Politischer Kampf um 18 Kreismandate – Carl Holst stürzt sich ins Getümmel



Erstmalig erschienen in "Der Nordschleswiger" (Foto: Region Syddanmark)

Wer sich in die Politik begibt, will gestalten und denkt dabei an das Wohlergehen der Bürger. Dieser einleitende Satz ist nicht mit einem ironischen Unterton zu verstehen. Ich bin mir sicher, dass unsere gewählten Vertreter mit ehrenhaften Motiven in die Politik gehen. Doch um etwas verändern zu können, muss man erst gewählt oder wiedergewählt werden. Daher ist es kein Geheimnis, dass Politiker – aller Couleur – immer und besonders zielgerichtet die nächste Wahl im Blick haben. Manchen kann man sicher auch vorwerfen, dass er/sie die eigene Karriere dabei zu sehr im Blick hat. 

Doch eines ist unstrittig: Politiker verstehen mit Blick auf „ihre“ Wähler und „ihre“ Wahlkreise absolut keinen Spaß. Wer sich zur Wahl stellt, der begibt sich – um es etwas martialisch auszudrücken – in eine politische Kampfzone. Das wird natürlich auch der derzeitige Regionsbürgermeister von Süddänemark, Carl Holst, gewusst haben, als er am Wochenende erklärte, sich als Venstre-Kandidat für die nächsten, bald bevorstehende Folketingswahl, „zur Verfügung zu stellen“. Hier sei nicht diskutiert, ob dieser politische Wechsel von der Region in die Landespolitik als Signal zu werten ist, dass nun auch Venstre, die von Lars Løkke Rasmussen erfundenen Regionen aufgibt und der profilierteste Regions-Politiker Dänemarks, Carl Holst, sozusagen „das sinkende Schiff verlässt“. Auch soll nicht weiter kommentiert werden, dass in den sozialen Medien neben viel Zustimmung auch viel harsche Kritik  zu lesen ist. Carl Holst hatte nämlich noch vor nicht allzu langer Zeit, sämtliche landespolitischen Ambitionen in Bausch und Bogen von sich gewiesen. Carl Holst ist sehr gut vernetzt und sicher einer der getreusten und einflussreichsten Berater von Lars Løkke Rasmussen. Wenn er in die Landespolitik wechselt, dann hat er Großes vor, in der letzten Reihe des Parlaments wird er mit Sicherheit nicht Platz nehmen wollen. 

Doch bevor wir uns einigen interessanten Szenarien der nächsten Wahl zuwenden, ein kurzer Exkurs zum Wahlsystem in Dänemark. Bei einer Folketingswahl wird Dänemark in zehn Großkreise unterteilt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Landesteile im Parlament vertreten sind und nicht die bevölkerungsmäßig starken Städte dominieren. Es werden 135 Kreismandate von insgesamt 179 Abgeordnetenplätzen vergeben. Die Kreismandate sichern ihrerseits eine ausgewogene geographische Aufteilung und werden zwischen den Parteien vergeben, abhängig von ihrer Stimmenzahl in den jeweiligen Großkreisen. Nachdem die Kreismandate verteilt wurden, werden die sog. Zusatzmandate vergeben. Die Zusatzmandate werden anhand des Landesergebnisses verteilt. Das bedeutet, dass man auch mit einer geringen Anzahl von persönlichen Stimmen durchaus über ein Zusatzmandat gewählt werden kann, wenn die eigene Partei ein besonders gutes landesweites Ergebnis erzielt hat.

Der Großkreis Süddänemark ist wiederum in 13 Wahlkreise aufgeteilt. Auf Nordschleswig fallen insgesamt vier dieser Wahlkreise:  Im Kreis Apenrade ist Peter Christensen, Venstre, gewählt. Im Kreis  Sonderburg sind gewählt: Jørn Dohrmann, Dansk Folkeparti, Benny Engelbrecht, Sozialdemokraten, Ellen Trane Nørby, Venstre und Jesper Petersen, Socialistisk Folkeparti. Im Kreis Hadersleben ist Hans Christians Schmidt, Venstre, gewählt. Im Kreis Tondern wurde keiner der Kandidaten gewählt.  Der Großkreis Süddänemark ist insgesamt mit 23 Mandaten im Folketing vertreten (18  Kreis- und fünf Zusatzmandate). 

Für einige der Kandidaten, die derzeit im Parlament sitzen, könnte es eng werden. Peter Christensen zum Beispiel, konnte bei der letzten Wahl nur knapp ins Parlament einziehen und wenngleich Ulla Tørnæs nun im Europäischen Parlament sitzt und nicht erneut kandidiert (dafür ist Ellen Trane Nørby aber wieder im Rennen) wird es vor allem in Venstre mit Carl Holst und Eva Kjœr Hansen als bekannte „Stimmenmagneten“ äußerst spannend. 

Jesper Petersen kandidiert in Hadersleben, nachdem er mit den Sozialisten gebrochen hat und  in die sozialdemokratische Fraktion gewechselt ist, für Liste A. Der Haderslebener Kreis hat bei den letzten Wahlen kein Mandat für die Sozialdemokraten gebracht. Es wird spannend sein – abhängig vom  Landestrend – ob Jesper Petersen eines der Zusatzmandate erringen kann. Benny Engelbrecht, der bei den letzten beiden Wahlen mit einem starken persönlichen Ergebnis gewählt wurde, darf als „sicher“ gelten. Bei Dansk Folkeparti wird noch mal kräftig durchgemischt und uns könnten in Nordschleswig neue Namen begegnen, da Jørn Dohrmann nun als EU-Abgeordneter in Brüssel und Straßburg tagt und nicht erneut für das Folketing kandidiert. 

Dann bleiben da noch die Linksliberalen. Derzeit ist die Radikale Venstre mit Lotte Rod und Marlene B. Lorentzen Folketing vertreten. Mit Stephan Kleinschmidt tritt ein weiterer, in der Region sehr profilierter Politiker in den Ring. Natürlich kandidiert er in seinem Wahlkreis Sonderburg. Die Chancen für Stephan, der auf kommunalpolitischer Ebene in Sonderburg die Schleswigsche Partei vertritt, sind schwer einzuschätzen. Es ist kein Geheimnis, dass er ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer und in Sonderburg / Nordschleswig mittlerweile sehr bekannter Politiker ist. Schwer einzuschätzen ist, ob der Sympathiebonus, den sich Stephan zurecht für seine erfolgreiche kommunale Arbeit für die SP erarbeitet hat, auch als parteipolitischer Kandidat der Linksliberalen „transformieren“ lässt. Es kommt dabei natürlich auch sehr darauf an, wie die Stimmen der deutschen Minderheit sich verteilen werden. Sollte es dennoch nicht für ein direktes Kreismandat reichen – dann muss Stephan auf ein positives Landeswahlergebnis der Radikalen hoffen. Bei der Wahl 2007 wurde Bente Dahl für die Linksliberalen mit 1.079 persönlichen Stimmen ins Folketing gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl erzielte Stephan 2.571 persönliche Stimme als SP-Kandidat. 

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