Ein Rechtsruck geht durch Europa - Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament



Das ist der zweite Teil unserer Analyse der Wahlen zum Europäischen Parlament. 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aus mehreren Perspektiven bemerkenswert. Zwar haben die Konservativen (EVP) und die Sozialisten (S&D) mit jeweils 29,43% und 25,43% der Stimmen weiterhin eine komfortable Mehrheit. In der vergangenen Legislaturperiode wurden rund 70% aller Entscheidung des Parlaments in einer „Großen Koalition“ der beiden Parteienfamilien ausgemacht. Das wird im neuen Parlament nicht anders sein bzw. sogar noch zunehmen, da es nunmehr keine rechnerische Mitte-Links oder Mitte-Rechts-Mehrheit gibt, ohne die Fraktionslosen und Abtrünnigen in einer alternativen Mehrheitsfindung zu vereinigen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Wahlbeteiligung gestiegen, wenn gleich nur um eine rechnerische Winzigkeit, auf 43.09%. Immerhin scheint der Bann des ewigen Rückgangs der Wählerbeteiligung beendet. Doch die wohl am intensivsten diskutierte Wahlfolge ist das numerische Erstarken der EU-Gegner, Skeptiker und Nationalisten im neuen Europäischen Parlament. Insgesamt ist ihre Anzahl auf rund 20% gestiegen. Sie erzielten demnach 140 der 751 zu vergebenden Sitze. 

Es ist nicht einfach, die verschiedenen nationalen Strömungen unter einen erklärerischen Hut zu zwängen. Selbstverständlich sind die EU-Gegner von Dansk Folkeparti nicht mit den Faschisten der Goldenen Morgenröte in Griechenland, den Antisemiten von Jobbik in Ungarn oder den rechtsextremen „Spinnern“ (Zitat Bundespräsident Gauck) der NPD in Deutschland gleich zu setzen. Die EU-Gegner und Skeptiker zeichnen sich nicht zuletzt durch ihre Heterogenität aus, was sich auch in dem schwierigen Fraktionsbildungsprozess im Anschluss an die Wahl zeigen sollte. 

Doch die EU-Gegnerschaft trat bei der jüngsten Wahl meist in einem „rechten Gewandt“ in Erscheinung. Bis auf Griechenland, wo die Linke Allianz Syriza auf rund 26% der Stimmen kam und dem regierenden Establishment in dem Krisenland das Fürchten lehrt. Doch in dieser Deutlichkeit bildet dies eine Ausnahme. EU-Gegner und Kritiker wählten 2014 vor allem Rechts: Dieser Rechtsruck ist in den beiden großen EU-Staaten Frankreich und Großbritannien dramatisch ausgefallen – so wurden beide Gruppierungen zur stärksten Partei ihres Landes! Die Front National und UKIP haben politische Schockwellen durch das nationale und europäische Politikestablishment gefeuert. Front National hat sich als dritte politische Kraft in Frankreich etabliert und rund 24,86% der Stimmen erzielt (Zitat: "Frankreich erobern, Europa zerstören!"). Die UKIP in Großbritannien hat das englische Parteienfundament erzittern lassen.  Mit rund 26,77% der Wählerstimmen hat sie den angedrohten EU-Austritt Großbritannien einen Schritt näher gebracht. 

In Dänemark hat bekanntlich die Dansk Folkeparti auch Historisches vollbracht und man wurde ebenfalls erstmals in der Geschichte des Landes zur stärksten politischen Kraft, mit 26,6% der Stimmen. In Polen schafften die EU-Gegner von den „Neuen Rechten“ mit 7,2% der Stimmen den Einzug ins Parlament. Ungarn dahingegen ist ein Sonderfall. Die FIDESZ-Regierung gilt zwar als rechtsorientiert und wurde wiederholt von der Staatengemeinschaft zum Teil scharf kritisiert (Mediengesetz, Verfassungsänderung). Doch die FIDESZ bleibt weiterhin Mitglied in der konservativen EVP-Familie und Regierungschef Victor Orban sitzt demnach auf Augenhöhe mit Angela Merkel am Tisch. Noch weiter rechts stehend in Ungarn finden wir die erklärt antisemitische, antiziganistische Jobbik, die 14,7 Prozent der Stimmen erzielte. Wegen ihrer extremen Positionen gehört Jobbik gemeinsam mit der NPD und der Goldenen Morgenröte zu den absoluten Pariern, mit denen niemand in Brüssel oder Straßburg gesehen werden möchte. 

In Finnland kamen die „Wahren Finnen“ auf 12,9 Prozent der Stimmen und in Deutschland hat es die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem stark EU-kritischen Kurs auf sieben Prozent der Stimmen gebracht. Man sitzt nun gemeinsam mit Morten Messerschmidt und DF in der ERC-Fraktion, die von den Konservativen des David Cameron geführt wird. 

Der Rechtsruck ist alarmierend und muss den etablierten Parteien und ihren Regierungschefs zu denken geben. Der politische Einfluss des rechten Lagers wird jedoch begrenzt bleiben. Bis auf die weiter nach Rechts gerückte ERC-Fraktion von David Cameron hat es nur UKIP mit der Unterstützung des anarchischen Beppo Grillo (dem Komiker-Politiker aus Italien) und seiner Fünf-Sterne-Bewegung geschafft, eine Fraktion zu gründen. Wilders aus den Niederlanden (der ein unerwartet schlechtes Ergebnis erzielte) und Marie Le Pen von Front National konnten sich nicht einigen und die nötigen Voraussetzungen für eine Fraktionsbildung organisieren. Sie driften daher gemeinsam mit rund 50 weiteren Abgeordneten im „parlamentarischen Niemandsland“ – ohne Fraktionsbindung und daher ohne substantiellen Einfluss auf die alltägliche parlamentarische Arbeit.




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