291 davon aus Südtirol. Die SVP ist Mitglied der FUEV.

Slowakei
In der Slowakei haben zwei Minderheitenparteien den Sprung ins Europäische Parlament geschafft. Beide Parteien vertreten die Ungarn.  Die Magyar Közösség Pártja und die ungarisch-slowakische Sammelbewegung Híd–Most. Die MKP ist FUEV-Mitglied und durch Pál Csáky vertreten. Híd-Most entsendet József Nagy.

Belgien
In Belgien leben bekanntlich drei Volksgruppen in einem Föderalstaat zusammen. Die kleinste Gruppe sind die Deutschen, mit rund 75.000 Angehörigen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien wählt aus ihren Reihen einen EU-Abgeordneten. Dies wurde 2014 der Christdemokrat Pascal Arimont.

Österreich
Aus Österreich zieht die Spitzenkandidaten der liberalen pro-EU-Partei NEOS, Angelika Mlinar, erstmalig ins EU-Parlament ein. Mlinar ist die ehemalige Generalsekretärin der Dachorganisation der Kärntner Slowenen, NSKS.

Schweden und Rumänien
Es ist zwei Roma-Vertretern der Sprung ins Europäische Parlament gelungen. Soraya Post aus Schweden ist eine Roma-Aktivistin, die für die “Feministinnen-Partei” in das Parlament eingezogen ist und als Vize-Präsident des Europäischen Roma und Traveller Forums bekannt ist. Damian Drăghici ist aus Rumänien stammend und hat für die Sozialdemokraten kandidiert. Er ist derzeit auch persönlicher Berater des rumänischen Ministerpräsidenten in Roma-Fragen.

Finnland
Die Schwedische Partei in Finnland (Svenska Folkpartiet)hat mit ihrem Spitzenkandidaten Nils Torvalds eine hervorragende Wahl erzielt und das Mandat, das von vielen Beobachtern in Gefahr gesehen wurde, souverän bestätigt. Nils Torvalds (Vater von Linus, dem Gründer des Betriebssystems Linux) hat in der letzten Legislaturperiode Carl Haglund ersetzt, der nach einer Regierungsumbildung in Finnland Verteidigungsminister wurde. Svenska Folkepartiet gehört der Liberalen Gruppe ALDE an.

Ungarn
In Ungarn ist die Sensibilisierung für die Belange der Minderheiten hoch, da mehr als zwei Millionen Ungarn als Minderheiten in den Nachbarländern leben (Vertrag von Trianon). Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich unter den ungarischen Abgeordneten auch Vertreter mit Minderheitenhintergrund finden. Die mehrjährige Vorsitzende der Minderheiten-Intergruppe Kinga Gál (FIDESZ – EPP) und der ehemalige Vertreter der ungarischen Minderheit in Rumänien Laszlo Tökes (FIDESZ – EPP) haben den Sprung ins Parlament erneut geschafft. Beide haben einen ungarischen Hintergrund in Siebenbürgen, Rumänien.

Spanien
Die regierende Parteien in Katalonien und im Baskenland, Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und Partido Nacionalista Vasco (PNV) (beide in der liberalen Fraktion - ALDE) haben gemeinsam mit weiteren kleineren Parteien ein Wahlbündnis geschlossen, das drei Sitze gewonnen hat. Für CDC werden Ramon Tremosa i Balcells und Francesc de Paula Gambús i Millet antreten und für PNV Izaskun Bilbao.  Die Baskisch-Galizische Sammelbewegung „People Decide“ hat ein Mandat errungen. Der Tradition getreu wird das Mandat unter den zwei erfolgreichsten Kandidaten geteilt (Wechsel zur Hälfte der Legislatur) – Josu Juaristi wird von Ana Miranda abgelöst. Die Partei hat sich der Linken-Fraktion im Parlament angeschlossen.

Bulgarien
In Bulgarien sind Parteien von religiösen und ethnischen Minderheiten zwar laut Verfassung verboten, aber „inoffiziell“ ist die Movement for Rights and Freedoms (DPS) die Partei der türkischen und muslimischen Minderheit in Bulgarien. Diese Partei ist der Liberalen Fraktion ALDE angeschlossen und hat eine gute Wahl – sie zieht mit vier Abgeordneten ins Europäische  Parlament ein.

Litauen
In Litauen hat die polnische Partei – LLRA – die der euroskeptischen, Konservativen Gruppe (ECR) angehört – mit 8,06% ihr Mandat verteidigt und Valdemar Tomaševski wird dem Parlament erneut angehören.

Niederlande
In den Niederlanden sind die Westfriesen nicht mit einer eigenen Liste zur Wahl angetreten und haben auch in den etablierten Parteien keinen der ersten Ränge einnehmen können. Das Wahlsystem der Vorzugsstimmen, bei dem das persönliche Ergebnis ausschlaggebend ist, führte jedoch dazu, dass ein Abgeordneter aus Westfriesland es geschafft hat. Der junge westfriesische Landwirt und liberale Politiker Jan Huitema (VVD-ALDE).

Das Wahlergebnis der European Free Alliance (EFA)
Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien aus der Europäischen Union umfasst. Auch die Schleswigsche Partei und SSW sind Mitglieder der EFA.

Die größte Mitgliedspartei der EFA vertrat bislang die Flämischen Separatisten von der N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie), die eine Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstreben. Mit diesem Ziel hat die Partei großen Erfolg gehabt. Zur Europawahl erhielt die Partei vier Abgeordnete, ein Zuwachs von drei Mandaten. Doch die Partei, die eher auf dem rechten parteipolitischen Spektrum einzuordnen ist, hat sich nicht erneut der EFA-Fraktion angeschlossen, sondern ist zur ECR – den konservativen EU-Skeptikern (gegründet von den Torys aus Großbritannien) gewechselt.


In Wales gelang es der EFA-Fraktionsvorsitzenden Jill Evans ihr Mandat zu halten. Sie erzielte rund 15% der Stimmen in Wales. Die für die Unabhängigkeit Schottlands antretende Schottische National Partei (SNP) wurde in Schottland klar stärkste Partei und entsendet die beiden Abgeordneten Ian Hudghton und Alyn Smith.

Im Aragon und Valencia gelang es der Sammelbewegung „Primavera Europea Liste“ ein Mandat zu erzielen, das von Jordi Sebastia eingenommen wird. Die katalanische Partei Esquerra Republicana Catalunya wird im neuen Parlament mit zwei Abgeordneten vertreten. Der Partei wirbt für die Unabhängigkeit Kataloniens und wird von Josep Maria Terricabras (neuer EFA-Fraktionsvorsitzender) und Ernest Maragall vertreten.
Leider ist es dem sehr aktiven korsischen Abgeordneten François Alfonsi nicht geglückt, sein zu verteidigen. Dagegen hat die aus Lettland stammende Abgeordnete Tatjana Zdanoka für eine kleine Sensation gesorgt, da sie ihr unabhängiges Mandat mit 6,38% knapp verteidigen konnte.

Insgesamt besteht die EFA-Gruppe 2014-2019 aus sieben Abgeordneten.

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