Regierungskrise in Rumänien wegen Europäischer Minderheiteninitiative


Foto: www.fuen.org. Vorstellung der Bürgerinitiative mit Kelemen Hunor (Bildmitte).

In Rumänien regiert der Sozialdemokrat Victor Ponta. Seit einigen Monaten ist die Partei der ungarischen Minderheit ebenfalls Mitglied in der Koalitionsregierung in Bukarest. Die Ungarn stellen rund sieben Prozent der Bevölkerung. Der Vizeregierungschef und Kulturminister in Bukarest heißt Hunor Kelemen und ist neben seiner Regierungstätigkeit in Ungarn auch für sein europäisches Engagement im Bereich des Minderheitenschutzes bekannt. Nun ist der Tierarzt und Autor in eine verzwickte politische Situation geraten. Im Laufe dieser Woche kommt es zum Krisengespräch zwischen dem Vorsitzenden der Ungarn in Rumänien und seinem Regierungschef Victor Ponta. Im Vorfeld hat Hunor Kelemen angedroht, die Regierung verlassen zu wollen und der Anstoß des Koalitionsstreites ist die Haltung Rumäniens zum europäischen Minderheitenschutz.

Hunor Kelemen ist seines Zeichens auch Mitglied des Bürgerkomitees für die europäische Bürgerinitiative, “Minority Safepack Initative“. Gemeinsam mit sechs hochrangigen Vertretern aus ganz Europa, wurde auf Bestreben der ungarischen Minderheit, in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der europäischen Minderheiten – der FUEV - diese europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt wollte man gemeinsam sammeln. Mit dieser noch nie dagewesenen Mobilisierung der europäischen Minderheitenvertreter – so das Ziel - sollte die Europäische Kommission dazu gebracht werden, die Fragen der autochthonen Minderheiten auf die politische Agenda zu setzen. Denn die Vielfalt der autochthonen Minderheiten wird zwar für Sonntagsreden gerne herbeizitiert, aber eine substantielle Beschäftigung mit den Themen dieser großen europäischen Bevölkerungsgruppe, findet so gut wie nicht statt.  

Doch leider hat die Kommission die Bürgerinitiative gar nicht erst an den Start gehen lassen. Die nötige Zulassung wurde verweigert. Doch das Bürgerkomitee, dem neben dem rumänischen Vize-Regierungschef unter anderem auch der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder (Südtirol) und Ministerin Anke Spoorendonk aus Schleswig-Holstein angehören und das vom FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen geleitet wird, gibt sich nicht einfach geschlagen und nutzt derzeit die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) Klage zu erheben. 

Es haben sich neben Ungarn, der Slowakei nun auch Rumänien als “Streithelfer“ in den Prozess eingeschaltet. Rumänien hat auf Geheiß des Außenministers – ohne Kenntnis des Kabinettes – als Streithelfer die Position der EU-Kommission übernommen. Demnach ist die leicht verwirrende Situation entstanden, dass die rumänische Regierung – in der Hunor Kelemen stellvertretender Regierungschef ist , sozusagen die Bürgerinitiative „verklagt“, in der Hunor Kelemen stellvertretender Vorsitzender ist.  Eine unhaltbare Situation für den Politiker.  Daher hat er den Regierungschef Viktor Ponta aufgefordert, Rumänien solle sich aus dem Verfahren zurückziehen. Ob sich die Krise beilegen lässt oder ob die ungarische Minderheit die Regierung in Bukarest verlässt, wird sich vermeintlich im Laufe der Woche entscheiden.

Lesen Sie mehr:
Pressebericht (rumänisch)
Stellungnahme FUEV (englisch)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen