The never ending story: Die politische Zukunft der dänischen Regierungschefin


Erstmalig im "Der Nordschleswiger" erschienen. (Foto: wikipedia)

Helle Thorning-Schmidt hätte sich mit Sicherheit in der vergangenen Woche in Brüssel einen anderen Ausgang der EU-Marathonsitzung - nach stundenlangen, nervenzehrenden Verhandlungen der europäischen Regierungschefs - gewünscht. Da stritten sich die Renzis, Merkels, Camerons, Hollands mit offenem Visier und harten Bandagen über die zukünftige Besetzung der europäischen Top-Posten - ohne Ergebnis. Spät nach Mitternacht wurden die Gespräche erfolglos abgebrochen. 

Genau weiss nur der ganz enge Kreis der Vertrauten, was sich die Sozialdemokratin für ihre politische Zukunft erhoffen mag. Macht sie gerade den "Fogh" und verneint zwar einerseits alle Ambitionen auf einen internationalen Top-Posten und arbeitet andererseits hinter den Kulissen dennoch für einen Wechsel ins Europäische? Anders Fogh Rasmussen, dessen Amtszeit als Generalsekretär der NATO ausläuft, hatte bekanntlich auch ein halbes Jahr standhaft verneint, einen neuen Job zu wollen, um dann doch in einer Blitzaktion Kopenhagen mit Brüssel als Arbeitsort auszutauschen. 

Vorab eine Zwischenbemerkung: Es ist aller Achtung wert, dass ein kleines Land wie Dänemark, so viele wichtige internationale Posten einnimmt, oder für selbige im Gespräch ist. Zu nennen sind neben Fogh Rasmussen (NATO) und Helle Thorning-Schmidt (EU) auch der Linksliberale Christian Friis Bach, der zum stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wurde. Respekt! Damit sei nicht angedeutet, dass die genannten Personen ihren Job für "Kirchturmpolitik" - sprich für die Bevorzugung dänischer Interessen nutzen können oder wollen. Man erhält das Angebot auf einen solchen Posten nur, wenn man transnational denkt und agiert.

Nun ein Blick auf die aktuelle causa "Helle Thorning-Schmidt im dänischen Kontext: Was bislang für sie eine sehr angenehme Situation gewesen ist, kann sich schnell zu einem veritablen Problem entwickeln. Bislang haben die Gerüchte / Andeutungen, "unsere Regierungschefin" sei auf dem Sprung zu einem EU-Top-Posten ihr innenpolitisches Renommee nur gesteigert. Nach dem Motto: Wer so begehrt ist, muss kompetent und tüchtig sein. Gleichzeitig ist ihr direkter politischer Konkurrent nach den "Quittungsskandalen" weiterhin angeschlagen, und mit ihm wird das Debakel um eine internationale Klima-Organisation in Verbindung gebracht, was - die meisten werden sich erinnern - eher wenig schmeichelhaft ist.

Nachdem sich die Regierungschefs nicht einigen konnten, die wichtigen Posten zu besetzen, (neben dem Posten des EU-Präsidenten auch den EU-"Außenminister") hat man die Entscheidung auf eine nächste Sitzung Ende August verschoben. Diese Verzögerung wird nun nach aller Voraussicht zu einem  Problem für Helle Thorning-Schmidt. Bislang sind die Folketingsabgeordneten froh, dass sie in Ruhe ihre respektiven wohlverdienten Sommerurlaube genießen können. Doch spätestens Anfang August werden alle wohlgemut und ausgeruht sowie politisch kampfbereit in den Ring zurückkehren, und die traditionellen Sommer-Fraktions-Treffen der Parteien werden die Medienberichte bestimmen. Spätestens dann, wird es nur ein Thema geben: "Helle, nun sag endlich, was du willst? Europa oder Dänemark?" Es wird nicht mehr ausreichen, gebetsmühlenartig zu wiederholen, man bewerbe sich nicht um einen europäischen Posten und sonst jeden weiteren Kommentar zu verweigern. Der politische Gegner wird von Helle Thorning-Schmidt ein klares und eindeutiges Dementi verlangen - eine kategorische Absage. Doch die wird sie nur dann machen können, wenn sie wirklich mit dem ganzen Herzen und Verstand sich sicher ist, dass sie nicht Präsidentin der EU werden will, sollte sich dies als realistische Chance anbieten. Ich bezweifle, dass sie eine kategorische Antwort geben wird, was auch wiederum ein Indiz für ihre innere, noch geheim gehaltene Motivation sein dürfte.

Die Crux ist, dass die politischen Spielregeln in Europa sehr verzwickt sind. Es müssen viele Parameter unter einen Hut gebracht werden: Parteipolitischer Proporz ist nicht alles, auch "Gender-Ausgewogenheit", Nord-Süd-Gefälle, Euro-nicht Euro, neue Ost-Süd-Konflikte etc. etc müssen bedacht werden. Helle Thorning-Schmidt ist dabei definitiv eine Favoritin und eine allseits akzeptierte Kandidatin allemal. Sie ist jedoch keinesfalls gesetzt in dem spannenden Politik-Poker. Daher muss sie weiterhin auf Zeit spielen. Das wird für sie aber Tag für Tag schwieriger werden. Es darf daher zu erwarten sein, dass wir Anfang August ein Feuerwerk an Fragen der Opposition an die Regierungschefin über ihre mittelfristige Lebensplanung zu erwarten haben. Eine Antwort bekommen wir jedoch  nicht vor Ende August zu wissen - nach dem nächsten EU-Gipfel.   

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